Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheids

[frederiks]

Hallo,

für eine Aufbewahrung einer polizeilich sichergestellten Sache wird vom betr. Bundesland eine Verwaltungsgebühr erhoben.

Wie prüfe ich die Rechtmäßigkeit dieses Bescheids?

Vielen Dank.
MfG

[Whatup]

"Normale" ÖffR-Prüfung! Formelle und materielle Rechtmäßigkeit des Bescheides sind zu prüfen!

MfG

[Freaky22]

Zitat von Whatup

"Normale" ÖffR-Prüfung! Formelle und materielle Rechtmäßigkeit des Bescheides sind zu prüfen!

MfG

Dabei muss vor allem geprüft werden ob die Sicherstellung an sich rechtmäßig war.

[Backs]

Bezüglich der Kosten für sichergestellte und anschließend verwahrte Sachen gibt es landesrechtliche Regelungen in den Polizeigesetzen (z.B. in Hessen § 43 Abs. 3 HSOG). Diese Rechtsgrundlage sollte am Anfang der Prüfung stehen, die Rechtmäßigkeit der Sicherstellung ist dann inzident zu prüfen.