Dies ist eine Diskussion zu Müssen Spamversender abgemahnt werden? innerhalb des Forums Wettbewerbsrecht
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| Müssen Spamversender abgemahnt werden? Wie hätte der Geschäftsmann ggf. zu dokumentieren, dass er penetrante und gesetzeswidrige Werbung erhielte? Wäre es möglich, an ganz hartnäckige Versender von Fax-Spams Schadenersatzforderungen wegen vergeudeten Faxpapiers/Zeitaufwandes zur Beseitung der Spamnachrichten zu stellen? |
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| AW: Müssen Spamversender abgemahnt werden? Zitat:
Wenn man den Empfänger unerbetener Werbe-Faxe im Umfang seines nutzlos bedruckten Fax-Papiers für "geschädigt" halten wollte - dann liegt es nicht fern, über eine STRAFBARKEIT des Fax-Versenders wegen Sachbeschädigung nachzudenken. Siehe dazu die Meinung der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt, wonach sich ein massenhafter Fax-Spammer nicht wegen Sachbeschädigung strafbar mache: http://www.jurpc.de/rechtspr/20020037.htm Siehe die Anmerkung dazu hier: Sachbeschädigung (§ 303 StGB) durch Telefaxübermittlung von Werbung http://www.jurpc.de/aufsatz/20020045.htm b) Schadenersatzforderungen wegen ... Zeitaufwandes zur Beseitung der Spamnachrichten Man könnte wohl problemlos begründen, daß sich ein Fax-Spammer dem unverlangten Empfänger gegenüber schadensersatzpflichtig machen würde. Allerdings wird als zu ersetzender Schaden in aller Regel nicht der "Wert" der durch die Befassung mit dem Fax-Spam "verschwendeten" Zeit anerkannt. 11 |
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| AW: Müssen Spamversender abgemahnt werden? Vielen Dank aus Bruchsal. Und was ist mit dem ersten Teil meiner Frage? Wäre es rechtlich gesehen erforderlich, vor einer Anzeige wegen Verstoßes gegen das UWG den Spammer abzumahnen, bzw. zur Unterlassung aufzufordern? |
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