Frage zu einen Urteil

[jordon]

Hallo,
Person A hat eine Klage mit 2 Punkten eingereicht.
Streitwer zusammen über 600 EUR.
1. Die Herausgabe von Unterlagen.
2. Die Rückerstattung eines Geldbetrages.

In der mündlichen Verhandlung hat die Gegenseite die Unterlagen herausgegeben und Punkt 1 wurde für erledigt erklärt.
Es wurde also nur noch über Punkt 2 mit einen Streitwert von 100 EUR geurteilt.
Im Urteil ist ein Streitwert von 100 EUR angegeben.


Person A hat das Verfahren gewonnen, im Urteil sind keine Rechtsmittel erwähnt.
Kann Person A davon ausgehen, das das Urteil unanfechtbar ist, oder zählt der Streitwert über das erledigte mit hinein?

[hera]

http://www.rechtslexikon-online.de/Berufung.html

http://www.urteilsrubrik.de/gebuehre...eber-600-euro/

prozeßkosten bekommt kläger erst nach antrag zurück:
http://www.justiz.nrw.de/BS/formular...trag/index.php

[jordon]

Hallo,
also kann A davon ausgehen, das das Urteil unanfechtbar ist, seine Kosten aber im vollen Umfang auch mit den nach Nummer 2 erledigten Punkt bekommt?

[Seehas]

Zitat von jordon

Hallo,
also kann A davon ausgehen, das das Urteil unanfechtbar ist,..

Ja, da kann man nach dem geschilderten Sachverhalt von ausgehen.

... seine Kosten aber im vollen Umfang auch mit den nach Nummer 2 erledigten Punkt bekommt?

Ja.

Allerdings: Welche Rolle spielt der Streitwert des Verfahrens im Hinblick auf As Kosten? A ist doch kein Anwalt?

[jordon]

Person A geht es um die Kosten, die er wieder bekommt, er hat ja Gerichtsgebühren vorausbezahlt, sowie Anwaltsgebühren die sich nach dem Streitwert richten.

Bekommt also Person A alle seine Auslagen wieder, auch wenn Punkt 1 der Klage in der Hauptsache für erledigt erklärt wurde, nachdem der Gegner die Unterlagen in der mündlichen Verhandlung übergab oder bekommt er nur die Aussagen für den Streitwert von 100 EUR, also nur anteilig wieder?

[Seehas]

Zitat von jordon

... sowie Anwaltsgebühren die sich nach dem Streitwert richten.

Alles klar, dann ist die Frage nachvollziehbar.

Bekommt also Person A alle seine Auslagen wieder, auch wenn Punkt 1 der Klage in der Hauptsache für erledigt erklärt wurde, nachdem der Gegner die Unterlagen in der mündlichen Verhandlung übergab oder bekommt er nur die Aussagen für den Streitwert von 100 EUR, also nur anteilig wieder?

So, wie der Sachverhalt geschildert wurde, müßten alle Anwaltskosten nach einem Streitwert von EUR 600,- erstattet werden, da die Erledigung erst im Termin erfolgte. Stutzig macht mich jedoch der Streitwertbeschluß. Offenbar hat das Gericht den Klageantrag zu 1 (Herausgabe) streitwertmäßig nicht berücksichtigt. Hier müßte der Anwalt noch einmal in die Akte schauen und ggf. intervenieren.

Aus welchem Streitwert hat A den Gerichtskostenvorschuß eingezahlt? Wenn hier EUR 600,- zugrundegelegt wurden, spricht einiges für einen fehlerhaften Streitwertbeschluß.

[jordon]

Gerichtskostenvorschuß hat Person A aus einen Streitwert über 600 EUR bezahlt.
Erst hat Person A die Gebühren für einen Streitwert von 100 EUR bezahlt, dann wurde die Herausgabe der Unterlagen hinzugefügt, es folgte eine Mitteilung, das sich der Streitwert erhöht hat und Gebühren nachzuzahlen wären.
Person A hat noch einmal die Anwaltsrechnungen angeschaut, diese gehen von einen Streitwert von 100 EUR aus, im Urteil ist der Gebührenstreitwert auf 300 EUR festgesetzt worden.

[hera]

Zitat von Seehas

Allerdings: Welche Rolle spielt der Streitwert des Verfahrens im Hinblick auf As Kosten? A ist doch kein Anwalt?

A will evtl seinen gerichtskostenvorschuß wieder haben + 5% über basiszins auf den streitwert von 100 euronen ... und wenn es belegbare ausgaben gibt (zB porto), bekommt A die auch wieder (allerdings keine pauschale wie ein anwalt)

[Seehas]

Zitat von hera

A will evtl seinen gerichtskostenvorschuß wieder haben + 5% über basiszins auf den streitwert von 100 euronen ... und wenn es belegbare ausgaben gibt (zB porto), bekommt A die auch wieder (allerdings keine pauschale wie ein anwalt)

Das ist mir schon klar.

[Seehas]

...im Urteil ist der Gebührenstreitwert auf 300 EUR festgesetzt worden.

Dann werden sämtliche Kosten aus diesem Wert berechnet. Der Beklagte hat die Gerichtsgebühren aus einem Wert von bis zu EUR 300,- zu erstatten. Den überschießenden Teil erhält A von der Gerichtskasse zurück.