Kostenpflichtige Abmahnungen nur durch RAE möglich?

[RobertH]

Hallo,
angenommen dass Unternehmer a Unternehmer b abmahnen möchte, unter anderem wegen dem Zusenden von Mitteilungen ohne Anrede. Müßte a dafür einen RA konsultieren?

[TomRohwer]

Zitat von RobertH

Hallo,
angenommen dass Unternehmer a Unternehmer b abmahnen möchte, unter anderem wegen dem Zusenden von Mitteilungen ohne Anrede. Müßte a dafür einen RA konsultieren?

Im Prinzip kann man jemanden auch ohne Einschaltung eines Anwalts abmahnen - allerdings sind die Materie und die Formvorschriften so komplex, daß man dann wirklich Ahnung von der Materie haben sollte.

Aber auf welcher Rechtsgrundlage will man denn jemanden Abmahnen wegen "Zusenden von Mitteilungen ohne Anrede"?

[once]

Zitat von RobertH

angenommen dass Unternehmer a Unternehmer b abmahnen möchte

A kann eine Abmahnung auch selbst aussprechen; A ist nicht einmal gezwungen, zuvor Rechtsrat einholen zu müssen.

Das abgemahnte Unternehmen B könnte gegen A Klage auf Festellung des Nichtbestehens des mit der Abmahnung behaupteten Unterlassungsanspruchs erheben, um Klarheit über die Berechtigung der Abmahnung zu gewinnen - im Unterliegensfalle hätte A dan die gesamten Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

unter anderem wegen dem Zusenden von Mitteilungen ohne Anrede.

Es erscheint nicht ersichtlich, daß der Umstand einer fehlenden Anrede in zugesandten Mitteilungen einen Unterlassungsanspruch rechtfertigen könnte; eine entsprechende Abmahnung wäre also unberechtigt.

Bei berechtigten außergerichtlichen Abmahnungen wegen einer unzulässigen Wettbewerbshandlung kann der Abmahner im Zusammenhang mit der Abmahnung gemachte Aufwendungen ersetzt verlangen; vorausgesetzt, sie waren zu diesem Zweck erforderlich.

Als "erforderlich" in diesem Sinne gelten jedenfalls Aufwendungen zur Einschaltung eines Rechtsanwalts, sofern nicht der Abmahner angesichts eines einfach gelagerten Falls und ausreichender eigener Fähigkeiten und Kenntnisse die Hinzuziehung eines Anwalts für überflüssig halten muß.

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