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Sondernutzungsgebühren

Dies ist eine Diskussion zu Sondernutzungsgebühren innerhalb des Forums Verwaltungsrecht / -prozeßrecht

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Alt 01.04.2011, 16:20
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Sondernutzungsgebühren

Mal angenommen, A hatte eine Sondernutzungserlaubnis für eine Baustelle.
Als die Baustelle abgebaut wurde, stellten sich bei der Abnahme der Fläche durch die Behörde Mängel an der öffentlichen Fläche (Straße) heraus, für die A aufkommen wird. Der Straßenverkehr konnte weiterfließen.
Muss A bis zur endgültigen Beseitigung der Mängel die Sondernutzungsgebühren weiterzahlen?

Vielen Dank
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Stichworte
beseitigung der anlage, gebühren, sondernutzung

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