Mahnbescheid -> Widerspruch -> zwangsläufig voller Zivilprozeß?

[rglk09]

Nehmen wir einmal an, ein Vermieter V legt einem Mieter M eine Rechnung über €34 für eine "Handwerkerleistung" vor. Die Leistung ist die kurze Inspektion und Gutachten über einen Elektroherd, den V den vier dort wohnenden Mietern einer Gemeinschaftswohnung in Verbindung mit deren Mietverträgen zur Verfügung stellt. Der Herd, der von allen vier Mietern benutzt wird, hat ständige Probleme mit Kurzschlüssen, die auf Defekte im Herd zurückzuführen sind.

V bestellt den Elektriker zwei Wochen nach einem dieser Vorfälle, macht dann M für diesen Vorfall allein verantwortlich und legt ihm die Rechnung vor (übrigens wird nichts repariert und Kurzschlüsse treten weiterhin ein).

M erhebt sofort mündlich Widerspruch. Daraufhin wird ihm eine Mahnung geschickt, gegen die M detailliert schriftlich Widerspruch erhebt, dann kommt eine zweite Mahnung, auf die M nicht reagiert, und dann kommt ein Mahnbescheid.

Im Mahnbescheid heißt es: "Für den Fall eines Widerspruchs hat der Antragsteller die Durchführung des streitigen Verfahrens beantragt." und "Der Antragsteller hat angegeben, ein streitiges Verfahren sei durchzuführen vor dem Amtsgericht xxx. An dieses Gericht ... wird die Sache im Falles Ihres Widerspruchs abgegeben."

Offensichtlich hat V die Absicht, im Falles des Widerspruchs von M ein zivilrechtliches Klageverfahren gegen ihn durchzuführen.

Fragen:

Kann V diesen Antrag wieder zurückziehen oder muss es dann zwangsläufig zu einem Klageverfahren kommen? Falls ein Verfahren initiiert wird, muss dieses durchgeführt werden oder würde es wohl wegen Geringfügigkeit abgelehnt werden? Falls es abgelehnt wird, würden dabei Kosten anfallen (wieviel?) und wer müsste diese tragen? Nehmen wir zusätzlich einmal an, M nimmt sich einen Anwalt und das Verfahren wird dann abgelehnt. Würde M dann auf seinen Anwaltskosten sitzen bleiben?

[Soliton]

Zitat von rglk09

Kann V diesen Antrag wieder zurückziehen oder muss es dann zwangsläufig zu einem Klageverfahren kommen?

Ja (er kann) und nein (es muss nicht).

Zitat von rglk09

Falls ein Verfahren initiiert wird, muss dieses durchgeführt werden oder würde es wohl wegen Geringfügigkeit abgelehnt werden?

Ja (es muss) und nein (es würde nicht deswegen abgelehnt werden).

Zitat von rglk09

Falls es abgelehnt wird, würden dabei Kosten anfallen (wieviel?) und wer müsste diese tragen?

Die Frage erübrigt sich nach der vorangegangenen Antwort.

Zitat von rglk09

Nehmen wir zusätzlich einmal an, M nimmt sich einen Anwalt und das Verfahren wird dann abgelehnt. Würde M dann auf seinen Anwaltskosten sitzen bleiben?

Siehe oben.

Wenn sich das Verfahren dadurch "erübrigt", dass V die Klage zurücknimmt, trägt er die Kosten - auch die Anwaltskosten von M.

[rglk09]

Vielen Dank, Soliton, für deine hilfreiche Klarstellung.

Einige zusätzliche Fragen kommen mir in den Sinn. Im Falle dass V seine Klage nicht zurückzieht, sieht es so aus als würde es zu einem "streitigen Verfahren" kommen. Wie würde das aussehen? Müsste V zunächst eine Klageschrift einreichen, zu der M dann Stellung nehmen muss, und erst dann würde es zu einem Verfahren vor einem Richter kommen, oder würde das letztere unmittelbar nach Widerspruch von M gegen den Mahnbescheid durchgeführt werden? Wieviel Zeit würde M haben, sich einen Anwalt zu suchen und ihn in den Streitfall einzuarbeiten?

[Soliton]

Ohne auf die Feinheiten einzugehen: V muss eine schriftliche Klagebegründung einreichen - ohne die wird die Klage abgewiesen. Wenn V die Klagebegründung zu spät einreicht, ebenfalls.

Nach Eingang der Klagebegründung entscheidet das Gericht, wie es das Verfahren führt.

Zitat von rglk09

und erst dann würde es zu einem Verfahren vor einem Richter kommen, oder würde das letztere unmittelbar nach Widerspruch von M gegen den Mahnbescheid durchgeführt werden?

Möglich wäre es. Das Gericht kann von dem Beklagten vor einem Termin zur mündlichen Verhandlung eine Stellungnahme verlangen, wird es in der der Regel auch, muss es aber nicht. Und der Beklagte kann in jedem Fall eine Stellungnahme abgeben, auch wenn sie (noch) nicht verlangt wurde.

