Prozesskostentragung trotz Obsiegen

[Siobhan]

Hi ,

man stelle sich vor, man käme
-unter dem Einfluss von Schlafentzug gepaart mit einer Überdosis an Koffein mit Gummibärchen und getragen vom Wunschgedanken-
auf die Idee § 91 ZPO zum Trotz folgendes zu beantragen:

Den Beklagten zu verurteilen selbst bei Obsiegen oder teilweisen Obsiegen zu verurteilen die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Begrüngung:

Der Kläger habe hierauf einen Anspruch, da ihm wegen vertraglicher Pflichtverletzung seitens des Beklagten diesbezüglich ein Schadensersatzanspruch erwachsen sei.

Diesbezüglich nehme man an, dass die Klägerpartei einen Anspruch auf Zahlung von Geld habe. Diesen alternativ gegen A oder B.

A sei gegenüber der Klägerpartei zur Rechenschaft verpflichtet. Diese Rechenschaft würde, wenn sie abgelegt würde den Kläger in die Lage versetzen den richtigen Beklagten zu ermitteln. Eine andere Möglichkeit den richtigen Beklagten zu ermitteln gäbe es nicht.
A weigerte sich dieser sogar titulierten Verpflichtung nachzukommen -zahlt gar lieber Zwangsgelder-.

Man erhebe schließlich Klage gegen A und verkünde B vorsichtshalber den Streit...

Im Prozess könnte sich aber- wenn A dort um der Verurteilung auf Zahlung zu entgehen schließlich doch Rechenschaft ablegte- ergeben, dass der Anspruch gegen B geltend gemacht werden müsse. Wegen der Interventionswirkung sollte der zweite Prozess gegen B gewonnen werden. Trotzdem bliebe der bittere Wehrmutstropfen, dass im Sinne von § 91 ZPO die Kosten des verlorenen Prozesses -der überhaupt nicht geführt worden wäre, wenn A seiner vertraglichen Verpflichtung vor Klageerhebung nachgekommen wäre- dem Kläger zur Last fielen.

Könnte man jetzt zu dem Schluss kommen, dass die zu tragenden Kosten des Verfahrens des ersten Prozesses einen Schaden darstellten, die auf der Pflichtverletzung des A beruhten? Und wäre A bezüglich der Prozesskosten dem Kläger gegenüber schadensersatzpflichtig....?



Also dann liebe Grüße und gut's Nächtle
Siobhan

[hera]

woraus leitet sich die pflicht zur rechenschaft von A gegenüber dem kläger (vieler verfahren) ab ?

[Siobhan]

aus dem Innenverhältnis von Vorsorgevollmachten.
Die Klägerin habe dabei ein Mal als Vorsorgevollmachtgeberin einen direkten Anspruch aus § 666 BGB desweiteren habe sie als alleinige Erbin einen Anspruch über §§ 1922, 1931 I, 666 BGB.

[hera]

kann man nicht den § 249 BGB nehmen ?

Art und Umfang des Schadensersatzes.(1) Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.

[Seehas]

Warum wird ein weiterer Prozeß gegen B geführt? Ist der dem Rechtsstreit gegen A nicht beigetreten? Tut er dies trotz Streitverkündung nicht, dann sind die Kosten des Vorprozesses als Schaden im Regreßverfahren mit einzuklagen.

[Brati]

Sorry, ich versteh die Frage absolut nicht?
A wird verklagt auf Auskunftserteilung und verurteilt die Auskunft zu erteilen, Er tut dies, daraufhin verklagt man B. Wo verliert man da den Prozess?
Gibt A Auskunft im ersten Prozess erklärt man für erledigt, oder gehts hier in ne andere Richtung?

[Seehas]

Der Kläger hat gegen A und B deckungsgleiche Ansprüche, er klagt gegen A. Sollte sich im Prozeß (nach Auskunftserteilung durch A) herausstellen, daß der Anspruch gegen A nicht besteht, dann müßte gegen B geklagt werden. Um dieses zweite Verfahren zu verhindern, verkündet der Kläger dem B im Verfahren gegen A den Streit.

Richtig?


edit: Ne, nicht richtig, habe nicht richtig gelesen bzw. mich von der erwähnten Streitverkündung verwirren lassen:

Diesen alternativ gegen A oder B.

Es ist wohl vielmehr so: Kläger hat einen titulierten Anspruch gegen A auf Auskunft. Dieser erteilt nicht, sondern zahlt jeweils Ordnungsgeld. Kläger verklagt A nun ins Blaue hinein auf Zahlung. In diesem Prozeß erteilt A nun plötzlich die Auskunft, Kläger nimmt daraufhin die Zahlungsklage zurück, da nach Auskunftserteilung klar ist, daß ein Anspruch gegen A nicht besteht sondern vielmehr gegen B. Jetzt richtig?

