OLG-Berufung ablehnt und Revision nicht zugelassen - welche Möglichkeiten gibt es???

[Ross_i]

angenommen Kläger K hat beim OLG Berufung eingelegt, nun wurde Urteil gesprochen (nach mündlicher Verhandlung) und im Kurztext wurde mitgeteilt:

"Berufung des Klägers wird abgelehnt und die Revision wird nicht zugelassen!"

Was heißt dies i Einzelnen und welche Möglichkeiten gibt es, sowie welche Fristen sind dann hierzu zu beachten???

Eilt sehr, bitte um schnelle Antworten, danke.

[LalaBerlin]

Der Tenor müsste eigentlich lauten, dass der "Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung abgelehnt wird", die Berufung selbst könnte eigentlich nur verworfen/zurückgewiesen werden.

Eigentlich wäre bei § 544 ZPO nachzulesen, aber aufgrund der Schilderung frage ich mich, ob nicht genau hierüber schon entschieden wurde.

[cmd.dea]

Zitat von LalaBerlin

Der Tenor müsste eigentlich lauten, dass der "Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung abgelehnt wird", die Berufung selbst könnte eigentlich nur verworfen/zurückgewiesen werden.

Nein, die Aussage war doch zutreffend. Das OLG hat die Berufung abgewiesen.

Es hat zugleich die Revision nicht zugelassen. Einen Antrag auf Zulassung stellt man beim BGH.

[LalaBerlin]

Im Ausgangspost stand aber, die Berufung sei "abgelehnt" (eben gerade nicht abgewiesen). Das kam mir seltsam vor.

[Ross_i]

K liegt der Volltext des Urteils noch nicht vor, sondern nur eine Kurzmitteilung des OLG, Zitat:

1. Die Berufung von K gegen das Urteil des LG XY vom bla bla bla, Az. XXX, wird zurückgewiesen.

2. K hat die Kosten des Berufungsverfahren zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. K kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrags leistet.
Was bedeutet das überhaupt mit der Sicherheitsleistung???

4. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vollstreckbar.

5. Die Revision wird nicht zugelassen.

Das war es!!! Mehr wurde K vom Gericht (OLG) nicht mitgeteilt!!! Nun bleibt die Frage, welche Möglichkeiten hat K und wie sind die Fristen??? Wo einzureichen???

Danke!!!

[Ross_i]

Zitat von cmd.dea

Nein, die Aussage war doch zutreffend. Das OLG hat die Berufung abgewiesen.

Es hat zugleich die Revision nicht zugelassen. Einen Antrag auf Zulassung stellt man beim BGH.

Wie muss der Antrag beim BGH gestellt werden? Durch einen BGH-zugelassenen Anwalt nehme ich mal an! Geht dies denn, wenn die Revision nicht zugelassen wurde durch das OLG???
Wenn nicht, kann man dann eine Beschwerde oder so stellen und wenn ja wo??? Beim BGH oder beim Verfassungsgericht??? Welche Möglichkeiten hgibt es da und wie sind die Fristen??? Zählt die Frist ab Urteilsverkündung oder erst ab dann, wenn einem das vollständige Urteil vom Gericht zugestellt wird, denn ohne Vollstext fehlt K natürlich die Begründung des Gerichts, warum die Berufung abgelehnt und die Revision nicht zugelassen wurde! Außerdem kann das auch noch dauern (Wochen), bis das OLG den Volltext schreibt und zustellt, oder?

Was kann K machen, welche Möglichkeiten hat K, worauf muss K dann achten und wie muss er vorgehen, wo findet kann einen BGH-zugelassenen Anwalt???

[Soliton]

Zitat von Ross_i

Wie muss der Antrag beim BGH gestellt werden? Durch einen BGH-zugelassenen Anwalt nehme ich mal an!

So isses. Eine Liste der zugelassenen RAe gibt's bei der RAK-BGH. Da es sich um eine öffentlich-rechtliche Körperschaft handelt, hier die URL:

http://http://www.bundesgerichtshof....elte_node.html.

Zitat von Ross_i

Geht dies denn, wenn die Revision nicht zugelassen wurde durch das OLG???

Gerade dafür gibt es die Nichtzulassungsbeschwerde ja. Sie ist beim BGH zu stellen.

Zitat von Ross_i

Welche Möglichkeiten hgibt es da und wie sind die Fristen??? Zählt die Frist ab Urteilsverkündung oder erst ab dann, wenn einem das vollständige Urteil vom Gericht zugestellt wird, denn ohne Vollstext fehlt K natürlich die Begründung des Gerichts, warum die Berufung abgelehnt und die Revision nicht zugelassen wurde! Außerdem kann das auch noch dauern (Wochen), bis das OLG den Volltext schreibt und zustellt, oder?

