Kartellrecht - Geheimwettbewerb - Infoaustausch über Dritte

[alex-muc]

Hallo Leute,

vielleicht stolpert ja jemand, der sich richtig gut im Kartellrecht auskennt über meinen Beitrag und kann mir helfen


Ich schreibe gerade an einer Arbeit, die auch sehr viel mit Kartellrecht zu tun hat. Es geht um die Einführung eines Vertriebssystems, bei dem sehr viel Informationsaustausch nötig ist.

Solange man das ganze irgendwie in die Vertikal-GVO packen kann. (Also wenn es noch irgendwas mit dem Verkauf von Waren oder Dienstleistungen zu tun hat. Ist der Informationsaustausch zwischen dem Hersteller und seinen Vertragshändlern dadurch freigestellt. Ansonsten (= ohne GVO) hätte man nur ein Problem, wenn Hersteller und Händler im (Handels)Wettbewerb zueinander stehen. Grund: Geheimwettbewerb wird geschwächt...

Jetzt kommt das Problem:
Der Hersteller behält die Infos (Kundenkatensystem --> Stammdaten der Kunden, gekaufte Produkte, ...) nicht nur, sondern gibt sie auch für spezielle Beratungstätigkeiten etc. an andere Händler weiter. Diese Weitergabe der Infos dient dem Verkauf (weil: Serviceleistung die zu höherem Preis, höherer Kaufwahrscheinlichkeit führen soll). Sie ist also auch nach der GVO freigestellt.

Jetzt aber wirklich zum Problem
Dadurch hat ja dann indirekt ein Informationsaustausch zwischen den Händlern stattgefunden. Weil es sich um konkrete Daten handelt und die Informationen auch praktisch in Echtzeit verfügbar sind könnte man schon annehmen, dass es sich um eine Wettbewerbsbeschränkung (beschränkter Geheimwettbewerb) handelt. Die würde dann über einen Dritten stattfinden und unterläge genauso dem Kartellverbot, wie wenn sie direkt erfolgt, richtig?

Als Beispiel heirfür habe ich die Entscheidung der Kommission zu "Gußteile in Italien" - ABl L 1980/383, S. 25 gefunden. Hier ging das zwar glaube ich von den Händlern aus und es war nicht der Hersteller im spiel sondern ein anderer Dritte, aber das dürfte denke ich mal keine Rolle spielen...


Sind meine Gedanken dazu nachvollziehbar und richtig?
Kennt vielleicht jemand Entscheidungen, Kommentarstellen oder Literatur zu diesem Thema?

Ich hoffe, dass mir jemand weiterhelfen kann und bedenke mich schon mal sehr dafür!

Gruß
Alex