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Springmesser erlaubt ?

Dies ist eine Diskussion zu Springmesser erlaubt ? innerhalb des Forums Waffenrecht

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  #11 (permalink)  
Alt 09.06.2009, 18:21
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AW: Springmesser erlaubt ?

Zitat:
Zitat von hydrou
Und ein modifiziertes Einhandmesser ist mit Vorsicht zu genießen, da eben bisher keine Rechtsauslegung existiert.
Die ist aber auch nicht notwendig: wenn der Pinn weg ist, dann fehlt das für ein Führungsverbot notwendige Merkmal.

Am Rande erwähnt: ein Verstoß gegen das Führungsverbot ist lediglich eine Ordnungswidrigkeit und keine Straftat.

Was die Rechtsunsicherheit bezüglich des Führens von Einhandmessern angeht, gebe ich dir Recht. Ein berechtigtes Interesse kann alles mögliche sein - oder eben auch nicht. Wer kann schon definitiv beantworten, ob ein solches berechtigtes Interesse in folgenden Situationen vorliegt?

- Apfelsine im Rucksack. Träger des Einhandmessers gibt vor diese mit dem Messer in der Mittagspause schälen zu wollen.
- Auf dem Weg zu einem Grillfest
- Beim Angeln
- Auf dem Weg zur Arbeit, wo gelegentlich Pakete geöffnet werden müssen
- Pilze sammeln
- Am Altpapiercontainer beim Zerschneiden von Kartons
- Verlegen von Teppichen (auch ein Cuttermesser ist ein einhändig feststellbares Messer)

Würde es zu einer Gerichtsverhandlung kommen, so könnte der Richter argumentieren, dass ein berechtigtes Interesse nur dann vorläge, wenn ein anderes (vom Führungsverbot nicht betroffenes) Messer oder vielleicht eine Schere nicht ausreicht. Dann hätte man sich diese Ausnahme aber auch sparen können, denn es gibt keine Situation, wo man zwingend ein Einhandmesser braucht (allenfalls das Cuttermesser). Allerdings ist so ein Messer unglaublich praktisch und (wegen der Feststellmöglichkeit) obendrein sicherer als ein normales (nicht feststellbares) Klappmesser.

Die Frage ist aber erst mal, ob es überhaupt zu einer Gerichtsverhandlung kommen kann. Ich halte das für relativ unwahrscheinlich.

Ich bin mir nicht sicher, ob ein einmaliger Verstoß gegen das Führungsverbot bereits zu einem Verlust der Zuverlässigkeit oder persönlichen Eignung führen kann. Auch bin ich mir nicht sicher, ob der Sachbearbeiter überhaupt davon erfahren kann.

Es ist übrigens sehr verwunderlich, dass unsere Politiker kein besseres Gesetz zustande kriegen. Wo doch der Anteil der Juristen beinahe erschreckend hoch ist.
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  #12 (permalink)  
Alt 09.06.2009, 18:25
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AW: Springmesser erlaubt ?

Das mag ja sein, dass da nur eine Owi ist, aber dummerweise kann die trotzdem richtig ins Geld gehen, das Messer ist dann auf jeden Fall weg und wird eingezogen und zudem hat das Konsequenzen auf die Zuverlässigkeit beim Waffenschein, Waffenbesitz, usw. Von daher sollte man sich gerade als Waffenbesitzer oder Jäger nicht bei dieser Owi erwischen lassen.

Zitat:
Die ist aber auch nicht notwendig: wenn der Pinn weg ist, dann fehlt das für ein Führungsverbot notwendige Merkmal.
Das mag deine persönliche Einschätzung sein, die ich selber auch so sehe, aber solange das kein Richter bestätigt, ist mir das zu unsicher. Darüber hinaus gibt es dann z.B. Streitfälle, wenn ich den Pin plus das Werkzeug dabei habe, also das Messer in sehr kurzer Zeit wieder in den ursprünglichen Zustand zurückversetzen kann. So ist z.B. bei Springmessern genau das strafbar als ob man das Messer in zusammengebauten Zustand dabei hätte. Selbiges gilt im Übrigen auch für Schusswaffen.
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  #13 (permalink)  
Alt 09.06.2009, 18:45
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AW: Springmesser erlaubt ?

