Abmahnung wg. unzumutbarer Belästigung

[matthiasWalther]

Hallo,

gegeben ist folgender Sachverhalt:

A erhält von Firma F (Firmensitz: Nürnberg) Werbemails. Diese Werbemails sind als solche im Betreff erkennbar. Firma F hat für die Zusendung der Werbemails keine erforderliche Genehmigung bzw. kein Einverständnis seitens von A nach den Bestimmungen des Landes/Bundesdatenschutzgesetzes bzw. des UWGs.


Wie ist dieser Sachverhalt einzuschätzen?

Meines Erachtens liegt hier eine unzumutbare Belästigung nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG vor und ist entsprechend nach § 12 Abs. 1 UWG abmahnfähig.

Unabhängig dieser Dinge hat sich F gemäß Art. 37 Abs. 1 LDSG (Bayern) strafbar gemacht.

Richtig?

Vielen Dank

[TomRohwer]

Zitat von matthiasWalther

Meines Erachtens liegt hier eine unzumutbare Belästigung nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG vor und ist entsprechend nach § 12 Abs. 1 UWG abmahnfähig.

Ja.

Unabhängig dieser Dinge hat sich F gemäß Art. 37 Abs. 1 LDSG (Bayern) strafbar gemacht.

Strafrecht ist Bundesrecht. Verstöße gegen Landesdatenschutzgesetze sind "nur" Ordnungswidrigkeiten.

Richtig?

Da müsste aber erstmal der Nachweis geführt werden, daß gegen §37 Abs.1 LDSG (Bayern) verstoßen wurde. Eine "indirekte Schlußfolgerung" reicht da nicht.