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liegt ein Wettbewerbsverstoß vor oder nicht?

Dies ist eine Diskussion zu liegt ein Wettbewerbsverstoß vor oder nicht? innerhalb des Forums Wettbewerbsrecht

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  #1 (permalink)  
Alt 10.08.2012, 11:46
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liegt ein Wettbewerbsverstoß vor oder nicht?

In der Kreisstadt Musterburg hat eine neue Imbisskette eröffnet, unter dem Namen „Pizza & Go“. Den Kunden werden sämtliche Pizzastücke und Softdrinks angeboten.
Der Inhaber, Herr Gustavo Rossi, ein geborener Italiener, möchte so die Aufmerksamkeit der Leute gewinnen: Er hat Coupons mit Glückszahlen verteilen lassen, jeden Tag erscheint in jedem Lokal der Kette die Liste der Gewinner und das einen Monat lang ab dem Tag der Eröffnung. Als Gewinn gibt es ein Stück Pizza und ein Getränk.

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  #2 (permalink)  
Alt 12.08.2012, 18:26
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AW: liegt ein Wettbewerbsverstoß vor oder nicht?

warum sollte hier einer vorliegen? sollen wir deine hausaufgaben machen?
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  #3 (permalink)  
Alt 12.08.2012, 18:55
V.I.P.
 
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AW: liegt ein Wettbewerbsverstoß vor oder nicht?

Ich denke nicht, dass es unlauterer Wettbewerb ist, das machen viele Ketten.

Die Frage, ob die §284ff StGB Anwendung finden, bedarf der Klärung, ob es behördlich genehmigt wurde. Ist es das, ist es in jedem Falle kein unlauterer Wettbewerb, denke ich. Sonst führt die fehlende Genehmigung des Glücksspieles womöglich zur Strafbarkeit.

Kann jetzt jemand widerlegen, dass es überhaupt ein Glücksspiel ist, so sind wir mit der Aufgabe fertig.

In konkreten Fällen wird die Konkurrenz immer mal das Beinchen heben, was unberechtigt, berechtigt, erfolgreich oder erfolglos sein kann.
__________________
~
шитт хаппенс? - ерунда!
~

Ornamente, die jemand auf der Mauer seines Nachbarn angebracht hat, die für diesen aber nicht sichtbar sind, berechtigen nicht zu einer Beseitigungsklage.

Amtsgericht München vom 15. Juli 2010 (AZ: 281 C 17376/09)
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  #4 (permalink)  
Alt 13.08.2012, 00:17
V.I.P.
 
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AW: liegt ein Wettbewerbsverstoß vor oder nicht?

Meines Wissens setzt Glückspiel im Sinne des §284 StGB immer einen vom Spieler zu zahlenden Spieleinsatz voraus. (So definiert es z.B. auch der Glücksspielstaatsvertrag.)

Das ist hier nicht gegeben, da die Lose verschenkt werden. Die Werbemaßnahme ist vergleichbar mit einem Preisausschreiben.
__________________
Was wiegt sechs Unzen, sitzt im Baum und ist äußerst gefährlich? - Ein Sperrling mit einem Maschinengewehr.
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