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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand?

Dies ist eine Diskussion zu Wiedereinsetzung in den vorigen Stand? innerhalb des Forums Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht

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  #1 (permalink)  
Alt 20.08.2012, 09:18
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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand?

Angenommen eine Mahnbescheid wird in den Briefkasten geworfen. Nun hat der Schuldner jedoch jemanden damit beauftragt besagten Briefkasten zu leeren. Dies macht er jedoch nicht. Noch besser: Der Mahnbescheid kommt von der bevollmächtigten Person selbst. Er schickt ihn also in dem Wissen los, dass er einfach "vergessen" muss, ihn zu übergeben, weil der Schuldner sich ja das Verschulden des Bevollmächtigten zurechnen lassen muss.
Das kann ja irgendwie in dem Fall nicht zutreffen. Kann der Schuldner in dem Fall nach §233 ZPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen? Und wie ist da zu argumentieren?
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  #2 (permalink)  
Alt 20.08.2012, 11:34
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AW: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand?

Zitat:
Zitat von Boomer85 Beitrag anzeigen
Das kann ja irgendwie in dem Fall nicht zutreffen. Kann der Schuldner in dem Fall nach §233 ZPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen? Und wie ist da zu argumentieren?
Vorweg: Welche Folgen hatte denn die Fristversäumnis? Widerspruch kann auch nach Fristablauf eingelegt werden. Notfalls noch Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid.

Ein Bedürfnis für eine Wiedereinsetzung besteht hier nicht, wenn der Erlass eines Vollstreckungsbescheids noch durch nachträglichen Widerspruch verhindert wird.

Abgesehen davon - angenommen, es ginge hier um die Versäumung auch der Einspruchsfrist gegen einen Vollsteckungsbescheid:

Für den Fall der Ersatzzustellung wäre das Problem in § 178 Abs. 2 ZPO gelöst und würde die Unwirksamkeit der Zustellung selbst zur Folge haben - dann würde die Frist erst mit tatsächlicher Kenntnisnahme laufen, es wäre keine Wiedereinsetzung nötig.

Hier ist es anders.

Eine Wiedereinsetzung wäre begründet, wenn die Partei die Versäumnis nicht verschuldet hätte. Grundsätzlich ist allerdings ein Verschulden des Empfangsboten der Partei zuzurechnen. In diesem Fall kann ausnahmsweise eine andere Beurteilung gerechtfertigt sein, weil der Fristablauf (auch) im Interesse des Empfangsboten selbst lag. Hier wäre eine Wiedereinsetzung m. E. vertretbar.

Wenn man das jedoch streng sind (Verschulden des Empfangsboten bleibt unter allen Umständen solches der Partei), dann kommt eine Wiedereinsetzung nicht in Betracht.

In diesem Fall allerdings hat die Partei gegen den Empfangsboten einen Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. Der Anspruch würde sich auf die Beseitigung (der Vollstreckbarkeit) des erschlichenen Titels (Vollstreckungsbescheid - von dem ist hier bislang nicht die Rede) richten und wäre mit der Vollstreckungsabwehrklage geltend zu machen. Eventuell hätte man ein Beweisproblem...

Doch wie schon eingangs gesagt: Hier scheint es kein Bedürfnis für eine Wiedereinsetzung zu geben, weil die versäumte Prozesshandlung nachgeholt werden kann.

-

In dem Beispiel: Ist die mit dem Mahnbescheid erhobene Forderung ganz und gar erdichtet - oder könnte sie wirklich bestehen?
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"Maßnahme der Entnahme des Bären aus der Natur" (Bayer. VGH zum Abschuss des Problembären Bruno)
"Geschlossene Augen sind keineswegs ein Zeichen gespannter Aufmerksamkeit, sondern das exakte Gegenteil (a. A. BVerwG NJW 1986, 2721)." (aus: Hufen, Verwaltungsprozessrecht)
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  #3 (permalink)  
Alt 20.08.2012, 12:15
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AW: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand?

danke für die asuführliche Antwort.
Wir nehmen einfach mal an, dass der Mahnbescheid rechtskräftig geworden ist und ein Vollstreckungsbescheid ergangen ist. Die Frist ist bereits abgelaufen, sodass an einen Einspruch auch nicht mehr zu denken ist. Die Forderung ist erdichtet. Sie besteht nicht. Also versucht man es mit der Wiedereinsetzung und ansonsten mit der Vollstreckungsgegenklage.
Ich glaube auch, dass man in so einem Fall ein erheblches Beweisproblem haben dürfte.
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  #4 (permalink)  
Alt 20.08.2012, 12:40
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AW: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand?

Zitat:
Zitat von Boomer85 Beitrag anzeigen
Die Forderung ist erdichtet. Sie besteht nicht. Also versucht man es mit der Wiedereinsetzung und ansonsten mit der Vollstreckungsgegenklage.
Ich glaube auch, dass man in so einem Fall ein erheblches Beweisproblem haben dürfte.
Wenn die Forderung erdichtet ist, besteht aber eine gewisse Hoffnung, dass einem das Gericht den Ablauf glaubt.

