Hemmung der Verjährung

[Leentje]

Nach langer Google-Suche habe ich gemerkt wie kompliziert der § 167 ZPO "demnächst" ist.

Ich gehe mal davon aus Verjährung wäre der 31.12.11

Am 18.11.11 geht beim Gericht eine Klage beim Gericht ein. Aufgrund eines damals gefällten Urteils möchte die Klägerseite nun Schadensersatz und Schmerzensgeld.
Am 20.01. wurde die Klage beim Gericht bearbeitet und am 27.01 ging sie beim Beklagten ein.

Wie würdet ihr das sehen? Liegt ein Verschulden beim Gericht vor und ist die Klage noch innerhalb der Frist eingegangen? Aber die Hochzeit ist doch bei den Gerichten meist Ende/Anfang des Jahres wegen der Verjährungsfristen.

[Soliton]

Entscheidend ist nicht so sehr, ob das Gericht etwas verschuldet hat oder bloß der normale Geschäftslauf seinen Gang genommen hat.

Vielmehr kommt es darauf an, ob der Kläger die Verzögerung zu vertreten hat - ob er alles Zumutbare unternommen hat.

Im Beispiel ist mir nicht klar, was das "damals" gefällte Urteil ist, aufgruddessen jetzt ein weiteres Urteil erstrebt wird. War das erste Urteil ein Strafurteil? Ein Feststellungsurteil?

Davon abgesehen erfolgte die Zustellung am 27.01. "demnächst" und somit rückwirkend auf den Zeitpunkt des Eingangs der Klageschrift beim Gericht, wenn der Kläger an der Verzögerung keinen erheblichen Anteil hat - insbesondere muss er den Gerichtskostenvorschuss umgehend bezahlen und sich ggf. erkundigen, wenn die Vorschussanforderung ausbleibt; viel mehr kann vom Kläger aber nicht erwartet werden:

BGH, 12.07.2006 - IV ZR 23/05
Bei der Frage, ob eine Klagzustellung "demnächst" im Sinne von § 167 ZPO erfolgt, sind Verzögerungen im Zustellungsverfahren, die durch eine fehlerhafte Sachbehandlung des Gerichts verursacht sind, dem Kläger grundsätzlich nicht zuzurechnen.

Hat er alle von ihm geforderten Mitwirkungshandlungen für eine ordnungsgemäße Klagzustellung erbracht, insbesondere den Gerichtskostenvorschuss eingezahlt, so sind er und sein Prozessbevollmächtigter im Weiteren nicht mehr gehalten, das gerichtliche Vorgehen zu kontrollieren und durch Nachfragen auf die beschleunigte Zustellung hinzuwirken.

Anders beim Mahnbescheid:

BGH, 27.04.2006 - I ZR 237/03
Die Zustellung eines Mahnbescheids ist dann nicht mehr demnächst i. S. von § 693 Abs. 2 ZPO a. F., § 167 ZPO erfolgt, wenn der Antragsteller es unterlassen hat, beim Mahngericht nach Ablauf einer je nach den Umständen des Einzelfalls zu bemessenden Frist nachzufragen, ob die Zustellung bereits veranlasst worden ist, und dieses Unterlassen nachweislich zu einer Verzögerung der Zustellung um mehr als einen Monat geführt hat.

Der Anteil des Klägers an der Verzögerung muss erheblich sein:

BGH, 10.02.2011 - VII ZR 185/07
Die Zustellung einer Klage ist jedenfalls dann noch demnächst erfolgt, wenn die durch den Kläger zu vertretende Verzögerung der Zustellung den Zeitraum von 14 Tagen nicht überschreitet. Bei der Berechnung der Zeitdauer der Verzögerung ist auf die Zeitspanne abzustellen, um die sich der ohnehin erforderliche Zeitraum für die Zustellung der Klage als Folge der Nachlässigkeit des Klägers verzögert (Bestätigung von BGH, Urteil vom 20. April 2000 - VII ZR 116/ 99, BauR 2000, 1225 = ZfBR 2000, 466).

Soweit es nur darauf ankommt, die Verjährung am letzten Tag der Frist noch zu hemmen, wird der Fall einfacher, weil es für die Erheblichkeit der Verzögerung auf die seit dem Ablauf der Frist verstrichene Zeit ankommt und nicht auf die seit Einreichung der Klageschrift verstrichene Zeit. Im Beispiel ist nicht zu erkennen, dass der Kläger, wenn er die Klage am 31.12. eingereicht hätte, durch zumutbare Handlungen eine Zustellung bis zum 13.01. hätte erreichen können - somit hat er die Zustellung am 27.01. keinesfalls um mehr als 14 Tage verzögert, ergo Verjährungshemmung spätestens seit dem 31.12.