Warum wird nicht gleichzeitig auch gegen B geklagt? Streitverkündung dürfte hier nicht richtig sein.
Kommt man evtl. mit § 269 Abs. 3 S. 2 2. Alt. ZPO weiter (habe gerade keinen Kommentar zur Hand, um zu prüfen, ob o. g. Fall hierunter fallen könnte)?

Ansonsten fällt mir auf die Schnelle nur ein, die Verfahrenskosten in einem gesonderten Prozeß / Mahnverfahren als SchE gegen A geltend zu machen.

[Siobhan]

Es ist wohl vielmehr so: Kläger hat einen titulierten Anspruch gegen A auf Auskunft. Dieser erteilt nicht, sondern zahlt jeweils Ordnungsgeld. Kläger verklagt A nun ins Blaue hinein auf Zahlung. In diesem Prozeß erteilt A nun plötzlich die Auskunft, Kläger nimmt daraufhin die Zahlungsklage zurück, da nach Auskunftserteilung klar ist, daß ein Anspruch gegen A nicht besteht sondern vielmehr gegen B. Jetzt richtig?

Genau ... zumindest wird dieses Szenario (des ins Blaue Klagen) gedanklich durchgespielt, da es nicht zielführend erscheint das Vermögen des A durch die Verhängung von weiteren Ordnungsgeldern aufzubrauchen, wenn man doch am Ende einen Zahlungsanspruch in nicht unerheblicher Höhe befriedigt sehen wollte.

Warum wird nicht gleichzeitig auch gegen B geklagt?

Naja, aber wenn keine gesamtschuldnerische Haftung gegeben ist, verliert man doch auch hier ... (o.k. sehe gerade ein, dass die formulierung "alternativ" missverständlich war... mea culpa)...
Oder wie ist das jetzt gemeint?

Kommt man evtl. mit § 269 Abs. 3 S. 2 2. Alt. ZPO weiter

Super Idee !

Ansonsten fällt mir auf die Schnelle nur ein, die Verfahrenskosten in einem gesonderten Prozeß / Mahnverfahren als SchE gegen A geltend zu machen.

Daran hab ich auch schon gedacht... nur würde ich dies gerne vermeiden, da meiner fiktiven Klägerin dank A und B eigentlich so gut wie kein finanzieller Spielraum für Kosten zur Verfügung steht , die nicht von der PKH abgedeckt sind.

Also dann liebe Grüße und tausenddank für die Denkanstöße

Siobhan

P.S. wollte dir gerade nen schönen Grünen geben, aber anscheinend geht das nicht

[Brati]

Jetzt hab ich den Fall auch verstanden, danke.
Der Fall hat ja iE gar nix mit der Streitverkündung zu tun- also lassen wir die und auch den Prozess gegen B mal außen vor, um den Sachverhalt nicht so aufzublähen.

Begehr des Klägers ist also die Kosten des verlorenen Prozesses gegen A zu bekommen. Das kann er nicht nach 91 ZPO, dafür ist der ja nicht gedacht. Hier hilft dem Kläger mMn nur ein eigener materieller Anspruch den er zur Not klageweise geltend machen muss.

280 BGB- dann müsste die Vollstreckung einer nicht vertretbaren Handlung ein Schuldverhältnis sein. Wenn es ein solches überhaupt ist, dann wohl eher zwischen A und dem Staat. Also eher (-)
Bleibt nur noch der gte 826 BGB. Den nimmt man ja als materiellrechtlichen Anspruch häufig im Prozessrecht, da war zumindest iwas mit Rechtskraftdurchbrechung. Ich find, der passt.

[Soliton]

Zitat von Siobhan

Könnte man jetzt zu dem Schluss kommen, dass die zu tragenden Kosten des Verfahrens des ersten Prozesses einen Schaden darstellten, die auf der Pflichtverletzung des A beruhten? Und wäre A bezüglich der Prozesskosten dem Kläger gegenüber schadensersatzpflichtig....?

Das ist eine einfache Frage: ja. So müßten die Kosten dann tatsächlich mit einer neuen Klage gegen A geltend gemacht werden. Wie wird der Anspruch geltend gemacht?

Erledigterklärung würde dem Gericht vielleicht eine klägergünstige Kostenentscheidung ermöglichen (tief in die Ermessenskiste gegriffen, § 91a ZPO), geht aber nicht, weil die Zahlungsklage nicht erledigt wurde, sondern von vornherein unbegründet war.

