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Rechtsmittel Streitwert unter 600 Euro

Dies ist eine Diskussion zu Rechtsmittel Streitwert unter 600 Euro innerhalb des Forums Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht

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  #1 (permalink)  
Alt 12.12.2012, 18:25
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Rechtsmittel Streitwert unter 600 Euro

Frau B bekommt ein Urteil (Streitwert unter 600 Euro) welches im vereinfachten Verfahren geurteilt wurde. Keine Rechtsmittel sind aufgeführt und die vorläufige Vollstreckung mitgeteilt.

Was kann Frau B gegen dieses Urteil machen und gegen die vorläufige Vollstreckung. Frau B ist juristisch nicht bewandert. Dies wurde mehrfach mitgeteilt und das sie sich benachteiligt fühle, da die Gegenseite aus drei Anwälten bestehe. PKH wurde abgelehnt, weil der Richter keine Aussichten auf Erfolg sehen wollte. Frau B war einfach nicht in der Lage, richtig vorzutragen, denn am Ende steht hier Aussage gegen Aussage. Die ganzen juristischen Formulierungen hat Frau B nicht verstanden und dies dem Gericht auch mitgeteilt.

In der Begründung erklärt das Gericht nun, dass Frau B hätte vor dem Urteil hätte einen Anwalt aufsuchen können , was Frau B aber wegen ihrer wirtschaftlichen Lage gar nicht möglich ist und dies dem Gericht bekannt war.

Was kann Frau B machen ?
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Alt 17.12.2012, 08:32
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AW: Rechtsmittel Streitwert unter 600 Euro

Wenn bei einem Streitwert unter 600.- EUR die Berufung nicht zugelassen wurde ist sie auch nicht statthaft. Es gibt einzig die theoretische Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde wenn der Rechtsweg (so erscheint es im vorliegenden Fall) erschöpft ist. Hierzu gehört es jedoch in der Regel auch, dass eine zulässige Gehörsrüge erhoben wurde.

Frau B. wäre in jedem Fall gehalten gewesen einen Anwalt aufzusuchen. Da sie sich diesen nicht leisten konnte hat sie PKH beantragt. Das Gericht hat den Antrag wegen fehlender Erfolgsaussichten abgelehnt. Daher ist davon auszugehen, dass die Rechtsverteidigung in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht von Anfang an viel mehr aussichtslos gewesen ist.
__________________
"Es entspricht der Lebenserfahrung, dass ein juristischer Laie, der von der Rechtsabteilung eines "führenden Versicherungsunternehmens" zur Abgabe einer Verjährungsverzichtserklärung über eine Schadensersatzforderung von 245 Mio. DM aufgefordert wird, anwaltlichen Rat zur weiteren Vorgehensweise zur Hilfe nimmt." OLG Düsseldorf NJW-RR 2003, 566
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