Zitat:
Zitat von hydrou
Das mag ja sein, dass da nur eine Owi ist, aber dummerweise kann die trotzdem richtig ins Geld gehen, das Messer ist dann auf jeden Fall weg und wird eingezogen und zudem hat das Konsequenzen auf die Zuverlässigkeit beim Waffenschein, Waffenbesitz, usw. Von daher sollte man sich gerade als Waffenbesitzer oder Jäger nicht bei dieser Owi erwischen lassen.
Zwischenzeitlich habe ich meinen obigen Beitrag erweitert.

Zitat:
Zitat von hydrou
Das mag deine persönliche Einschätzung sein, die ich selber auch so sehe, aber solange das kein Richter bestätigt, ist mir das zu unsicher.
Es gibt unendlich viele denkbare Fälle, wo die Rechtssprechung erst einmal ein Urteil fällen müsste. Darüberhinaus kann jedes Gericht anders entscheiden. Wenn man nicht gerade eine WBK, Waffenschein oder einen Jagdschein hat, sollte man sich nicht so leicht durch ein dummes Gesetz verunsichern lassen. Zudem hat die Polizei auch einen Ermessensspielraum. Was natürlich Pech ist, wenn die Beamten einem nicht wohlgesonnen sind.

Zitat:
Zitat von hydrou
Darüber hinaus gibt es dann z.B. Streitfälle, wenn ich den Pin plus das Werkzeug dabei habe, also das Messer in sehr kurzer Zeit wieder in den ursprünglichen Zustand zurückversetzen kann. So ist z.B. bei Springmessern genau das strafbar als ob man das Messer in zusammengebauten Zustand dabei hätte. Selbiges gilt im Übrigen auch für Schusswaffen.
Schusswaffen sind eine andere Baustelle. Bezüglich des Springmessers: hast du da ein Aktenzeichen oder Link zu einem Urteil?
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  #14 (permalink)  
Alt 09.06.2009, 18:57
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AW: Springmesser erlaubt ?

Zitat:
Es ist übrigens sehr verwunderlich, dass unsere Politiker kein besseres Gesetz zustande kriegen. Wo doch der Anteil der Juristen beinahe erschreckend hoch ist.
Ich glaube, du hast den Sinn und vor allem Zweck dieses Gesetzes nicht ganz verstanden. Es ging den Politikern nicht darum, Rechtssicherheit zu schaffen, sondern populistisch der allgemeinen Bevölkerung vorzugaukeln, es würde etwas getan, um die Sicherheit zu erhöhen. Nichts anderes passiert jetzt nach Winnenden, nur mit dem Unterschied, dass hier die Schützenvereine durch ihre Lobbyarbeit die wichtigsten und evtl. sogar sinnvollsten Maßnahmen gekippt haben. Nur dummerweise haben Messerbesitzer diese Lobby nicht, denn die Hersteller aus Deutschland haben letztes Jahr nichts vernünftiges in dieser Richtung auf die Reihe gebracht, nur von Böker gab´s im Vorfeld den Versuch einer Diskussion mit dem Politiker aus Berlin, der das Ganze letztes Jahr federführend vorangetrieben hat. Und wohin das führt, sieht man aktuell in GB, und was das bringt leider auch. Nämlich nichts, aber für das Wahlvolk hat man "was" getan. Ich kenne sogar ein oder zwei Fälle, wo Politiker gegen das Gesetz waren, aber meinten, sie müssten wegen ihrem Wahlkreis daheim dafür stimmen.

Und zum Thema Ermessensspielraum: Genau das ist ja das Problem. Man weiß nie, an wen man gerät. Aus anderen Foren kenne ich hier bereits diverse Fälle, wo genau dieser Ermessensspielraum extrem eng ausgelegt wurde. Nach dem Motto: Wenn´s nicht passt, der Richter wird´s schon richten. Und auch Polizeibeamte, die der Materie nicht fremd sind, schimpfen über diese Änderung im WaffG, weil sie dann nämlich als letztes Glied den schwarzen Peter haben.

Und zum Thema zerlegtes Springmesser: Habe jetzt kein Urteil parat, aber Aussage des verantwortlichen Beamten beim BKA aus 2006: "Er stuft verbotene Automatikmesser auch zerlegt als verbotete Gegenstände ein. Das gilt auch für zerlegte Balisong etc."
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  #15 (permalink)  
Alt 09.06.2009, 21:07
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AW: Springmesser erlaubt ?

Okay Danke erstmal für die vielzähligen Antworten.

Also falls ich mir jetzt das Messer vom Link oben kaufen würde und dieses bei mir führe. Nehmen wir an ich werde von der Polizei kontrolliert.

