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Verwaltungsakt?

Dies ist eine Diskussion zu Verwaltungsakt? innerhalb des Forums Verwaltungsrecht / -prozeßrecht

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Alt 19.02.2010, 15:19
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Verwaltungsakt?

Weiß irgendjemand zufällig, ob ein Verwaltungsakt vorliegt, wenn eine (nicht zuständige) Behörde eine Genehmigung zur Verteilung von Flugblättern in Fußgängerzonen mündlich zu verbieten in Aussicht stellt, obwohl das Verteilen von diesen unter die Gemeinnutzung nach §14 StrWG fällt und damit gar keiner Genehmigung bedarf?
Oder kann man hier von Zusicherung sprechen gemäß §38 VwVfG, obwohl die Verweigerung nur mündlich vorliegt und die Behörde nicht zuständig ist??

Und wenn das Gericht nach §113 Abs.5 VwGO den "Verwaltungsakt" für rechtswidrig erklärt und damit die Behörde verpflichtet, die genannte Amtshandlung vorzunehmen, ist dann wirklich ein Verwaltungsakt vorzunehmen, obwohl es ursprünglich gar keines bedurfte (s. Gemeinnutzung §14 StrWG)??


HILFE! Hausarbeit im öffentlichen Recht.... :-)

Vielen Dank schon mal!

jura13
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