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Wettbewerbsverstoß gegen ausl. Firmen durchsetzen

Dies ist eine Diskussion zu Wettbewerbsverstoß gegen ausl. Firmen durchsetzen innerhalb des Forums Wettbewerbsrecht

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Alt 21.08.2009, 08:46
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Wettbewerbsverstoß gegen ausl. Firmen durchsetzen

Hallo,
angenommen KOnkurrenten in dem Segment eines Deutschen Unternehmers verlagern ihren Firmensitz ins Ausland und werben von dort aus ins Web.

Natürlich hält sich niemand an die strikten Auflagen des deutschen Wettbewerbsgesetz. Die Firmen sitzen in versch. LÄndern, wie auch in Staaten wie Gibraltar ohne Rechtshilfeabkommen.

Den Versand der Waren steuern sie häufig über ein Lager in Deutschland, um so Kosten zu sparen.

Frage:
Gibt es eine Möglichkeit, gegegn eine Firma z.B. in Gibraltar vorzugehen, die über ein deutsches Lager Ihre Ware hier vertreibt, aber in der Werbung gegen die Gesetze verstößt?

Einstweilige Verfügung würde zumindest auf Gibraltar ja nie zugestellt, die Kosten blieben bei dem Unternehmer der sich dagegen zur wehr setzen möchte, da auch keinerlei anderweitige Rechtsmöglichkeiten bestehen.

Ändert sich die Situation durch ein deutsches LAger, bzw. kann man gegen dieses rechtlich vorgehen, schliessen lassen etc?

Die Waren sind rechtskonform, also frei und legitim in Deutschland zu handeln, es geht nur um gewisse Werbeaussagen, die hier zu immensen Verzerrungen und Bevorteilungen führen.

Danke.
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