Dies ist eine Diskussion zu § 888 ZPO und arbeitsgerichtlicher Vergleich innerhalb des Forums Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht
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| § 888 ZPO und arbeitsgerichtlicher Vergleich mal angenommen ein Arbeitnehmer sowie ein ehemaliger Arbeitgeber schließen in einer Güteverhandlung einen Vergleich, worin sich der Arbeitgeber verpflichtet ein Arbeitszeugnis zu erteilen. Nach mehreren Wochen und zweifacher schriftlicher Aufforderung mit Fristsetzung hat der Arbeitgeber immer noch kein Arbeitszeugnis erteilt. Der Arbeitnehmer beabsichtigt nun die Zwangsvollstreckung einzuleiten. Nun fragt sich der Arbeitnehmer, ob er für den Antrag gem. § 888 bereits eine vollstreckbare Ausfertigung des Vergleichs beantragen muss, oder ob eine vollstreckbare Ausfertigung des Beschlusses über die Verhängung von Zwangsgeld beantragen muss? Weiß da jemand Bescheid? Dankeeeee!
__________________ § 3 Telekommunikationsgesetz Nr. 1.: "Anruf" ist eine über einen öffentlich zugänglichen Telefondienst aufgebaute Verbindung, die eine zweiseitige Echtzeitkommunikation ermöglicht; Schön, dass es Legaldefinitionen gibt! |
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