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Mahnbescheid öffentlich zustellbar?

Dies ist eine Diskussion zu Mahnbescheid öffentlich zustellbar? innerhalb des Forums Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht

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  #1 (permalink)  
Alt 27.12.2005, 16:14
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Mahnbescheid öffentlich zustellbar?

Liebes Forum,
wenn ein Schuldner unbekannt ins Ausland verzogen ist (Einwohnermeldeamt gibt diese Information), wie kann man dann einen Mahnbescheid wirksam zustellen lassen? Hintergrund ist, dass genug Vollstreckungsmasse da ist und von der Staatsanwaltschaft gesichert wurde, man nun aber einen Titel benötigt um zu vollstrecken. Eigentlich ist der Mahnbescheid ja nicht öffentlich zustellbar, also was tun?
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  #2 (permalink)  
Alt 27.12.2005, 17:01
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AW: Mahnbescheid öffentlich zustellbar?

Zitat:
§ 688 ZPO
Zulässigkeit
(1) Wegen eines Anspruchs, der die Zahlung einer bestimmten Geldsumme in Euro zum Gegenstand hat, ist auf Antrag des Antragstellers ein Mahnbescheid zu erlassen.

(2) Das Mahnverfahren findet nicht statt:

1. für Ansprüche eines Unternehmers aus einem Vertrag gemäß den §§ 491 bis 504 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wenn der nach den §§ 492, 502 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzugebende effektive oder anfängliche effektive Jahreszins den bei Vertragsschluss geltenden Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs um mehr als zwölf Prozentpunkte übersteigt;
2. wenn die Geltendmachung des Anspruchs von einer noch nicht erbrachten Gegenleistung abhängig ist;
3. wenn die Zustellung des Mahnbescheids durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen müßte.
(3) Müßte der Mahnbescheid im Ausland zugestellt werden, findet das Mahnverfahren nur statt, soweit das Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz vom 19. Februar 2001 (BGBl. I S. 288) dies vorsieht.
Eine öffentliche Zustellung des MB ist nicht möglich. Hierzu bedarf es der Einreichung einer "normalen" Klage, die ihrerseits dann öffentlich zugestellt werden kann.
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Gruß
13
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  #3 (permalink)  
Alt 27.12.2005, 17:08
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AW: Mahnbescheid öffentlich zustellbar?

hmm, es geht um einen Streitwert von 100 Euro, lohnt sich das weitere Vorgehen da überhaupt? Wie sähe das weitere Verfahren denn aus?
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  #4 (permalink)  
Alt 27.12.2005, 17:22
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AW: Mahnbescheid öffentlich zustellbar?

Wenn sicher ist, dass der Gläubiger seine Forderungen mit Sicherheit zurückbekommt würde sich das ganze sicherlich lohnen. Gerichts- und Anwaltskosten müsste ja der Schuldner tragen.
Der Gläubiger müsste vor dem AG Klage einreichen bzw. die Eröffnung des streitigen Verfahrens beantragen.
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  #5 (permalink)  
Alt 27.12.2005, 17:29
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AW: Mahnbescheid öffentlich zustellbar?

Eine Frage, die man sich nur selbst beantworten kann. Tatsache ist, dass man vorschusspflichtig ist und als Antragsteller der Instanz letztendlich alle Verfahrenskosten zu tragen hat incl. Veröffentlichungskosten usw. . Da erscheint das Kosten-/Nutzenverhältnis in der Tat zweifelhaft. Selbst wenn man einen Vollstreckungstitel erwirkt, hilft das nicht wirklich weiter, da man mangels einer Anschrift nicht vollstrecken kann. Der Titel gilt 30 Jahre, so dass man nur hoffen kann, der Schuldner taucht irgendwann wieder einmal auf.

Verfahren: Die Klageschrift und gerichtliche Verfügung wird öffentlich zugestellt. Nach Ablauf der Zustellfrist kann ein Versäumnisurteil ergehen, wenn sich der Gegner nicht rührt, das wiederum öffentlich zuzustellen ist. Gleiches gilt für das sich anschließende Kostenfestsetzungsverfahren. Zeitlich ist das Verfahren recht aufwändig, was jedoch nicht zu vermeiden ist.
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  #6 (permalink)  
Alt 09.01.2006, 11:29
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AW: Mahnbescheid öffentlich zustellbar?

Alles völlig richtig.

Aber hier eine Frage zur allgemeinen Erheiterung: Was könnte einen Gläubiger veranlassen, seine Klage beim Verwaltungsgericht einzureichen?
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  #7 (permalink)  
Alt 03.08.2006, 01:31
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AW: Mahnbescheid öffentlich zustellbar?

Zitat:
Zitat von 13


Verfahren: Die Klageschrift und gerichtliche Verfügung wird öffentlich zugestellt. Nach Ablauf der Zustellfrist kann ein Versäumnisurteil ergehen, wenn sich der Gegner nicht rührt, das wiederum öffentlich zuzustellen ist. Gleiches gilt für das sich anschließende Kostenfestsetzungsverfahren. Zeitlich ist das Verfahren recht aufwändig, was jedoch nicht zu vermeiden ist.
Wie sieht denn das aus der anderen Sichtweise aus? Wie kann man sich gegen eine derartig in Recht gegossene unberechtigte Forderung wehren? Also sozusagen "posthum"...

mfg

Bang Olafson
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  #8 (permalink)  
Alt 07.02.2011, 14:08
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AW: Mahnbescheid öffentlich zustellbar?

Zitat:
Zitat von Monodome Beitrag anzeigen
Der Gläubiger müsste vor dem AG Klage einreichen bzw. die Eröffnung des streitigen Verfahrens beantragen.
Moment mal! Wenn die Forderung unter 750 € liegt dann MUSS ich aber doch vor einer Klage-Erhebung erst das Mahnverfahren durchlaufen. Das kann ich aber nicht, weil mir keine Zustell-Anschrift bekannt ist. Ergo bekomme ich vom Mahngericht ja nur die Mitteilung Zustellung nicht möglich. Wie komme ich denn von dort ins streitige Verfahren? Kann ich dann einfach die Überleitung ins streitige Verfahren beantragen bevor ein Mahnbescheid überhaupt zugestellt wurde?
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  #9 (permalink)  
Alt 07.02.2011, 15:15
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AW: Mahnbescheid öffentlich zustellbar?

Zitat:
Zitat von miriam.m Beitrag anzeigen
Wenn die Forderung unter 750 € liegt dann MUSS ich aber doch vor einer Klage-Erhebung erst das Mahnverfahren durchlaufen.

Nö.
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  #10 (permalink)  
Alt 07.02.2011, 15:47
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AW: Mahnbescheid öffentlich zustellbar?

Nein, auch eine Klage in Höhe von 0,01 Euro ist möglich ohne vorheriges Mahnverfahren
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