"Schutzwaffen"-Verbot: Exist. rechtliche Kritik oder Klagen/Verfassungsbeschwerden?

[Tobias Claren]

Hallo.

Zuerst mal die wohl leider nötige Erklärung dass ich nie an einer Demo teilnahm oder dort anwesend war.
Also bitte nicht annehmen ich würde dies aus persönlichen Erfahrungen schreiben. So etwas führt evtl. bei Einigen zu Vorurteilen und auch falls es zurückhaltender geschehen sollte verbalen Angriffen der Art "dann geh nicht hin", "dann wirf keine Steine" usw. .
Ich las einfach davon.


Mich interessiert ob die Grundlagen dieses Verbotes (Verfassungs)rechtlich einwandfrei sind (kein Hölzchen zum Stöckchen-Gesetzeskonstrukt).

Es sagt doch aus, dass die Polizei das Recht hat jemand gezielt zwischen die Beine oder die Zähne auszuschlagen, wenn z.B. Suspensorien oder Mundschutz bestraft werden.

Die Konstruktion dass wer an einer Demo teilnimmt bei tagens von Schutzkleidung Gewalt (auch gegen die Polizei) plant ist doch pervers.
Mal abgesehen von möglichen Angriffen von anderen Zivilisten wird hier auch so getan als sei es undenkbar grundlos von der Polizei verletzt zu werden. Ich erinnere an den Fahrradfahrer den die Polizei runter zog und zusammenknüppelte.

Das ist wohl etwas unwahrscheinlich, aber theoretisch hat man sich schon strafbar gemacht wenn man auf dem Motorrad/Roller/Mofa zur Demo fährt. Man muss ja einen Helm tragen. Und das ist "auf dem Weg zur Demo" verboten .

Gibt es hier keinerlei Bestrebungen oder Versuche dieses Verbot als Verfassungswidrig erklären zu lassen?
Z.B. Heiner Geißler (Attac) ist doch Jurist. Der kann doch kein Freund dieses Verbots sein.

Ich kann verstehen wenn z.B. Stiefel mit Stahlkappen verboten wären, weil sie zum zutreten geeignet sind, aber jedes Kleidungsstück das zum reinen Schutz und nicht zum Angriff geeignet ist nicht.
Helme sind eine schwierige Sache wegen der Vermummung
Evtl. ja eine "Schale", aber kein Integralhelm.
Ich sah in einem TV-Bericht Fotographierende und Filmende Personen am Rande die haben die einfachen Schalen getragen.

Mal hypothetisch:
Ich hätte auch als reiner Fotograph/Filmer ein Interesse daran mich etwas zu schützen.
Schon um nicht Gewalt anzuziehen würde ich das optisch so unsichtbar wie möglich halten wollen.
Protektoren also z.B. unter normaler Kleidung.
Aber hier kann man schon wieder perverse Rechtsverdreherische Gedanken der Polizei/Justiz unterstellen.
Wer sich so "getarnt" schützt, will wohl erst recht Gewalt anwenden.
Dass kann es doch nicht sein .

[Mobile1961]

Die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen kann man hier ja nicht klären. Da dieses Gesetz m.W. nicht besonders neu ist, gehe ich mal davon aus, dass diese Gedanken von anderen im Vorfeld schon geklärt worden sind.

[2much]

Zitat von Tobias Claren

Zuerst mal die wohl leider nötige Erklärung dass ich nie an einer Demo teilnahm oder dort anwesend war.

Warum nicht? Ich habe schon an Ostermärschen und Maikundgebungen teilgenommen. Ist das verwerflich?

So etwas führt evtl. bei Einigen zu Vorurteilen und auch falls es zurückhaltender geschehen sollte verbalen Angriffen der Art "dann geh nicht hin", "dann wirf keine Steine" usw. .
Ich las einfach davon.

Manche haben es eben nicht so mit den Grundrechten.

Es sagt doch aus, dass die Polizei das Recht hat jemand gezielt zwischen die Beine oder die Zähne auszuschlagen, wenn z.B. Suspensorien oder Mundschutz bestraft werden.

Nein, das ist Unsinn.

Die Konstruktion dass wer an einer Demo teilnimmt bei tagens von Schutzkleidung Gewalt (auch gegen die Polizei) plant ist doch pervers.

Kommt drauf an, wie eng man das sieht. Tatsache ist aber, dass es tatsächlich Leute gibt, die sich regelrecht rüsten. Ich sage nur Black block (schwarzer Block). Oft werden dafür Verpackungsmaterialien eingesetzt, da man diese problemlos auf eine Demo bringen kann. Und mal ehrlich: wenn da jemand mit Quarzsandhandschuhe (nur als Beispiel) rumläuft, dann würde ich (wäre ich Polizist)) demjenigen ganz bestimmt nicht glauben, dass er sie gegen die Kälte trägt.

Mal abgesehen von möglichen Angriffen von anderen Zivilisten wird hier auch so getan als sei es undenkbar grundlos von der Polizei verletzt zu werden. Ich erinnere an den Fahrradfahrer den die Polizei runter zog und zusammenknüppelte.

Kein schöner Vorfall, aber "zusammengeknüppelt" ist doch etwas übertrieben. Nicht vergessen darf man auch, dass es sich um einen notorischen Störer gehandelt hat.

[Mobile1961]

Auch die Polizei darf nicht grundlos Gewalt anwenden. Ganz aktuell ist in den heutigen Nachrichten ein Videoausschnitt irgendeiner Maidemonstration zu sehen, wo ein Polizist einen Demonstranten offenbar grundlos tritt. Das wird sicher Folgen haben. Dem Bericht zur Folge wird gegen den Beamten bereits ermittelt.

Generell dürfte einer Aussage der Polizei vor Gericht mehr Glauben geschenkt werden, wenn letztlich Aussage gegen Aussage steht.

[2much]

Dieses ist ja nicht das einzige Forum, in dem ich lese. Und es gibt ja auch noch andere Quellen. Insgesamt muss ich leider feststellen, dass die Menschen mehr Angst vor Gewalt auf Demonstrationen haben als früher. Ich finde das sehr traurig.

Noch trauriger ist allerdings die Einstellung mancher Polizisten zu der Thematik. Ich hatte genug Gelegenheit mit Polizisten zu sprechen und bin echt entsetzt, wieviele da Demonstrationsteilnehmer allgemein dafür verantwortlich machen, wenn der schwarze Block Steine schmeißt. Der Tritt des Polizisten gegen den Kopf eines wehrlos am Boden liegenden ist hoffentlich ein Einzelfall.

Aus meiner Sicht ist die Polizei nicht nur dazu da für Ordnung zu sorgen, sondern vor allem dazu, den friedliebenden Demonstrationsteilnehmern einen reibungslosen und friedlichen Ablauf der Demo zu ermöglichen. Immerhin handelt es sich um ein Grundrecht.

Leider scheinen Polizisten das oft anders zu sehen, wie ich in einem Polizeforum erfahren durfte.