Hierzu § 544 Abs. 1 ZPO:

Die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht unterliegt der Beschwerde (Nichtzulassungsbeschwerde). Die Beschwerde ist innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber bis zum Ablauf von sechs Monaten nach der Verkündung des Urteils bei dem Revisionsgericht einzulegen. Mit der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des Urteils, gegen das die Revision eingelegt werden soll, vorgelegt werden.

Wobei ich mich frage, warum das Urteil hier keine Gründe enthält. Es handelt sich doch um ein streitiges Urteil, kein Anerkenntnis- oder Versäumnisurteil? Dann müsste es doch auch Gründe enthalten. Zumindest müssten die im Protokoll aufgenommen sein, wenn es in der mündlichen Verhandlung schon verkündet und begründet wurde.

Nebenbei interessehalber für mich: Die bloße Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht ist doch noch kein Fall des § 313a Abs. 1 ZPO - oder? Insbesondere @Dea und @Brati?

Und noch eine Frage:

Angenommen, die Gründe sind (nur) im Protokoll aufgenommen. Wie bestimmt sich dann der in § 544 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 ZPO genannte Zeitpunkt: Beginnt der Fristlauf der Einmonatsfrist dann mit Zustellung des Urteils auch ohne Gründe, wenn nur das Protokoll vorher zugestellt wurde? Bzw. (erst) mit der Zustellung des Protokolls, wenn (ausnahmsweise) das Urteil ohne Gründe vorher zugestellt wurde?

Ich würde das bejahen wollen.

Zitat von Ross_i

Was kann K machen, welche Möglichkeiten hat K, worauf muss K dann achten und wie muss er vorgehen, wo findet kann einen BGH-zugelassenen Anwalt???

Zunächst Nichtzulassungsbeschwerde. Ein BGH-Anwalt wird die Aussicht prüfen und ihn entsprechend beraten.

[Soliton]

Zitat von Ross_i

K liegt der Volltext des Urteils noch nicht vor, sondern nur eine Kurzmitteilung des OLG, Zitat:

"Kurzmitteilung"? Gibt es sowas in dem Zusammenhang. Sowas habe ich noch nie gesehen. Es wird doch wohl schon ein "Urteil" und als solches überschrieben sein - oder etwa nicht?

Zitat von Ross_i

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. K kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrags leistet.
Was bedeutet das überhaupt mit der Sicherheitsleistung???[/B]

Wenn nur K geklagt und der Beklagte (B) nicht widergeklagt hatte, dann bezieht sich dies auf die Kosten des Beklagten. Der Beklagte kann die Kosten festsetzen lassen und dann gegen K vollstrecken - selbst wenn K Nichtzulassungsbeschwerde erhebt. K kann das verhindern, indem er Sicherheit leistet (d. h. im Grunde, dass er die Kosten bei Gericht hinterlegt oder etwa durch Bankbürgschaft Sicherheit leistet). Trotz der Sicherheitsleistung von K kann B dann vollstrecken, wenn B selbst ebenfalls Sicherheit leistet (wie eben beschrieben); solange es nur um Kosten geht, wäre das allerdings relativ witzlos, so dass es wohl bei der Sicherheitsleistung von K bliebe.

Das alles ist praktisch nur dann relevant, wenn B fürchtet, dass durch Zuwarten er später seinen Kostenanspruch bei K nicht mehr eintreiben könnte, weil dieser zwischenzeitlich insolvent / überschuldet geworden ist. Und nur dann, wenn zusätzlich K befürchtet, dass er die vorläufig beigetriebenen Kosten von einem inzwischen ebenfalls insolvent / überschuldet gewordenen B nicht zurückerhalten könnte, falls die Revision zugelassen wird und erfolgreich ist.

[LalaBerlin]

Nur noch mal zum praxisnahen Vorgehen: Üblicherweise vermittelt der bisherige Bevollmächtigte einen Kontakt zu einem BGH-Anwalt und versorgt diesen dann auch mit den erforderlichen Informationen. BGH-Anwälte selbst sind ja eher die Dr. House der Rechtsberatung und stehen direkten Mandantenkontakten im Regelfall eher ablehnend gegenüber, was man angesichts des Gegenstandes von Revisionen allerdings durchaus verstehen kann.

[cmd.dea]

Zitat von Soliton

Die bloße Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht ist doch noch kein Fall des § 313a Abs. 1 ZPO - oder?

Sicherlich nicht (ohne das jetzt genau nachgeschaut zu haben).

M.E. wurde hier einfach am Ende der Sitzung der Urteilstenor verkündet und die schriftliche Begründung kommt noch.