Schutzrechtsrühmung ?

[teto]

Hallo,

ich habe gelesen dass es eine unzulässige "Schutzrechtsrühmung" sein soll, wenn ein Wettbewerber einen Begriff mit dem ® Symbol kennzeichnet, obwohl dieser Begriff gar nicht als Marke angemeldet ist.
Ist das richtig? In welchem Gesetz steht das?

teto

[TomRohwer]

Zitat von teto

Hallo,

ich habe gelesen dass es eine unzulässige "Schutzrechtsrühmung" sein soll, wenn ein Wettbewerber einen Begriff mit dem ® Symbol kennzeichnet, obwohl dieser Begriff gar nicht als Marke angemeldet ist.
Ist das richtig? In welchem Gesetz steht das?

Im UWG - Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb.

Ich zitiere mal einen Juristen: "Eine unzulässige Schutzrechtsrühmung liegt vor, wenn eine Marke mit einem ® gekennzeichnet wird, ohne dass diese zuvor in ein Register eingetragen wurde. Hieraus könnte die „Konkurrenz“ Unterlassungsansprüche wegen eines denkbaren Wettbewerbsverstoßes herleiten. Es sollte auch bedacht werden, in welchem Land die mit einem ® versehene Marke benutzt wird. Denn ein ® darf nur dort verwendet werden, wo Schutz aufgrund einer Eintragung der Marke besteht. "
(http://sewoma.de/Kennzeichen-von-Kennzeichen.htm)

§ 5 UWG verbietet "Irreführende Werbung" - und die Behauptung, irgendetwas sei markenrechtlich durch Eintragung geschützt, obwohl dies gar nicht zutrifft, ist zweifellos eine irreführende Beschreibung des Beworbenen.