Wenn man die Abwesenheit nachweisen kann und auch nachweisen kann, dass der Titel-Gläubiger von der Abwesenheit wusste. Und wenn man nachweisen kann, dass der Teitel-Gläubiger einem derart nahe stand, dass man ihn mit der Briefkastenpflege beauftragt haben könnte. In so einem Fall wird es auch zu einer Parteivernehmung kommen müssen, wenn keine anderne Beweismittel greifbar sind.

Und dann soll der Titel-Gläubiger sich erst einmal trauen, vor Gericht so dreist zu lügen.

Niemand, der das mitbekommen haben könnte?

Wie wird die Forderung im Vollstreckungsbescheid bezeichnet? Wie lange war die Abwesenheit? Wann wurde der Mahnbescheid beantragt?

-

Ich merke gerade, dass ich meine erste Antwort anders aufziehen muss. Sie ging davon aus, dass vor Gericht nachgewiesen wird oder unstrittg ist, dass der Antragsteller / Titel-Gläubiger sich um den Briefkasten kümmern sollte.

Wenn wir davon ausgehen, dass nichts von alledem nachweisbar ist, dann könnte der Titel-Schuldner versuchen, hilfsweise Wiedereinsetzung vor dem Hintergrund der langen (?) Abwesenheit zu erhalten (das Verschulden des Empfangsboten wäre insoweit irrelevant). Wenn er nicht mit dem Mahnbescheid rechnen konnte - und das dürfte ihm der Titel-Gläubiger kaum nachweisen können, da die Forderung erdichtet ist.

Über welchen Betrag reden wir?
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  #5 (permalink)  
Alt 20.08.2012, 12:58
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AW: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand?

Hier wirds einwenig kompliziert. Der Mahnbescheid/Vollstreckungsbescheid ging gegen die Firma, welche aber seit Jahren nurnoch auf dem Papier besteht.Die Firma stammt aus einem Nachlass und besteht, wie gesagt, nur noch auf dem Papier. Der Briefkasten befindet sich noch an dem Haus wo früher Geschäftsräume waren. Mittlerweile sind dort andere Geschäftsräume einer Firma des Gläubigers. Der Bfiefkasten hängt jedoch noch da neben dem des Gläubigers und der Gläubiger hat zugestimmt den alten Briefkasten für die Schuldnerin zu leeren. Sie war also nicht im Urlaub oder dergleichen.
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  #6 (permalink)  
Alt 20.08.2012, 13:18
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AW: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand?

Zitat:
Zitat von Boomer85 Beitrag anzeigen
Hier wirds einwenig kompliziert. Der Mahnbescheid/Vollstreckungsbescheid ging gegen die Firma, welche aber seit Jahren nurnoch auf dem Papier besteht.Die Firma stammt aus einem Nachlass und besteht, wie gesagt, nur noch auf dem Papier. Der Briefkasten befindet sich noch an dem Haus wo früher Geschäftsräume waren. Mittlerweile sind dort andere Geschäftsräume einer Firma des Gläubigers. Der Bfiefkasten hängt jedoch noch da neben dem des Gläubigers und der Gläubiger hat zugestimmt den alten Briefkasten für die Schuldnerin zu leeren. Sie war also nicht im Urlaub oder dergleichen.
Was für eine Firma, welche Rechtsform?

Wenn man nachweisen kann, dass der Briefkasten überhaupt nicht mehr genutzt wurde (was für Briefe kamen denn dort sonst noch an?) - und das könnte der "Gläubiger" ja fast nur dadurch widerlegen, dass er einräumt, einen Auftrag zur Leerung gehabt zu haben... dann könnte wiederum die Zustellung des Vollstreckungsbescheids unwirksam sein, somit erst späterer Fristlauf. Wie, wann und von wem hat der "Schuldner" den VB denn erhalten?

Wenn man nachweisen kann, dass der "Gläubiger" wusste, dass die Firma praktisch gar nicht mehr existiert, hat man einen weiteren Ansatz für die sittenwidrige Schädigung.

Um was für einen Anpruch geht es?

Das Verhalten des "Gläubigers" kann auch als Betrug strafbar sein: weil die Forderung erdichtet ist. Geht es um einen relevanten Betrag?
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  #7 (permalink)  
Alt 20.08.2012, 13:19
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AW: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand?

Als Nachtrag:
Der Schuldner ist Teil einer Erbengemeinschaft und das Erbe wurde noch nicht aufgeteilt. Der Schuldner sollte die Firma erben. Müssten die Bescheide nicht gegen die Erben gerichtet sein und nicht gegen die Firma? Also gegen ihr Privatvermögen und nicht gegen den Nachlass?
Kann es dann vielleicht sein, dass schon die Zustellung nicht korrekt erfolgte?
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  #8 (permalink)  
Alt 20.08.2012, 13:21
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AW: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand?