Ist das dann nur eine Ordnungswidrigkeit ?

Wisst ihr ungefähr wie teuer, dass werden kann ?

Naja bei den heutigen 'Gesetzen wissen selbst Polizeibeamte nicht mehr was erlaubt ist und was nicht also bzgl auf dieses Thema.
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  #16 (permalink)  
Alt 09.06.2009, 21:32
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AW: Springmesser erlaubt ?

Zitat:
Zitat von Maxxe22
Naja bei den heutigen 'Gesetzen wissen selbst Polizeibeamte nicht mehr was erlaubt ist und was nicht also bzgl auf dieses Thema.

Doch, das wissen sie sehr wohl. Das Messer liegt auch nur 1 mm unterhalb der Strafbarkeitsgrenze. Im Zweifel sollten Sie vll. lieber nochmal nachmessen. Sollte die Klinge nämlich tatsächlich 8,6 cm lang sein, handelt es sich um eine verbotene Waffe i.S.d. §§ 1 II 2b, 2 III, 52 III Nr. 1 WaffG i.v.m. Anlage 2 Abschnitt 1 lfd. Nr. 1.4.1. Nach dem neuen Waffenrecht ist allein die Klingenlänge ausschlaggebend, nicht mehr die Klingenbreite und eine Verjüngung zur Schneide hin.

Andernfalls handelt es sich bei dem Mitführen um eine Ordnungswidrigkeit nach §§ 42 a I Nr. 3 i.v.m. 53 I 21a WaffG, sofern der Umgang nicht unter die Sozialadäquanzklausel aus III fällt.
Die abstrakte Strafandrohung beträgt in diesem Fall ein Bußgeld von bis zu 10.000 Euro. Eine Pauschalaussage können Sie hier jedoch nicht erwarten, da es im Waffenrecht keinen Bußgeldkatalog gibt und die Höhe des Bußgeldes auch von der Schwere des Verstoßes und den Einkommensverhältnissen abhängt.

Außerdem sieht § 54 II WaffG auch die Einziehung des Messers als Kann-Bestimmung vor. Das heißt, schlimmstenfalls treten Sie auch das Eigentum am Messer an den Staat ab, jedoch nicht zwangsläufig, ist wohl eher Tatfrage.

Grundsätzlich ist jedoch der Besitz und Erwerb ab 18 Jahren rechtlich unbedenklich.
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  #17 (permalink)  
Alt 10.06.2009, 00:29
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AW: Springmesser erlaubt ?

Zitat:
Zitat von Libera
Doch, das wissen sie sehr wohl. Das Messer liegt auch nur 1 mm unterhalb der Strafbarkeitsgrenze. Im Zweifel sollten Sie vll. lieber nochmal nachmessen. Sollte die Klinge nämlich tatsächlich 8,6 cm lang sein, handelt es sich um eine verbotene Waffe i.S.d. §§ 1 II 2b, 2 III, 52 III Nr. 1 WaffG i.v.m. Anlage 2 Abschnitt 1 lfd. Nr. 1.4.1. Nach dem neuen Waffenrecht ist allein die Klingenlänge ausschlaggebend, nicht mehr die Klingenbreite und eine Verjüngung zur Schneide hin.
Danke für den Hinweis auf die entsprechende Änderung im WaffG. Das ist mir scheinbar völlig entgangen. Die Feststellungsbescheide des BKA dürfte aber nach wie vor Wirksamkeit haben, z. B. dieser hier: http://bka.de/profil/faq/waffenrecht...ringmesser.pdf
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  #18 (permalink)  
Alt 10.06.2009, 01:08
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AW: Springmesser erlaubt ?

Ja, der Feststellungsbescheid bezieht sich auf die Regelung bzgl. Schlüsselanhängern und Spielzeugwaffen. Demnach ist der Umgang mit Butterflymessern und Springmessern straffrei, wenn die Klingenlänge 41 mm und die Klingenbreite 10 mm nicht überschreitet. Der Feststellungsbescheid ist nach wie vor gültig.

Die Ausnahmeregelung für Springmesser bis 8,5 cm Klingenlänge bezieht sich auch nur auf solche, welche seitlich aus dem Griff herausspringen.
Springt die Klinge nach vorne aus dem Griff, muss man bereits ab 42 mm Klingenlänge mit Strafbarkeit rechnen, selbiges gilt für Butterflymesser.
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