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Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis wg. fehlendem "Bedürfnis"

Dies ist eine Diskussion zu Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis wg. fehlendem "Bedürfnis" innerhalb des Forums Waffenrecht

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Alt 04.04.2012, 18:34
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Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis wg. fehlendem "Bedürfnis"

Hallo zusammen,

einmal angenommen, der ehemaliger Sportschütze "S" bekommt ein Schreiben der Behörde "B", in dem er aufgefordert wird, ein "Bedürfnis" für die auf ihn in seiner WBK eingetragenen Sportwaffe zu erbringen.
Diesen Nachweis kann "S" aber nicht (mehr) erbringen, da er seit vielen Jahren kein aktiver Sportschütze mehr ist.
Lt. "B" gibt es aber keinen bedürfnislosen Besitz von Schusswaffen mehr und deswegen wird "S" die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen.
"S" bleibt lt. "B" nun:
- die Waffe zu verkaufen
- die Waffe einem Berechtigten zu übergeben
- die Waffe durch einen Büchsenmacher unbrauchbar zu machen
- die Waffe "B" zwecks Verwertung zu übergeben

In anderen Forenbeiträgen habe ich gelesen, daß Erben ein sog. "Erb-Blockiersystemen" einbauen lassen können, mit welchem dann wieder ein Besitz (auch auf WBK) möglich ist.

Meine Frage ist, ob "S" in diesem Fall ebenso arbeiten kann, statt die Waffe abzugeben oder zu zerstören?
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  #2 (permalink)  
Alt 05.04.2012, 09:48
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AW: Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis wg. fehlendem "Bedürfnis"

Nein, denn die Blockierung von Waffen ist ausschließlich bei Erbwaffen vorgesehen.
Wird eine Waffenbesitzkarte widerrufen, dann sind die weiteren Maßnahmen bezüglich des Verbleibs der Waffen in § 46 Abs. 2 WaffG abschließend aufgeführt. Da gibt es nur das Überlassen an einen Berechtigten oder die Unbrauchbarmachung bzw. als mögliche Folge daraus die Einziehung und Verwertung oder Vernichtung.
Eine Blockierung ist dort nicht vorgesehen.
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Wenn Waffenliebhaber ... sich über die ungerechten Vorurteile von Sachbearbeitern echauffieren, geht es ja regelmäßig in Wirklichkeit darum, daß sie ihre Sonderwünsche nach Privilegien nicht durchsetzen konnten ... (TomRohwer)

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  #3 (permalink)  
Alt 05.04.2012, 11:59
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AW: Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis wg. fehlendem "Bedürfnis"

Hallo Volker,

vielen Dank für die Antwort, hat mir schon sehr geholfen .

Wie wäre es denn, wenn "S" aufgrund dieser Tatsache die Waffe mittels "vorzeitigem Vererben" z.B. seinem Vater "V" zukommen lässt?
- wäre dies "S" überhaupt möglich (gesetzt den Fall, eine gültige WBK ist noch vorhanden)?
- wenn es möglich ist, würde "V" dann als "normaler" Erbe das Recht haben, die Waffe mittels Erb-Waffensicherung zu sichern und auch zu behalten?
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  #4 (permalink)  
Alt 05.04.2012, 12:26
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AW: Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis wg. fehlendem "Bedürfnis"

Das WaffG kennt kein vorzeitiges Vererben.

Gemäß § 37 Abs. 1 Nr. 1 WaffG betrifft das Erbenprivileg, wie es im Amtsdeutsch heißt, nur Personen, die "beim Tode eines Waffenbesitzers" in den Besitz von Waffen gekommen sind.
Waffenrechtlich gesehen also erst sterben, dann erben.

Angenommen, die WBK von S wäre noch nicht wiederrufen, dann könnte V nach dem Tode von S die Waffen im Wege der Erbfolge erwerben und würde, sofern er volljährig, zuverlässig und persönlich geeignet ist, eine Waffenbesitzkarte im Wege der Erbfolge bekommen. Das setzt allerdings voraus, dass V überhaupt Erbe ist (entweder gesetzliche Erbfolge oder per Testament), das Erbe annimmt und einen entsprechenden Sicherheitsschrank für die Aufbewahrung hat (wenn man Glück hat, wird der gleich mitgeerbt).

Eine darüber hinaus gehende Blockierung der Waffe(n) ist immer dann vorgeschrieben, wenn V nicht bereits im Besitz bedürfnispflichtiger Waffen ist und es schon eine geeignete Blockiervorrichtung für dieses Kaliber gibt. Gibt es für das Kaliber der Waffe noch keine Blockierung, erhält man eine (jederzeit widerrufbare) Ausnahmegenehmigung.
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  #5 (permalink)  
Alt 05.04.2012, 12:49
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AW: Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis wg. fehlendem "Bedürfnis"

Noch einmal vielen Dank,

es läuft also alles darauf hinaus, daß "S" die Waffe entweder einem Berechtigten überlässt oder sie von einem Büchsenmacher "unbrauchbar" machen lässt.
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  #6 (permalink)  
Alt 05.04.2012, 12:56
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Ich fürchte, ja.
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  #7 (permalink)  
Alt 06.04.2012, 13:12
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AW: Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis wg. fehlendem "Bedürfnis"

