Abmahnung gegen Privaten?

[muffinmann]

Hallo,

um folgende Konstellation geht es:

Firma A importiert und verkauft seit längerer Zeit Spielzeuge des Herstellers B aus Amerika. Dies geschieht über einen Online-Shop und über einen Online-Marktplatz. Verkauft werden dabei Modell 1, 2 und 3 aus der gleichen Modellreihe des B. Die Modelle unterscheiden sich nur in der konkreten Gestaltung und entsprechend im Preis.
Seit kurzem verkauft auch der Private C auf dem Online Marktplatz; er verkauft Modell 4 aus der oben genannten Modellreihe als privater Verkäufer und schließt als solcher die Rücksendung sowie jegliche Gewährleistung aus. C bot zunächst wöchentlich einen Artikel an, bietet jetzt aber größere Mengen an.

Wie kann A gegen C vorgehen, die mit Beginn des neuen Jahres Modell 4 ebenfalls in ihr Sortiment aufnehmen will? Liegt in der Handlung des C eine unlautere Wettbewerbshandlung gem. § 3 UWG, weil er als Privatperson keine USt abführen muss, niedrigere Gebühren beim Online-Marktplatz bezahlt und die Verbraucherschutzrichtlinien umgehen kann und somit einen Vorteil gegenüber der A hat?

Danke,
beste Grüße,

Stefan

[once]

Zitat von muffinmann

Wie kann A gegen C vorgehen, die mit Beginn des neuen Jahres Modell 4 ebenfalls in ihr Sortiment aufnehmen will?

Gegen einen Weitervertrieb im markenrechtlichen "Graubereich" ( fehlt C eine markenrechtliche Erlaubnis zum EUROPÄISCHEN Erstinverkehrbringen seiner Import-Original-Markenwaren? ) könnte markenrechtlich vorgegangen werden.

Liegt in der Handlung des C eine unlautere Wettbewerbshandlung gem. § 3 UWG, weil er als Privatperson keine USt abführen muss, niedrigere Gebühren beim Online-Marktplatz bezahlt und somit einen Vorteil gegenüber der A hat?

Nein.

Eine nach § 3 unlautere Wetbewerbshandlung kann C nur dann begehen, wenn er Wettbewerbshandlungen im Sinne von § 2 UrhG vornimmt, also insbesondere eine als gewerblich zu wertende Tätigkeit ausübt.

ABER: Umsatzsteuer-Betrug, Menschenhandel, Steuerhinterziehung, Fahren ohne Führerschein, Arbeitssklaven-Einsatz, Kinderausbeutung usw. begründen keine Unlauterkeit der mit diesen Gesetzesverstößen geförderten Wettbewerbshandlungen. Denn diese Bestimmungen haben keine den Wettbewerb lenkende Zielrichtung.

und die Verbraucherschutzrichtlinien [nicht beachtet]

Sobald Cs Tätigkeit als Wettbewerbstätigkeit anzusehen wäre, würde insbesondere die Mißachtung von Verbraucherschutz-Informationspflichten usw. eine gravierende Unlauterkeit / Unzulässigkeit des Wettbewerbsverhaltens begründen.

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