Anspruchsverzicht vor und nach Anspruchsübergang auf die Staatskasse bei PKH

[Soliton]

Hallo,

RA R wird Mandant B im Wege der PKH (ohne Ratenzahlung) zur Verteidigung gegen die Klage des K beigeordnet.

B obsiegt. K wird in die Kosten verurteilt.

Wegen einer anderen Angelegenheit, die noch nicht anhängig ist, wollen B und K einen Vergleich schließen, mit dem u. a. alle wechselseitigen Ansprüche erledigt werden.

Zwei Varianten:

1. R rechnet mit der Staatskasse ab wegen seiner Gebühren. Dann wird der Vergleich geschlossen. Ergebnis: Die Staatskasse setzt den auf sie übergegangenen Anspruch gegen K durch.

2. Der Vergleich wird geschlossen. Dann rechnet R mit der Staatskasse ab. Ergebnis: Die Staatskasse bleibt auf den Kosten sitzen (vorausgesetzt, die Bewilligung der PKH wird wegen geänderter wirtschaftlicher Verhältnisse des B nicht zulasten des B geändert), K muss die Gebühren von R nicht tragen.

Richtig so?

Variante 1 benachteiligt K, der mit dem Vergleich alle Kosten erledigt haben wollte. Hier könnte ich mir vorstellen, dass K den Vergleich anfechten könnte - sei es etwa wegen Täuschung (B hätte auf den Übergang des Anspruchs hinweisen müssen wie wenn er den Anspruch abgetreten hätte).

Variante 2 benachteiligt die Staatskasse - wobei ich nicht sehe, wie die sich dagegen wehren könnte. Hier ließe sich also, wenn man Variante 2 wählt, die Vergleichsbereitschaft des K auf Kosten der Staatskasse erhöhen.

Ergibt das so Sinn?

Viele Grüße

Soliton