Gewerblich? Widerrufserklärung?

[Casa]

Person A will Briefmarken, Druckfrisch, mit 20 Stück pro Blatt verkaufen. Insgesamt will die Person 5 dieser Blätter bei ebay anbieten.

Kann hier ein Gewerbe unterstellt werden?
Muss die Person eine Widerrufserklärung in den Verkauf einfügen?

Die Grenze ist ja nun nicht genau definierit, ab wieviel Stück. Fraglich ist aber, ob die Stückzahl der Blätter oder die Stückzahl der einzelnen Briefmarken herangezogen wird.

Gesamtverkaufserlös wäre ca. 60€.

[once]

Zitat von Casa

Person A will Briefmarken, Druckfrisch, mit 20 Stück pro Blatt verkaufen. Insgesamt will die Person 5 dieser Blätter bei ebay anbieten.

Welchem Zweck soll dieses Verkaufsangebot dienen? In welcher Häufigkeit, in welchem Umfang, mit welcher Regelmäßigkeit, mit welcher Dauer sind weitere Briefmarkenverkäufe beabsichtigt? Wie sind die Briefbögen in Deinen Besitz gelangt? Hast Du sie mit Weiterverkaufsabsicht erworben? Sind die druckfrischen Blätter gestempelt oder "neu"? Wie ist Dein eBay-Shop aufgemacht? .....

Der BGH hatte entschieden, daß ein Immobilienmakler mit dem auf seinem Geschäftspapier übersandten Angebot einer Immobilie im Wert von 360.000 Mark (noch) nicht zwangsläufig im geschäftlichen Verkehr gehandelt hätte, wenn er die Immobilie einige Jahre zuvor privat, außerhalb seiner Maklertätigkeit, geschenkt bekommen hatte:

"... geschäftliche und private Tätigkeiten [ sind nach dem Zweck der Vorschriften zum unlauteren Wettbewerb ] voneinander zu trennen. Andernfalls müßte regelmäßig - was nicht angeht - das private rechtsgeschäftliche Auftreten eines Gewerbetreibenden Handeln "im geschäftlichen Verkehr" sein."

Kann hier ein Gewerbe unterstellt werden?

Du könntest jedenfalls abgemahnt werden, es könnte von einem Gericht eine Einstweilige Verfügung gegen Dich ausgesprochen werden ( gewerbliche Briefmarkenangebote ohne Anbieterkennung u. Widerrufshinweise bis zu einer Entscheidung im Hauptverfahren vorläufig zu unterlassen), Du könntest zur Übernahme der Kosten des vorläufigen Verfahrens verurteil werden, Du könntest in einem von Dir angestrengten Hauptsacheverfahren unterliegen, anschließend mit einer Berufung scheitern, würdest aber spätestens vom BGH Recht erhalten.

Fraglich ist aber, ob die Stückzahl der Blätter oder die Stückzahl der einzelnen Briefmarken herangezogen wird.

Es werden ALLE Umstände herangezogen zur Beurteilung, ob Deine Verkaufstätigkeit als gewerblich einzuordnen wäre.

Schon beim Verkauf der allerersten Briefmarke unterliegt ein Verkäufer den Vorschriften für gewerbliche Verkäufer dann, wenn alles darauf hindeutet, daß er eine gewerbliche Tätigkeit ausübt. Umgekehrt schließt auch ein Verkauf von zig-tausend Marken, oder von einigen Marken im Millionenwert nicht aus, daß dabei (noch) außerhalb einer gewerblichen Tätigkeit agiert worden sein könnte.

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[Casa]

Hallo und danke für die Antwort.

Person A hat die Briefmarken vor über 1,5 Jahren erhalten (vom Absender auf dem Briefumschlag als Geschenk deklariert). Sie sind Druckfrisch, nicht abgestempelt und haben pro Stück einen Nennwert von 0,44 US $. Können theoretisch verwandt werden, um in den USA Post zu versenden.

Konkret handelt es sich um Simpsons (die gelbe Zeichentrickfamilie) Briefmarken, die in den USA nicht mehr verfügbar sind.

Person A ist seit ca. 7 Jahren bei ebay registriert. Hat vorher nie Briefmarken verkuaft und hat es zukünftig (bis auf den Restbestand der insg. 10 Bögen), auch nicht vor. In den letzten 7 Jahren hat Person A gerade mal 10 Käufe bzw. Verkäufe über ebay getätigt und war sonst in keiner Weise gewerblich tätig und hat auch sonst nirgendswo Briefmarken verkauft.


Meines Erachtens deutet nichts auf einen gewerblichen Verkauf hin, außer eben die Stückzahl von 5 Bögen á 20 Marken.