Zitat:
Zitat von OlliP66 Beitrag anzeigen
es läuft also alles darauf hinaus, daß "S" die Waffe entweder einem Berechtigten überlässt oder sie von einem Büchsenmacher "unbrauchbar" machen lässt.
Es kann doch wohl keine unüberwindliche Hürde sein, das Bedürfnis wieder aufleben zu lassen, in dem man den Schießsport halt wieder aufnimmt...
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Alt 07.04.2012, 15:40
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AW: Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis wg. fehlendem "Bedürfnis"

Wurde die WBK schon widerrufen? Wenn ja, wieso hast du nicht direkt Rechtsrat eingeholt? Jetzt ist das Kind schon in den Brunnen gefallen!
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  #9 (permalink)  
Alt 11.04.2012, 21:39
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AW: Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis wg. fehlendem "Bedürfnis"

Danke nochmals für die Infos,

komme jetzt erst dazu zu antworten... Ostern mal Urlaub gemacht
Also, die WBK ist noch nicht widerrufen, aber ich rechne jetzt natürlich jederzeit damit, da mom. (und in näherer Zukunft) kein "Bedürfnis" besteht und bestehen wird. Den Schiesssport wieder anzufangen wäre natürlich eine Lösung, kommt aber mom. nicht in Frage. Was mir halt gegen den Strich geht, ist die Tatsache, daß nun nach über 20 Jahren eine Waffe (Sportpistole Kal. .22) abgegeben werden muß, die (damals) mit allen Auflagen&Prüfungen erworben wurde. Würde es soetwas wie "Bestandsschutz" geben (was für "Altanmeldungen" ja wohl der Fall ist) und das Gesetz für Neuerwerbungen gelten, OK, das könnte ich verstehen, aber das (in meinen Laienaugen) "Rückwirkende" stösst bei mir auf Unverständnis/Unwillen. Dazu kommt auch, daß, wenn die Waffe vererbt wird, ein Erbe scheinbar ohne Probleme eine WBK bekäme... zwar mit der Auflage, eine Waffensicherung zu installieren (wenn es sie denn gibt), aber immerhin..... während dem Eigentümer (ohne "Bedürfnis") diese Möglichkeit verschlossen bleibt.
Ich weiß, da scheint ein Dickkopf durch... aber ich dachte, Fragen kostet ja nichts .
Ich sehe das mittlerweile alles etwas sportlicher.... gegen das Gesetz kann ich nichts machen, es ist, wie es ist
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  #10 (permalink)  
Alt 12.04.2012, 10:33
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AW: Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis wg. fehlendem "Bedürfnis"

Ein Bedürfniswegfall muss nicht zwangsläufig mit dem Widerruf der WBK einhergehen. Der Gesetzgeber kennt durchaus Beispiele, wo der WBK-Inhaber seine Waffen auch bei Bedürfniswegfall behalten darf. Der Bedüfniswegfall wird unterschieden.
Die WaffVwV führt dazu aus:

Zitat:
45.3.1 Ob der Wegfall eines Bedürfnisses nur vorübergehender Natur ist, be-misst sich zum einen nach dem Zeitraum, in dem das Bedürfnis tat-sächlich entfällt, und zum anderen nach der Wahrscheinlichkeit des zu erwartenden Wiederauflebens des Bedürfnisses. So kann ausnahms-weise in einem Fall, in dem das Bedürfnis für einen längeren definierten Zeitraum wegfällt - etwa über mehrere Jahre hinweg -, von einem ledig-lich vorübergehenden Wegfall gesprochen werden, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit abzusehen ist, dass nach diesem Zeitraum das Be-dürfnis wieder aufleben wird (z. B. bei einem vorübergehenden Aufent-halt im Ausland, vorübergehendes Aussetzen aus beruflichen oder ge-sundheitlichen Gründen, aus Gründen der Schwangerschaft oder der Kinderbetreuung, etc.). Ein Widerruf wegen vorübergehenden Wegfalls des Bedürfnisses kommt in diesen Fällen in der Regel nicht in Betracht, sofern es sich nicht um eine Erlaubnis zum Führen einer Waffe handelt.
45.3.2 In den Fällen, in denen ein Bedürfnis dauerhaft wegfällt, kann dann, wenn keine Mängel bei Zuverlässigkeit und persönlicher Eignung be-stehen, aus besonderen Gründen vom Widerruf der Erlaubnis abgese-hen werden. Der Begriff „besonderer Grund“ ist eng zu verstehen. Nicht ausreichend ist hier ein allgemeines wirtschaftliches Interesse an einem fortwährenden Besitz der Waffen etwa in Gestalt der Befürchtung von Wertverlusten bei der Veräußerung. Vorstellbar sind in diesem Zusam-menhang Fallgestaltungen, die beispielsweise auf der Basis einer lang-jährig aktiven, nunmehr jedoch z. B. aus Altersgründen aufgegebenen Betätigung als Jäger, Sportschütze oder Sammler ein besonderes Inte-resse an einzelnen Waffen begründen.
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