Nochmal die Frage zur Rechtsform. Wer wurde als gesetzlicher Vertreter im Vollstreckungsbescheid genannt, an welche natürliche Person sollte die Zustellung erfolgen?
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  #9 (permalink)  
Alt 20.08.2012, 14:45
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AW: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand?

Als Vertreter wurde der Schuldner genannt. Der Verstorbene war eingetragener Kaufmann. Die Forderung beläuft sich auf über 100.000 euro und setzt sich aus angeblichen Rechnungen aus 2010 zusammen. Der Schuldner hat erst von den Bescheiden erfahren als eine Sicherungshypothek eingerichtet wurde, weil er daraufhin selber in den Briefkasten geschaut hat.
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  #10 (permalink)  
Alt 20.08.2012, 16:03
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AW: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand?

Zitat:
Zitat von Boomer85 Beitrag anzeigen
Als Vertreter wurde der Schuldner genannt. Der Verstorbene war eingetragener Kaufmann. Die Forderung beläuft sich auf über 100.000 euro und setzt sich aus angeblichen Rechnungen aus 2010 zusammen. Der Schuldner hat erst von den Bescheiden erfahren als eine Sicherungshypothek eingerichtet wurde, weil er daraufhin selber in den Briefkasten geschaut hat.
Leider wurden nicht alle Fragen beantwortet - insbesondere zu den weiteren Umständen des Briefkastens.

Wie auch immer, in so einem Fall - sollte man m. E. Anzeige wegen Betrugsverdachts erstatten. Vorher kann man den "Gläubiger" noch auffordern, auf die Forderung zu verzichten und ihm im Gegenzug anbieten, keine Anzeige zu erstatten. Steht denn fest, dass die Forderung erdichtet ist? Die Rechnungen, die in Vollstreckungsbescheid genannt sind, ist daraus erkennbar, um welche Leistungen es gegangen sein soll?

Im folgenden angenommen, dem Titel kann die Vollstreckbarkeit nach den o. g. Überlegungen nicht genommen werden.

Was den Vollstreckungsbescheid selbst angeht: Das ist kompliziert. Auf der einen Seite ist der Bescheid so, wie er ergangen ist, formell rechtskräftig. Andererseits kann man Zwangsvollstreckung in den ungeteilten Nachlaß nur mit einem Titel bewirken, der gegen alle Erben gerichtet ist (das hilft hier aber nur bedingt weiter).

Somit ist genau zu klären, wer nach dem Vollstreckungsbescheid Schuldner sein soll: Der (verstorbene) eK? Oder dessen Rechtsnachfolger, die Erbengemeinschaft als solche? Oder die in diesem Thread bisher als "Schuldner" bezeichnete Person?

Im ersten Fall, wenn der Titel sich gegen den den verstorbenen eK richtet, dann kann er m. E. nicht vollstreckt werden - er wirkt auch nicht gegen die Erbengemeinschaft, weil der eK, als der Mahnbescheid beantragt wurde, schon verstorben war und der einzelne Erbe die Erbengemeinschaft nicht vertritt. (Wäre der Titel gegen die Erbengemeinschaft als solche ergangen, könnte man wohl Nichtigkeitsklage erheben, wel der einzelne Erbe die Erbengemeinschaft nicht vertreten konnte.)

Der Titel wäre somit wertlos.

Insofern könnte auch die Sicherungshypothek rechtswidrig sein. Wer ist im Grundbuch als Eigentümer eingetragen? Wie lautet die Vollstreckungsklausel des Titels, der beim Grundbuchamt vorgelegt wurde?

Im zweiten Fall, wenn einer der Erben persönlich verklagt wurde, dann kann der Titel seine Wirkung behalten (aber nur gegen den Erben persönlich, nicht gegen die anderen). Nur kann er eben noch nicht in den ungeteiliten Nachlaß vollstreckt werden. Er könnte aber gegen den verurteilten Erben selbst vollstreckt werden - über Umwege dann auch in den ungeteilten Nachlaß, aber dafür müssten die anderen Erben nach Pfändung des Erbteils zunächst auf Auseinandersetzung verklagt werden.

Soweit der Erbe persönlich über seine Erbquote bzw. seinen Anteil hinaus leisten muss, hat er einen Ausgleichsanspruch gegen die Miterben.

Bei der in Rede stehenden Summe sollte auch geprüft werden, ob schlimmstenfalls wenigstens eine Nachlaßinsolvenz usw. in Frage kommt, damit der verklagte Erbe nicht mit seinem gesamten Vermögen haftet (wobei die Beschränkung der Erbenhaftung vermutlich auch nicht mehr geltend gemacht werden kann, solange nicht zugleich der Titel beseitigt wird).

Handelt es sich hierbei um einen akademischen Fall? Klingt etwas zu absurd.

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