Zitat von rglk09

Wieviel Zeit würde M haben, sich einen Anwalt zu suchen und ihn in den Streitfall einzuarbeiten?

Mindestens zwei Wochen.

[rglk09]

Vielen Dank, Soliton. Wie immer, sind deine Ausführungen sehr interessant und hilfreich.

Gleich eine neue Frage hinsichtlich einer Stellungnahme von M, ob sie nun verlangt wird oder nicht: Sollte diese eher knapp gehalten werden und sich auf das Notwendigste beschränken? Eine umfassende Stellungnahme von M würde doch wohl V (und seinem Anwalt, falls er einen nimmt) die Strategie enthüllen, die M in der mündlichen Verhandlung anzuwenden plant, und die Seite von V kann sich dann darauf vorbereiten. Die Stellungnahme von M wird doch gewiss auch an V gehen, nicht wahr?

Muss V seiner Klageschrift auch schon alle Beweisstücke beilegen, die er in der mündlichen Verhandlung vorzulegen plant, einschliesslich des Elektriker Gutachtens, für das V M die Rechnung vorlegte?

Wird M im voraus erfahren, ob V sich bei der mdl. Vhdlg. durch einen Anwalt vertreten lässt, und falls ja, wann würde M das erfahren?

Auf dem Vordruck für den Widerspruch, Zeilen 8-11 (Prozessbevollmächtigter des Antragsgegeners), soll M den Anwalt angeben, durch den er sich vertreten lässt, sofern das der Fall ist. Hat M die Freiheit, sich einen Anwalt in einem späteren Stadium des Verfahrens zu nehmen (und bis zu welchem Stadium), oder muss er sich in dieser Hinsicht vor Einreichen des Widerspruchs festlegen?

[Soliton]

Ich hab' in diesem Thread doch eher knappe Antworten gegeben.

Zitat von rglk09

Sollte diese eher knapp gehalten werden und sich auf das Notwendigste beschränken?

Dazu müsste ich jetzt etwas mehr schreiben, habe aber gerade keine Zeit. Es ist jedenfalls nichts ratsam, die Gegenseite (und das Gericht!) in der mündlichen Verhandlung zu überraschen.

Zitat von rglk09

Eine umfassende Stellungnahme von M würde doch wohl V (und seinem Anwalt, falls er einen nimmt) die Strategie enthüllen, die M in der mündlichen Verhandlung anzuwenden plant, und die Seite von V kann sich dann darauf vorbereiten.

Das kann man am Ende nicht vermeiden. Wenn der Vortrag von M nicht rechtzeitig angekündigt wird und V sich deshalb nicht rechtzeitig vorbereiten kann, kann er ohne Nachteile die Einlassung nach der Verhandlung schriftlich oder in einem Folgetermin nachholen. Außerdem besteht die Gefahr, dass das Vorbringen des M als verspätet zurückgewiesen wird - vor allem dann, wenn dem M eine Frist zur Klageerwiderung gesetzt wurde.

Das bedeutet zwar nicht, dass man von vornherein schlechthin ins Blaue hinein alles vortragen muss, was einem einfällt. Aber man sollte doch zumindest soweit vortragen, wie man aus der Klagebegründung einen Anlass hat.

Zitat von rglk09

Die Stellungnahme von M wird doch gewiss auch an V gehen, nicht wahr?

Gewiss.

Zitat von rglk09

Muss V seiner Klageschrift auch schon alle Beweisstücke beilegen, die er in der mündlichen Verhandlung vorzulegen plant, einschliesslich des Elektriker Gutachtens, für das V M die Rechnung vorlegte?

Grundsätzlich ja, soweit es um konkrete Urkunden geht, die in der Klageschrift als solche in Bezug genommen werden - Abschrift genügt allerdings. Soweit "ein" Gutachten nur als Beweis für bestimmte Behauptungen angeboten wird, muss er m. E. noch nichts vorlegen - in dem Fall muss M die Behauptungen zunächst bestreiten und das Gericht ggf. Beweisbeschluss erlassen.

Zitat von rglk09

Wird M im voraus erfahren, ob V sich bei der mdl. Vhdlg. durch einen Anwalt vertreten lässt, und falls ja, wann würde M das erfahren?

Nein, nicht unbedingt im voraus. Spätestens dann, wenn er dem Anwalt gegenübersteht. Vorher, wenn ein Anwalt die Klagebegründung verfasst - dann wird in der Regel auch im Prozess vertreten.

Zitat von rglk09

Hat M die Freiheit, sich einen Anwalt in einem späteren Stadium des Verfahrens zu nehmen (und bis zu welchem Stadium), oder muss er sich in dieser Hinsicht vor Einreichen des Widerspruchs festlegen?

Nein, muss er nicht. Er kann sich jederzeit einen Anwalt nehmen - zeitlich unbegrenzt. Allerdings in der Regel nutzlos nach Rechtskraft des Urteils.

[rglk09]

Vielen Dank, Soliton, für deinen guten Rat. M wird, was immer sich entwickelt, mit Interesse entgegensehen und sich gut vorbereitet fühlen, dank deiner guten Erklärungen.