§802d und §802l ZPO-E

[kraemaex]

Hallo Zusammen,

bin grad auf die neuen Gesetze gestoßen die zum 01.01.2013 in Kraft treten und habe da mal Fragen. Hoffe jemand kennt sich aus

Fall 1 (§802d):

S hat Schulden und sein Vermögensstand ist im neuen Vermögensverzeichnis hinterlegt. Inkassounternehmen I hat mehrere offene Forderungen von S im Bestand.
I fragt beim Vermögensverzeichnis Informationen zu S ab.

Frage:
kann I die Informationen nur für das für die Abfrage verwendete Aktenzeichen verwenden oder darf I die Abfrage für alle bei sich hinterlegten Forderungen verwenden? Sprich ein Aktenzeichen für die Abfrage --> Nutzung für alle Aktenzeichen?


Fal 2 (§802l):

Es ist an sich gar kein Fall. Im Gesetz findet sich das Wort "Gesamtforderung". Genau gesagt "Das Auskunftsersuchen ist nur zur Vollstreckung von Ansprüchen zulässig, deren Gesamtforderung auf mindestens xxx Euro lautet".

Meint das Gesetz in diesem Fall Gesamtforderung = Hauptforderung? Oder Gesamtforderung = Hauptforderung + Zinsen + Kosten + etc?

danke

[Soliton]

Zitat von kraemaex

Inkassounternehmen I hat mehrere offene Forderungen von S im Bestand. I fragt beim Vermögensverzeichnis Informationen zu S ab.

Dafür muss I allerdings einen Vollstreckungstitel besitzen.

Zitat von kraemaex

kann I die Informationen nur für das für die Abfrage verwendete Aktenzeichen verwenden oder darf I die Abfrage für alle bei sich hinterlegten Forderungen verwenden?

Für alle Forderungen, für die es einen Vollstreckungstitel besitzt.

Zitat von kraemaex

Es ist an sich gar kein Fall. Im Gesetz findet sich das Wort "Gesamtforderung". Genau gesagt "Das Auskunftsersuchen ist nur zur Vollstreckung von Ansprüchen zulässig, deren Gesamtforderung auf mindestens xxx Euro lautet".

Die Passage habe ich SO nirgends gefunden. Was ich gefunden habe, spricht von den zu vollstreckenden Ansprüchen - und es wird ausdrücklich klargestellt, dass dies nur die Hauptforderung betrifft; Zinsen und Kosten werden nur berücksichtigt, wenn sich die Vollstreckung nur auf sie bezieht.

[kraemaex]

Zitat von Soliton

Die Passage habe ich SO nirgends gefunden. Was ich gefunden habe, spricht von den zu vollstreckenden Ansprüchen - und es wird ausdrücklich klargestellt, dass dies nur die Hauptforderung betrifft; Zinsen und Kosten werden nur berücksichtigt, wenn sich die Vollstreckung nur auf sie bezieht.

Die Passage findet sich in der Drucksache 16/10069, dem Gesetzesentwurf auf Seite 8. Bin mir jetzt nicht sicher ob es sich dabei um den aktuellen Entwurf handelt oder ob dieser schon wieder verändert wurde, denn dieser ist vom 30.07.2008.

[Soliton]

Zitat von kraemaex

Die Passage findet sich in der Drucksache 16/10069, dem Gesetzesentwurf auf Seite 8. Bin mir jetzt nicht sicher ob es sich dabei um den aktuellen Entwurf handelt oder ob dieser schon wieder verändert wurde, denn dieser ist vom 30.07.2008.

Dann guck Dir mal die Fassung an, die Gesetz geworden ist.

[kraemaex]

Zitat von Soliton

Dann guck Dir mal die Fassung an, die Gesetz geworden ist.

Hallo Soliton. Wo finde ich denn die entgültige Fassung des am 01.01.2013 in Kraft tretenden Gesetzes?