unerlaubte Fax- und E-Mail Werbung

[MSchrod]

Hallo Zusammen,

mal folgenden Fall rein fiktiv angenommen:

Unternehmen A betreibt unerlaubte Faxwerbung bei der das Einverständnis des Empfängers nicht vorliegt. Unternehmen A erhält eine Abmahnung mit einer Unterlassungserklärung und einer Strafe von € 150,00 hierfür. Im Wiederholungsfall wird Unternehmen A eine Geldstrafe von € 2.500,00 angedroht. Unternehmen A bezahlt die Strafe und gibt die Unterlassungserklärung ab.

Unternehmen A beginnt nun mit unerlaubter E-Mail Werbung (SPAM), auch hier liegt das Einverständnis des E-Mail Empfängers nicht vor.

Welche Strafe kann Unternehmen A nun drohen?

1. Unternehmen A muss die € 2.500,00 zahlen, da der Wiederholungsfall zu Grunde gelegt wird

oder

2. Unternehmen A erhällt wieder eine Abmahnung mit einer Unterlassungserklärung und einer erneuten Geldstrafe in der Höhe von € 150,00 weil der Wiederholungsfall nicht geltent gemacht werden kann da hier zwei unterschiedliche Vergehen vorliegen die nicht miteinander in Verbindung gebracht werden dürfen.



Ich Danke Euch für Eure antworten.

Grüße

[BestenDank]

Es handelt sich um ein wettbewerbswidriges Verhalten von A in verschiedener Ausführung.

Wenn es voneinander unabhängige Handlungen wären, könnte man sich preiswert über das Wettbewerbsrecht hinweg setzen.

[MSchrod]

Das bedeutet dann also, dass Unternehmen A unerlaubte E-Mail Werbung betreibt und lediglich mit einer erneuten Abmahnung mit Unterlassungserklärung und einer Geldstrafe von € 150,00 rechen muss weil es voneinander unabhängige Handlungen sind, obwohl sich der Inhalt bzw. die Thematik der Werbung stark ähnelt?

[Jens D.]

Gild das auch, wenn der Empfänger Gewerbetreibender ist?

Mir gehen die Werbeanrufe Emails und Briefe langsam auf dem Keks