Klageänderung in Hinblick auf die Prozesskosten des laufenden Prozesses (!) zuzulassen, wäre zwar äußerst prozeßökonomisch (das Urteil bestünde dann NUR aus einer Kostenentscheidung ), aber irgendwie doch vielleicht auch etwas zu selbstbezüglich und zu kreativ.

Deshalb kommt richtigerweise nur Klagerücknahme in Betracht. Man könnte zwar auf die Idee kommen, dass das Gericht dem Beklagten dann die Kosten "aus einem anderen Grund" auferlegen könnte (vgl. § 269 ZPO irgendwo); das kann hier aber nicht gemeint sein, weil der andere Grund (als Schadensersatzgrund) noch nicht tituliert ist.

Zitat von Seehas

Um dieses zweite Verfahren zu verhindern, verkündet der Kläger dem B im Verfahren gegen A den Streit.

Richtig?

Ne, hast Du aber selbst schon gesehen.

Zitat von Seehas

Es ist wohl vielmehr so: Kläger hat einen titulierten Anspruch gegen A auf Auskunft. Dieser erteilt nicht, sondern zahlt jeweils Ordnungsgeld. Kläger verklagt A nun ins Blaue hinein auf Zahlung. In diesem Prozeß erteilt A nun plötzlich die Auskunft, Kläger nimmt daraufhin die Zahlungsklage zurück, da nach Auskunftserteilung klar ist, daß ein Anspruch gegen A nicht besteht sondern vielmehr gegen B. Jetzt richtig?

Klingt gut, s. o. Sagt aber noch nichts darüber, wie der Kläger die Prozeßkosten ersetzt bekommt.

Zitat von Seehas

Warum wird nicht gleichzeitig auch gegen B geklagt?

Das wäre nicht ratsam, weil dann ja einer der beiden Prozesse auf jeden Fall verlorengeht - verklagt er nur A, hat er immerhin "50-50"-Chance (aber, s. u.), dass bereits DIESE Klage durchgeht. Und wenn A dann die Auskunft erteilt, wonach A Anspruchsgegner der Zahlungsklage wäre, dann würde die gleichzeitig erhobene Klage gegen B kostenpflichtig zulasten des Klägers abgewiesen werden und der Kläger könnte DIESE Kosten womöglich nicht von A ersetzt verlangen, weil sie vermeidbar waren (Schadensminderungsobliegenheit! Natürlich steht dagegen und für den Kläger das rechtswidrige Verhalten des A).

Man könnte aber zunächst auch nur gegen B klagen (und A den Streit verkünden), was auch den Vorteil hätte, dass A als Zeuge gehört werden kann (nicht aber ohne weiteres im ggf. verbundenen Prozess gegen beide). Dann wären die Kosten des verlorenen Prozesses wiederum Schadensersatzposition. Wobei natürlich der Kläger nur dann zwischen A und B als Beklagtem wählen darf, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hat, wo der Erfolg wahrscheinlicher ist. Er darf (unter Kostenaspekten) m. E. nicht mutwillig zunächst B verklagen, wenn er genügende Anhaltspunkte dafür hat, dass die Klage gegen A eher erfolgreich sein kann.

Zitat von Seehas

Streitverkündung dürfte hier nicht richtig sein.

Warum nicht?

Zitat von Seehas

Kommt man evtl. mit § 269 Abs. 3 S. 2 2. Alt. ZPO weiter (habe gerade keinen Kommentar zur Hand, um zu prüfen, ob o. g. Fall hierunter fallen könnte)?

Habe auch keinen Kommentar zur Hand, glaube ich aber nicht, s. o. "Ein anderer Grund" muß m. E. schon einer sein, über den nach Verfahrensrecht nicht besonders verhandelt werden müßte: so bei titulierten Ansprüchen; vollstreckbaren Vergleichen; oder bei Kosten, die der Beklagte nach Kostenvorschriften unabhängig vom Prozessausgang tragen muss, z. B. (m. E.) Säumniskosten. Aber die Frage, ob die Prozeßkosten zu einem Schadensersatzanspruch gegen A führen, ist schon eine, die ein (eigenes) Erkenntnisverfahren verdient und nicht einfach so nebenbei abgefrühstückt werden darf (analog § 893 ZPO). Meiner Ansicht nach. Obwohl die Prozeßökonomie dafür sprechen würde, aber die hat eben auch ihre Grenzen.

Zitat von Seehas

Ansonsten fällt mir auf die Schnelle nur ein, die Verfahrenskosten in einem gesonderten Prozeß / Mahnverfahren als SchE gegen A geltend zu machen.

So sehe ich das.