Bußgeld und Einziehung eines Einhandmessers

[S.P.Q.R]

Hallo zusammen,

Angenommen jemandem wurde bei einer Verkehrskontrolle ein mitgeführtes Einhandmesser abgenommen und 16 Monate später wird dann der Bußgeldbescheid und der Einziehungsbescheid per Post zugestellt, zwischenzeitlich hat die betroffene Person jedoch keine weiteren Zustellungen der jeweiligen Behörde erhalten. Tritt nicht in diesem Fall die ( bei Ordnungwidrigkeiten 6- Monatige ) Verjährung nach OWiG §31 in Kraft? Und wenn ja, inwiefern ist dann die Anordnung eines Bußgeldes und das Einziehen ( und zerstören ) des Einhandmessers noch rechtens?

Im Voraus Vielen Dank für eure Antworten!

[Libera]

Nach § 31 II 2 OwiG beträgt die Verfolgungsverjährung zwei Jahre. Die Einziehung des Einhandmessers ist nach der spezialgesetzlichen Einziehungsnorm des § 54 WaffG zulässig. Rechtsfolge der Einziehung ist der Eigentumsübergang an den Staat, welcher das Messer danach auch vernichten kann.

[S.P.Q.R]

Zitat von Libera

Nach § 31 II 2 OwiG beträgt die Verfolgungsverjährung zwei Jahre. Die Einziehung des Einhandmessers ist nach der spezialgesetzlichen Einziehungsnorm des § 54 WaffG zulässig. Rechtsfolge der Einziehung ist der Eigentumsübergang an den Staat, welcher das Messer danach auch vernichten kann.

Vielen Dank für die schnelle Antwort!
Da das Bußgeld inklusive Gebühren 73,50 Euro betragen würde, müsste nicht viel mehr § 31 II 4 OWiG gelten? ( also eine Verjährungsfrist von 6 Monaten )

[Libera]

Entscheidend ist die abstrakte Bußgeldandrohung des § 53 WaffG,
welche nach Absatz II 10.000,- Euro beträgt.

[A.R]

Schnell Einspruch dagegen einlegen und zur Begründung auf die Verfassungswidrigkeit von § 42a WaffG verweisen.

[Mobile1961]

Wer hat denn den § 42a WaffG als verfassungswidrig erklärt?
Im Moment ist er noch geltendes Recht.

[Volker4]

Zitat von A.R

Verfassungswidrigkeit von § 42a WaffG

Oh, die Seite kenne ich, hat eine nette waffenrechtliche Urteilssammlung.
Über seine Ausführungen zur angeblichen Verfassungswidrigkeit von § 42 a WaffG kann man vielleicht diskutieren, sie bilden aber sicherlich keine erfolgversprechende Grundlage für einen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid.

Aber probiere es mal, etwa in der Art:

"Liebe OWi-Behörde,
hiermit lege ich Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ein, weil im Internet auf der Seite wehwehweh.ich-erzähle-ihnen-mal-meine-meinung-und-auch-sonst-alles-was-sie-hören-wollen-dottkomm steht, dass Sie Unrecht haben und das Gesetz, nach dem Sie hier handeln, verfassungswidrig ist."

Die Antwort der Behörde lautet dann wahrscheinlich so:

"Sehr geehrter Betroffener,
na wenn das so ist, heben wir unseren Bescheid natürlich auf. Aufgrund Ihrer Ausdauer, im Internet einfach nur so lange zu suchen, bis Sie jemand gefunden haben, der Ihnen erzählt, dass alles, was wir machen, rechts- und/oder verfassungswidrig ist und wir ja ohnehin kein Rückgrat oder eine eigene Meinung haben, geben wir uns bereitwillig geschlagen."

Das Schlimme ist, dass es Leute gibt, die ernsthaft glauben, dass das funktioniert ...

[2much]

Wenn man schon so anfängt, dann muss man es auch durchziehen!