Werbegeschenke verkaufen

[lizzy]

Hallo liebe Forenmitglieder,

ich debattiere schon seit geräumiger Zeit mit juristisch interessierten Personen über die folgende Frage:

Darf eine Privatperson "Werbeartikel" verkaufen? und damit evtl. Gewinn erzielen?

wenn ja, gäbe es einen Unterschied ob ein Händler "Werbeartikel" von Fremdunternehmen gewinnbringend veräußert?

und

Wie stellt es sich mit den sogenannten von den Unternehmern kostenlos zur Verfügung gestellten "Proben" dar?
(selbstverständlich wird auf diesen Probepackungen explizit auf "Verkauf untersagt" hingewiesen jedoch:

Gegen welches Gesetz Verstößt der Verkäufer?

Wir hatten/haben kein Gesetz finden können, mit dem man in solchen Fällen gegen den Verkäufer vorgehen kann.

Ich freue mich über reichliche Beiträge und bin mal über eure Meinung zu diesem Thema gespannt.

Liebe Grüße
eure Lizzy

[La Belle]

Sobald man vorhat, Gewinn zu erzielen, tritt man als Unternehmer auf und muss einen Gewerbeschein haben.

Wenn man diese Pröbchen weiterverkauft und der Hersteller merkt das (zB im Internet); so hat man schneller eine Unterlassungserklärung im Briefkasten, als man gucken kann - und diese sind meist relativ teuer.

Man bräuchte also eine Lizenz vom Hersteller, um dessen Produkte überhaupt zu verkaufen, wenn man auf der sicheren Seite sein will.

[lizzy]

Zitat von La Belle

Sobald man vorhat, Gewinn zu erzielen, tritt man als Unternehmer auf und muss einen Gewerbeschein haben..

Sorry, klar... das mit dem Gewinn war von mir. Dass mit dem Gewerbeschein versteht sich von selbst.

Zitat von La Belle

Wenn man diese Pröbchen weiterverkauft und der Hersteller merkt das (zB im Internet); so hat man schneller eine Unterlassungserklärung im Briefkasten, als man gucken kann - und diese sind meist relativ teuer.

Man bräuchte also eine Lizenz vom Hersteller, um dessen Produkte überhaupt zu verkaufen, wenn man auf der sicheren Seite sein will.

Klar, an eine Unterlassungsklage dachte ich ja auch schon nur ich finde keine Begründung im Wettbewerbsrecht.

D.h. mit welcher Begründung dürfte der Unternehmer abmahnen? Bei "Pröbchen mit der Aufschrift Weiterverkauf untersagt" wäre es durchaus noch nachvollziehbar jedoch wie sieht es mit Werbegeschenken aus? Welche Vorschrift sollte einen Weiterverkauf verhindern? Bzw. wie werden Werbegeschenke überhaupt definiert und wer bestimmt den Zweck / Verwendung solcher Gegenstände?

Vielen Dank im voraus.
Gruss Lizzy

[La Belle]

Hmm, der hier sieht doch gut aus:

§ 14 MarkenG

Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch

(1) Der Erwerb des Markenschutzes nach § 4 gewährt dem Inhaber der Marke ein ausschließliches Recht.

(2) Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr

1.ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießt,

2.ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identität oder Ähnlichkeit des Zeichens mit der Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Marke und das Zeichen erfaßten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, daß das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird, oder

3.ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die nicht denen ähnlich sind, für die die Marke Schutz genießt, wenn es sich bei der Marke um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.

(3) Sind die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt, so ist es insbesondere untersagt,

1.das Zeichen auf Waren oder ihrer Aufmachung oder Verpackung anzubringen,

2.unter dem Zeichen Waren anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen,

3.unter dem Zeichen Dienstleistungen anzubieten oder zu erbringen,4.unter dem Zeichen Waren einzuführen oder auszuführen,

5.das Zeichen in Geschäftspapieren oder in der Werbung zu benutzen.

(4) Dritten ist es ferner untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr

1.ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen auf Aufmachungen oder Verpackungen oder auf Kennzeichnungsmitteln wie Etiketten, Anhängern, Aufnähern oder dergleichen anzubringen,

2.Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmittel, die mit einem mit der Marke identischen Zeichen oder einem ähnlichen Zeichen versehen sind, anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen oder

3.Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmittel, die mit einem mit der Marke identischen Zeichen oder einem ähnlichen Zeichen versehen sind, einzuführen oder auszuführen,
wenn die Gefahr besteht, daß die Aufmachungen oder Verpackungen zur Aufmachung oder Verpackung oder die Kennzeichnungsmittel zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen benutzt werden, hinsichtlich deren Dritten die Benutzung des Zeichens nach den Absätzen 2 und 3 untersagt wäre.

(5) Wer ein Zeichen entgegen den Absätzen 2 bis 4 benutzt, kann von dem Inhaber der Marke auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

(6) Wer die Verletzungshandlung vorsätzlich oder fahrlässig begeht, ist dem Inhaber der Marke zum Ersatz des durch die Verletzungshandlung entstandenen Schadens verpflichtet.

(7) Wird die Verletzungshandlung in einem geschäftlichen Betrieb von einem Angestellten oder Beauftragten begangen, so kann der Unterlassungsanspruch und, soweit der Angestellte oder Beauftragte vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat, der Schadensersatzanspruch auch gegen den Inhaber des Betriebs geltend gemacht werden.

[TomRohwer]

Ein Werbeartikel geht in das Eigentum des Beworbenen über. Und der Eigentümer darf selbstverständlich auch markenrechtlich geschützte Gegenstände verkaufen. (Sonst wäre kaum irgendein Verkauf von Sachen überhaupt möglich...)

Es spricht auch marken- oder urheberrechtlich nichts dagegen, Gegenstände, die man verkaufen will, entsprechend zu bewerben. Zumindest solange man legal in ihren Besitz gelangt ist und sie legal in Umlauf gebracht wurden, steht dem auch das Markenrecht nicht gegenüber.

Ich bezweifle sogar, daß ein Vermerk an dem Werbegegenstand "Weiterverkauf verboten!" so ohne weiteres wirksam wäre.