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AGB wiederholen Gesetzestext. Problem bzgl. Wettbewerbsrecht?

Dies ist eine Diskussion zu AGB wiederholen Gesetzestext. Problem bzgl. Wettbewerbsrecht? innerhalb des Forums Wettbewerbsrecht

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Alt 17.03.2008, 16:53
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AGB wiederholen Gesetzestext. Problem bzgl. Wettbewerbsrecht?

Hallo,

was wäre, wenn bei Vertragssschluss zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer die AGB nicht vorlagen, wobei letzterer Verwender der AGB ist, diese jedoch lediglich die Bestimmungen des, sagen wir mal, §415 II HGB wiederholen? Ändert der Fakt, dass durch die AGB lediglich ein Gesetzestext wiederholt wurde, etwas an der ungenügenden Einbeziehung in den Vertrag?
Nach §345 HGB dürften die Vorschriften des HGB auch auf Verträge, in denen nur eine Partei ein Handelsgeschäft führt, anwendbar sein.

Die Verwendung der AGB dürfte überflüssig gewesen sein, allein schon wegen §306 II BGB. Oder irre ich mich diesbezüglich?

Mir gegenüber wurde angedeutet, dass es in dem oben genannten Fall Probleme mit dem Wettbewerbsrecht geben könnte. Nur leider kann ich beim besten Willen nichts finden.

Also, wie ist die Rechtslage?
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