"Hieb-und Stoßwaffe" oder Metall-Verteidigungsstock

[Hendrik-vZ]

Hallo Forenfreunde,

der Gesetzgeber, bzw. die Exekutive (vornehmlich das BKA in seinem Feststellungsbescheid vom 20.07.2005), bezeichnet einen bestimmten Gegenstand als "teleskopartige Hieb- und Stoßwaffe" (allg. bekannt als "Teleskopschlagstock").
Die Hersteller dieser Gegenstände bezeichnen diese jedoch als "Metall-Verteidigungsstock", was formal richtiger ist.

Eine Hiebwaffe zeichnet sich explizit in seiner beschaffenen Art dadurch aus, Gegenstände per Klinge zu spalten. Dies trifft dann wohl für den "Tele" nicht zu! Eine Stoßwaffe "ist nicht zum Einstechen ausgelegt", sondern gibt die Kraft des Benutzers an das Ziel direkt weiter. Demnach gilt die Faust eines Menschen hypothetisch als Stoßwaffe.

Im Gegensatz dazu, ist ein "Metall-Verteidigungsstock" ausziehbar; nach dem FB des BKA kein vorgetäuschter Gegenstand im täglichen Gebrauch, und kann Selbst- und Nothilfe leisten im Falle eines Angriffs auf Leib und Leben durch den Einsatz eines Messers oder ähnlichen Dingen! Schlimmstenfalls ist ein Metall-Verteidigungsstock eine Defensiv- Schutz- oder Passivwaffe.

[Mobile1961]

Deswegen unterliegt er dennoch dem Führverbot nach § 42a WaffG und ist in den allermeisten Fällen dadurch sinnlos geworden.

Die Definition findet man in der Anlage 1 WaffG;

Unterabschnitt 2:
Tragbare Gegenstände 1.
Tragbare Gegenstände nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a sind insbesondere
1.1
Hieb- und Stoßwaffen (Gegenstände, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, unter unmittelbarer Ausnutzung der Muskelkraft durch Hieb, Stoß, Stich, Schlag oder Wurf Verletzungen beizubringen),

[2much]

Zitat von Hendrik-vZ

Eine Hiebwaffe zeichnet sich explizit in seiner beschaffenen Art dadurch aus, Gegenstände per Klinge zu spalten. Dies trifft dann wohl für den "Tele" nicht zu! Eine Stoßwaffe "ist nicht zum Einstechen ausgelegt", sondern gibt die Kraft des Benutzers an das Ziel direkt weiter. Demnach gilt die Faust eines Menschen hypothetisch als Stoßwaffe.

Im Gegensatz dazu, ist ein "Metall-Verteidigungsstock" ausziehbar; nach dem FB des BKA kein vorgetäuschter Gegenstand im täglichen Gebrauch, und kann Selbst- und Nothilfe leisten im Falle eines Angriffs auf Leib und Leben durch den Einsatz eines Messers oder ähnlichen Dingen! Schlimmstenfalls ist ein Metall-Verteidigungsstock eine Defensiv- Schutz- oder Passivwaffe".

Maßgeblich ist die Definition in Anlage 1 WaffG:

1.1
Hieb- und Stoßwaffen (Gegenstände, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, unter unmittelbarer Ausnutzung der Muskelkraft durch Hieb, Stoß, Stich, Schlag oder Wurf Verletzungen beizubringen),

... und da fällt ein Teleskopschlagstock eindeutig drunter.

[Hendrik-vZ]

Zitat von Mobile1961

Die Definition findet man in der Anlage 1 WaffG; Hieb- und Stoßwaffen...

Zitat von 2much

Maßgeblich ist die Definition in Anlage 1 WaffG:
... und da fällt ein Teleskopschlagstock eindeutig drunter.

Meine Argumentation bezog sich aber auf "Metall-Verteidigungsstock, ausziehbar", welcher in keinem Gesetzestext auftaucht!

Der Gesetzgeber verzichtet bewußt auf diese Definition, um die geringe Möglichkeit einer Person zum Selbstschutz durch genannten "Verteidigungsstock" zu kriminalisieren.

[2much]

Zitat von Hendrik-vZ

Meine Argumentation bezog sich aber auf "Metall-Verteidigungsstock, ausziehbar", welcher in keinem Gesetzestext auftaucht!

Der Gesetzgeber verzichtet bewußt auf diese Definition, um die geringe Möglichkeit einer Person zum Selbstschutz durch genannten "Verteidigungsstock" zu kriminalisieren.

Selbstschutz mit Waffen ist nicht erwünscht. Deswegen ist das Gesetz so. Ist aber trotzdem gültig. Der Gesetzgeber muss nicht für jeden kreativen Auswuchs der Namensgebung oder technischen Ausgestaltung eine neue Definition erfinden. Wenn Zweifel auftauchen, dann werden die vom BKA geklärt. Und das war ja hier auch der Fall.

Wenn es um Selbstschutz geht reichen die legalen Alternativen völlig aus: die Mag-Lite ist ebenso legal zu führen wie Tierabwehrspray oder ein Kubotan. Selbst feststehende Messer bis 12 cm Klingenlänge dürfen geführt werden.

Das Problem ist doch der vielbejammerte § 42 a des WaffG, durch den das Führen erst verboten wurde.

[Mobile1961]

Es ist leider wahr, dass der Gesetzgeber mit der letzten Änderung des Waffenrechts 2009 die möglichen Waffen zur Selbstverteidigung weiter eingeschränkt hat.

Deine Definition der (Teleskop-)Schlagstöcke ist unerheblich. Sie sind zwar erlaubt, aber eindeutig zum Führen verboten. Dennoch sind in besonders begründeten Fällen nach § 42a, Absatz 3 Ausnahmen möglich.

