Unternehmen wird mit absurden Abmahnungen überzogen

[Mikones]

Angenommen, ein Unternehmen überzieht seinen Mitbewerber mittels RA mit sehr vielen Abmahnungen über pedantischste Kleinigkeiten bis Nichtigkeiten und stellt absurd überhöhte Forderungen in den Unterlassungserklärungen.

Gibt es da eine Grenze, aber wann man gegen eine solche Abmahnflut angehen kann, oder muss das der Mitbewerber jede noch so schwachsinnige Abmahnung beantworten.

[hera]

http://www.gavagai.de/HHD0103A.htm

[Humungus]

Warum reagiert man nicht mit Gegenabmahnungen oder Feststellungsklagen?

[Mikones]

Angenommen, der Mitbewerber hat bereits erfolgreich Gegen-Abmahnungen bis hin zur EV erwirkt, aber das renitente Unternehmen lässt einfach nicht nach?!

Es sei sogar so, das der Dauerabmahner mehr Gegen-EVs erhalten hat, ihm aber seine EVs jedoch um seine eigenen Ohren geflogen sind.

Das scheint ihn nun so wütend zu machen, das er verzweifelt versucht, wieder Gleichstand zu erreichen und er bemüht sich deshalb völlig pedantischer "Nichtigkeiten".

Die Erzwingung einer Feststellungsklage scheint nicht pauschal in allen Fällen emfehlenswert, weil zwar absurde Bagatellen abgemahnt werden, diese aber pedantisch-formal vor Gericht sogar Bestand haben könnten.

[Humungus]

Zitat von Mikones

Angenommen, der Mitbewerber hat bereits erfolgreich Gegen-Abmahnungen bis hin zur EV erwirkt, aber das renitente Unternehmen lässt einfach nicht nach?!

Einfach den Anwalt lustig weitermachen lassen. Kostet ja nix.

Die Erzwingung einer Feststellungsklage scheint nicht pauschal in allen Fällen emfehlenswert

Davon hat ja auch niemand etwas gesagt

, weil zwar absurde Bagatellen abgemahnt werden, diese aber pedantisch-formal vor Gericht sogar Bestand haben könnten.

Dann sollte man das Fehlverhalten abstellen bzw. bei überzogenen Abmahnungen...siehe oben.

[Mikones]

Naja, das kostet das dauerabgemahnte Unternehmen schon eigene Rechtsanwaltskosten zur Abschätzung der Rechtsfolgen und zum Formulieren der Abweisung. Das zahlt dem Unternehmen ja keiner.

Von der Bearbeitungszeit ganz abgesehen.

[hera]

evtl. sollte man mal den eigenen RA wechseln, die RA's scheinen sich ja selber gegenseitig am leben zu erhalten ...

[Mikones]

Was macht der RA des dauerabgemahnten Unternehmens denn falsch?

[once]

Zitat von Mikones

Angenommen, ein Unternehmen überzieht seinen Mitbewerber mittels RA mit sehr vielen Abmahnungen über pedantischste Kleinigkeiten bis Nichtigkeiten

Das Gesetz stellt es dem Konkurrenten frei, sofort eine Klage auf Unterlassung der als wettbewerbswidrig beanstandeten Handlungen erheben zu dürfen.

Wenn der beklagte Unternehmer daraufhin sofort anerkennen würde, daß die gerichtlich eingeklagte Beanstandung berechtigt war, dann erlegt das Gesetz dem überstürzten Kläger sämtliche Kosten auf ( Gerichtskosten, Anwaltskosten des Klägers + des Beklagten ), wenn der Beklagte durch sein Verhalten keine Klageveranlassung gegeben hatte, § 93 ZPO.

Keine Klageveranlassung gibt derjenige, der durch sein Verhalten dem Kläger keine Veranlassung gibt, auf die Notwendigkeit einer Klage zur Durchsetzung seines Anspruchs schließen zu dürfen.

...

Bei außergerichtlichen Abmahnungen fehlt eine entsprechende gesetzliche Regelung. Im Gegenteil ist gesetzlich festgelegt, daß im Zusammenhang mit einer Abmahnung entstandene Anwaltskosten vom Abgemahnten auch dann zu tragen/erstatten sein sollen, wenn den Abgemahnten weder ein Verschulden trifft, noch wenn ihm vorgeworfen werden könnte, die abgemahnten Unterlassungsansprüche nicht unverzüglich anerkannt zu haben.

Gibt es da eine Grenze, aber wann man gegen eine solche Abmahnflut angehen kann

Der BGH hatte sich dagegen gesträubt, in einer (nebn-)gewerblichen massenhaften Abmahnerei von Lappalien in Immobilien-Anzeigen eines (neben-)gewerblich als Bausanierer tätigen Anwalts ein Verhalten zu sehen, das "mit den guten Sitten des Wettbewerbs" unvereinbar sei. Und das obwohl der BGH die unter Verstoß gegen das anwaltliche Doppeltätigkeitsverbot betriebene Abmahntätigkeit im gleichen Atemzug als mißbräuchlich bewertete, was allerdings "nur" zu der ( im Gesetz vorgesehenen ) Minimal-Konsequenz führte, daß die Verfolgung der Wettbewerbsverstöße/Geltendmachung der Unterlassungsansprüche durch den "Abmahn-Mißbraucher" unzulässig sei, und damit seine Abmahnkosten-Erstattungsansprüche hinfällig waren.

---> Massenhaft mißbräuchliche Abmahnerei stellt kein UWG-widriges Verhalten dar, kann also nicht als UGW-Verstoß verfolgt und dem Abmahn-Hai "unter Androhung einer Strafe" für alle Zukunft verboten werden.

muss das der Mitbewerber jede noch so schwachsinnige Abmahnung beantworten.

Nur unberechtigte, nicht auch schon bloß "schwachsinnige" Abmahnungen können ignoriert werden. Ob eine Abmahnung unberechtigt ist, kann jeder "schwachsinnige" Abmahner von einem Gericht prüfen lassen. Gerichte neigen dazu, Abmahnungen in Verfahren zum vorläufigen Rechtsschutz nur oberflächlich zu prüfen und ( vorläufig ) als berechtigt durchzuwinken, wenn der Abgemahnte auf die Abmahnung nicht reagiert hatte.

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[TomRohwer]

Zitat von Mikones

Angenommen, ein Unternehmen überzieht seinen Mitbewerber mittels RA mit sehr vielen Abmahnungen über pedantischste Kleinigkeiten bis Nichtigkeiten und stellt absurd überhöhte Forderungen in den Unterlassungserklärungen.

Gibt es da eine Grenze, aber wann man gegen eine solche Abmahnflut angehen kann, oder muss das der Mitbewerber jede noch so schwachsinnige Abmahnung beantworten.

Warum ignoriert das Unternehmen nicht einfach die "schwachsinnigen Abmahnungen" und lässt den Abmahner vor Gericht gegen die Wand laufen?

Wenn die Abmahnungen unberechtigt sind, braucht man sie ja nicht akzeptierten und keine Unterlassungserklärung abgeben.

Wenn man aber ständig erfolgreich abgemahnt wird, dann sollte man mal über das eigene Verhalten nachdenken...