Dies ist eine Diskussion zu Unzulässige geschäftliche Handlung- Prüfungsschema ? innerhalb des Forums Wettbewerbsrecht
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| Unzulässige geschäftliche Handlung- Prüfungsschema ? Also angenommen ein Vertrag wurde geschlossen, hätte aber eigentlich gar nicht geschlossen werden dürfen, weil das Angebot (Werbung) eine unzulässige geschäftliche Handlung darstellte [§ 7 UWG]. Wird das dann als Anspruch erloschen/ untergegangen geprüft wie eine (rechtsvernichtende) Einrede oder ist der Anspruch vertraglich entstanden und kann durch einen Unterlassungsanspruch beseitigt werden [§ 8 UWG] ? Oder liegt hier gar ein Fall der Unmöglichkeit wegen Unzumutbarkeit nach § 275 III BGB vor ?? Kann mir gar nichts darunter vorstellen, wie man diese unzulässigkeit in das Lösungsschema unterbringt. ![]() Danke für jede Hilfe ! |
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| AW: Unzulässige geschäftliche Handlung- Prüfungsschema ? Ich bin mir nicht sicher (weder bei der Antwort, noch bei dem was du eigentlich genau fragen willst ) aber ich vermute, dass die UWG-Geschichte nichts mit dem Zustandekommen des Vertrages zu tun hat...falls es das ist, was du meinst. |
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