Preisabsprache

[RATom]

Hallo,

ich beschäftige mich gerade mit der Frage zu rechtlichen Implikationen einer Preisabsprache unter Lieferanten.

Wie aus der Thematik der Frühstückskartelle bekannt, sind solche Preisabsprachen in dem Bereich rechtswidrig, in dem durch die Zahl und/oder Größe der beteiligten Anbieter ein faktisches Kartell entstünde. Soviel ist wohl klar.

Sicherlich läßt sich grundsätzlich auch leicht vorstellen, daß auch im nicht Kartellrechtlich sensiblen Bereich so eine Marktmacht erreicht werden könnte, die auf ein "lokales Kartell" hinauslaufen würde und damit ebenfalls bedenklich wäre.

Auch ist bekannt, daß ähnliche Absprachen in Ausschreibungsverfahren dann im Zweifel einen Betrugstatbestand erfüllen können, wenn alle in Frage kommenden Ausschreibungsteilnehmer sich dergestalt absprechen, daß der Ausschreibende keine echte Wahl hat - hier würde im Zweifel über die freie Kalkulation der Angebote getäuscht, die ja Grundlage eines solchen Ausschreibungsverfahrens ist. (Dies auf jeden Fall im Bereich des ÖR Ausschreibungsrechts)

Was aber, wenn all diese Voraussetzungen nicht vorliegen? Weis jemand weitere Regelungen, die gegen eine solche Preisabsprache sprechen?

[Hans-Guenther]

Meines Erachtens ein klarer Verstoß gegen §1 GWB:

§ 1 Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen

Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und
aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder
Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, sind verboten.