VA mit zivilrechtlichem Teil?

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#1 (permalink)

15.09.2010, 14:06

Super Cooper Super Cooper ist offline

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VA mit zivilrechtlichem Teil?

Hallo,

Ich habe folgendes Problem:

M bekommt einen Bescheid von der Behörde, in welchem diese von M die Zahlung für einen Polizeieinsatz sowie gleichzeitig die Zahlung von Heilungskosten für einen Polizisten verlangt, der bei dem Einsatz verletzt wurde.

Der Polizeieinsatz basiert natürlich auf öffentlich-rechtlichen Normen, während das mit den Heilungskosten ein zivilrechtlicher Schadensersatzanspruch gem. §§ 829, 249 ff. BGB ist (der Anspruch besteht wirklich, M hat es verschuldet).

Isoliert betrachtet hätten eigentlich zwei Bescheide ergehen müssen, weil der Kostenbescheid für Polizeieinsatz ist ein VA, während die Forderung der Heilungskosten lediglich eine zivilrechtliche Zahlungsaufforderung ist. Jetzt hat die Behörde aber beide Belange in einen Bescheid gepackt. Ist das jetzt trotzdem ein VA? Oder was ist das für ein Ding?

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