Desweiteren hat sich das BKA mit dem Feststellungsbescheid vom 20.07.2005 bereits um die waffenrechtliche Beurteilung der Teleskopschlagstöcke befasst und diese eindeutig als Waffen deklariert, jedoch eine Verbotseigenschaft ... verneint.
http://www.bka.de/profil/faq/waffenr...lagstoecke.pdf

Die Einstufung von nicht-teleskopartigen Schlagstöcken macht in der Eigenschaft als Hieb- und Stoßwaffe keinen Unterschied. Die genannte Definition trifft dort genau so zu.

[2much]

Zitat von Mobile1961

Dennoch sind in besonders begründeten Fällen nach § 42a, Absatz 3 Ausnahmen möglich.

Als Taxifahrer oder Berufskraftfahrer im Fernverkehr durchaus.

Vielleicht würde es was nutzen, wenn man die Dinger zur Abwehr gegen Hunde verkauft?

[Hendrik-vZ]

Zitat von 2much

Selbstschutz mit Waffen ist nicht erwünscht.

Steht das Recht eines Individuums auf körperliche Unversehrtheit (z.B. Art.2 Abs.2 GG) nicht über dem Wunsch einer einzelnen Gruppe im Bundestag und Bundesrat?

Der Generalverdacht, daß jeder, der einen Metall-Verteidigungsstock mitsichführt ein potentieller Täter ist, widerspricht dem allgemeinen Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit. Vielmehr sollte der Gesetzgeber dem Schäuble-Grundprinzip entgegenwirken, daß jeder seine Unschuld beweisen soll!

[Brati]

Nur weil man einem Gegenstand einen anderen Namen gibt ändert sich dessen Wesen nicht. Wenn ich eine Pistole "Projektilauswurfrohr" nenne ist sie daher noch lange nicht erlaubt.
Das hat auch mit Art. 2 nix zu tun. Der Staat regelt den Schutz gewiss nicht durch die Gewährung von Waffen in allen Formen und Farben, sondern gerade durch das Unterstrafestellen von Körperverletzungsdelikten. Vielmehr klingt dein Verweis auf den Art. 2 nach einem Zirkelschluss. Um zu vermeiden dass es schwere Verletzungen gibt erlaube ich gefährliche Gegenstände/ Waffen? Das ist doch Quatsch.
Bei allem Verständnis für Waffenliebhaber, aber wenn man das Argument der Verteidigung usw. anführt und sich dann nicht kriminalisieren lassen will, das verstehe ich nicht. Wie will man sich denn mit so einer Waffe verteidigen ohne sie auch gegen einen etwaigen Angreifer einzusetzen? Das man da auch mal den Falschen treffen kann oder nicht so ganz der Erforderlichkeit des 32 StGB entspricht ist mMn nicht vernachlässigbar auszuschließen.

[2much]

Zitat von Hendrik-vZ

Steht das Recht eines Individuums auf körperliche Unversehrtheit (z.B. Art.2 Abs.2 GG) nicht über dem Wunsch einer einzelnen Gruppe im Bundestag und Bundesrat?

Welche einzelne Gruppe? Der 42 a wurde von Kurt Beck (SPD) eingebracht und die SPD-Fraktion war auch dafür. Den Linken und den Grünen ging der Entwurf zwar längst nicht weit genug, aber sie stimmten dem Entwurf ebenfalls zu. Auch die CDU. Nur die FDP war dagegen. Was aber auch kein hinreichender Grund ist die FDP zu wählen. Eher ein Grund (neben vielen anderen) die anderen Spacken auch nicht zu wählen Schon gar nicht die ideologischen Extremisten von Grüne oder Linke.

Zitat von Hendrik-vZ

Der Generalverdacht, daß jeder, der einen Metall-Verteidigungsstock mitsichführt ein potentieller Täter ist, widerspricht dem allgemeinen Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit. Vielmehr sollte der Gesetzgeber dem Schäuble-Grundprinzip entgegenwirken, daß jeder seine Unschuld beweisen soll!

Du bringst da scheinbar einiges durcheinander. Wo wird denn durch das Führungsverbot speziell der "Metall-Verteidigungsstöcke" das Recht auf körperliche Unversehrtheit verletzt? Die allgemeine Handlungsfreiheit wird eingeschränkt, ja. Das aber gerade zugunsten der körperlichen Unversehrtheit der möglichen Opfer. Der Staat geht halt davon aus, dass mehr Waffen auch zu mehr Waffengebrauch und letzten Endes auch zu mehr und schwereren Verletzungen führen. Solange sich alle daran halten ist das ja auch richtig. Nur doof, dass sich Kriminelle einen feuchten Kehrricht um Verbote kümmern. Deshalb möchte der Gesetzgeber aber nicht gleich alle Bürger bewaffnet sehen. Wir sind ja nicht in den USA.

Wie gesagt, die legalen Alternativen sind doch ausreichend. Darüber hinaus gibt es die Ausnahmen des 42 a, z.B. wenn das Führen in Zusammenhang mit der Berufsausbildung erfolgt. Da kann dann auch der Selbstschutz durchaus ein Rechtfertigungsgrund sein. Der Gesetzgeber hätte am liebsten, dass man sich bei Gefahr flach auf den Boden wirft und "Hilfe! Polizei!" ruft.

Notwehr ist aber ja auch erlaubt. Und wenn die Voraussetzungen der Notwehr erfüllt sind, dann darf der Verteidiger den Angreifer sogar mit einem Schwert enthaupten. Wegen des verbotenen Führens des Schwertes kommt dann aber wohl eine Geldstrafe auf den Verteidiger zu.

Übrigens: der Importeur der Schlagstöcke hätte ja durchaus auch gegen den Feststellungsbescheid des BKA klagen können!