Dienstag, 1. September 2009, 10:00

Login:

( Angemeldet bleiben?)

Jetzt hier registrieren

Vorbeugender Rechtsschutz - Richtiger Antragsgegner

Dies ist eine Diskussion zu Vorbeugender Rechtsschutz - Richtiger Antragsgegner innerhalb des Forums Verwaltungsrecht / -prozeßrecht

Antwort
 
LinkBack Themen-Optionen Thema durchsuchen Ansicht

  #1 (permalink)  
Alt 17.03.2011, 14:25
Aktives Mitglied
 
Registriert seit: Apr 2009
Beiträge: 112
Keine Wertung, Jurixx hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Jurixx hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Jurixx hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Jurixx hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Jurixx hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Jurixx hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Jurixx hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Jurixx hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Jurixx hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Jurixx hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten  
Vorbeugender Rechtsschutz - Richtiger Antragsgegner

Angenommen im Bundesland N löst die Landespolizei eine Versammlung auf dem Bahnhofsplatz auf, da der Bahnchef dort ein Hausverbot ausspricht. Da die Demonstranten am Folgetag noch einmal demonstrieren wollen streben sie vorbeugenden Rechtsschutz im Rahmen eines Eilantrages an.

Nun ist es ja so, dass für Bahnanlagen grds. die Bundespolizei zuständig ist, im vorliegenden Fall aber zunächst die Landespolizei gehandelt hat.
Gegen wen ist der Antrag auf Untersagung einer erneuten Auflösungsverfügung zu richten?
Mit Zitat antworten


  #2 (permalink)  
Alt 17.03.2011, 18:58
Star Mitglied
 
Registriert seit: Oct 2007
Beiträge: 898
100% positive Bewertungen (898 Beiträge, 67 Bewertungen)100% positive Bewertungen (898 Beiträge, 67 Bewertungen)100% positive Bewertungen (898 Beiträge, 67 Bewertungen)100% positive Bewertungen (898 Beiträge, 67 Bewertungen)100% positive Bewertungen (898 Beiträge, 67 Bewertungen)100% positive Bewertungen (898 Beiträge, 67 Bewertungen)100% positive Bewertungen (898 Beiträge, 67 Bewertungen)100% positive Bewertungen (898 Beiträge, 67 Bewertungen)100% positive Bewertungen (898 Beiträge, 67 Bewertungen)100% positive Bewertungen (898 Beiträge, 67 Bewertungen)  
AW: Vorbeugender Rechtsschutz - Richtiger Antragsgegner

Zitat:
Zitat von Jurixx Beitrag anzeigen
Angenommen im Bundesland N löst die Landespolizei eine Versammlung auf dem Bahnhofsplatz auf, da der Bahnchef dort ein Hausverbot ausspricht. Da die Demonstranten am Folgetag noch einmal demonstrieren wollen streben sie vorbeugenden Rechtsschutz im Rahmen eines Eilantrages an.

Nun ist es ja so, dass für Bahnanlagen grds. die Bundespolizei zuständig ist, im vorliegenden Fall aber zunächst die Landespolizei gehandelt hat.
Gegen wen ist der Antrag auf Untersagung einer erneuten Auflösungsverfügung zu richten?
Na gegen den, der diese Maßnahme vollzogen hat.
Mit Zitat antworten

Antwort

Lesezeichen

Themen-Optionen Thema durchsuchen
Thema durchsuchen:

Erweiterte Suche
Ansicht


Ähnliche Themen
Thema Forum Letzter Beitrag
Gesetzliche Erben meine Antragsgegner ? Erbrecht 22.10.2010 16:46
Rettungsdienstleistungen: Kein vorbeugender Rechtsschutz gegen Vergabeverfahren Nachrichten: Steuern und Wirtschaft 16.06.2010 14:18
Antragsgegner - Organstreitverfahren bezgl. Gesetz Staats- und Verfassungsrecht 11.09.2008 10:26
OVG: Kein vorbeugender Rechtsschutz gegen Erlass eines Bebauungsplans Nachrichten: Recht & Gesetz 08.07.2008 09:38
Mahnbescheid- Antragsgegner Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht 20.08.2007 07:50





Lexikon

Gesetze

Anwälte für Verwaltungsrecht / -prozeßrecht

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:


© 2003-2011 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.

Sitemap | Kontakt | Datenschutz | AGB | Impressum


Suche: Rechtsanwalt | Steuerberater | Übersetzer

Rechtsanwalt Berlin | Rechtsanwalt Hamburg | Rechtsanwalt München | Rechtsanwalt Köln | Rechtsanwalt Frankfurt


Powered by vBulletin® Version 3.8.7 (Deutsch), Copyright ©2000 - 2012, Jelsoft Enterprises Ltd.
"Wiki" powered by VaultWiki v2.5.7, © 2008-2012, Cracked Egg Studios

ANZEIGEN