OVG Lüneburg Urteil vom 26.04.2007:Kann dieses Urteil bei diesem Fall helfen ?

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Liebe Foriker,

als ich aus einem gegebenen Anlass, mal in der gesammelten Rechtsprechung der Justiz NRW gestöbert
habe ist mir folgendes aufgefallen:

(Habe die Suchmaske mit Berufsunfähigkeit Arzt (OVG + Verwaltungsgericht) gefüttert.)

Gefunden habe ich insges. 11 Urteile zu diesem Thema.
Nicht in einem der 11 Fälle
hat ein auf Gewährung der Berufsunfähigkeitsrente klagender Arzt bzw. eine Ärztin
vor dem NRW-Verwaltungsgericht oder dem OVG NRW gegen die Nordrheinische Ärzteversorgung
recht bekommen!

Zusammenfassend stellten die Gerichte ihre Urteile in der Hauptsache darauf ab,
dass:

Die Annahme der Berufsunfähigkeit hängt nach diesen Vorschriften in materieller Hinsicht davon ab, daß dem Mitglied aus gesundheitlichen Gründen jegliche Tätigkeit zur Einkommenserzielung, bei der die ärztliche Vorbildung ganz oder teilweise verwandt werden kann, versagt ist. Ob das Mitglied seine bisher ausgeübte ärztliche Tätigkeit nach dem Ergebnis der medizinischen Erkenntnisse noch fortführen kann, spielt hingegen ebensowenig eine Rolle wie die Frage, ob das Mitglied in der Lage ist, ärztliche Tätigkeiten mit Patientenkontakt wahrzunehmen. Auch wenn dieses beides nicht mehr der Fall ist, das Mitglied aber in der Lage ist, andere ärztliche Tätigkeiten im Sinn des § 10 Abs. 1 Satz 3 der Satzung weiterhin auszuüben, liegt Berufsunfähigkeit nach Satz 2 nicht vor. Insbesondere kann ein Mitglied darauf verwiesen werden, als angestellter ärztlicher Mitarbeiter eines niedergelassenen Arztes oder als angestellter oder freiberuflicher Aktengutachter etwa bei Versicherungs- oder Versorgungsträgern tätig zu werden. OVG NW, Urteil vom 23. November 1990 - 5 A 2504/87 -,

Weiter heißt es in einem Urteil:

Soweit der Kläger geltend macht, Berufsunfähigkeitsrente müsse auch dann gewährt werden, wenn die Berufsunfähigkeit nicht auf eine Erkrankung zurückzuführen sei, sondern vielmehr auf den "langjährigen Wegfall an Berufstätigkeit", ist dem schon in tatsächlicher Hinsicht entgegenzuhalten, daß die langjährige Nichtausübung des Arztberufes nach den oben wiedergegebenen gutachterlichen Feststellungen lediglich Eingewöhnungs- und Einarbeitungsschwierigkeiten für etwa ein halbes Jahr, nicht aber die Berufsunfähigkeit des Klägers zur Folge gehabt hat. Aber auch in rechtlicher Hinsicht geht der genannte Einwand des Klägers fehl. Wie er zutreffend selbst erkennt, erfaßt § 10 Abs. 1 Satz 2 der Satzung nach seinem eindeutigen Wortlaut den Fall einer nicht krankheitsbedingten Berufsunfähigkeit nicht. Der Satzungsgeber war auch aus höherrangigem Recht nicht verpflichtet, für einen derartigen Fall einen Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente vorzusehen.

Hier geht es zur Satzung der Nordrheinischen Ärzteversorgung
http://www.naev.de/index.php?id=33


Im Gegensatz zu den Tenor der nrw-Verwaltungsgerichte bezüglich der Definition zur Berufsunfähigkeit
heißt es im Urteil vom 26.04.2007 des OVG Lüneburg:

NIEDERSAECHSISCHES-OVG
Entscheidung, AZ: Urteil, 8 LB 212/05
Verkündungsdatum: 26.04.2007
Rechtsgebiete: ASO, HKG
Leitsatz: 1. Ein Arzt, der theoretisch noch in Teilbereichen seines Berufes arbeiten kann, dem aber wegen seiner erheblichen gesundheitlichen Einschränkungen tatsächlich eine solche Möglichkeit verschlossen ist, ist berufsunfähig i. S. v. § 16 der Alterssicherungsordnung der Ärztekammer Niedersachsen (ASO).

2. Ärztliche Tätigkeit i. S. v. § 16 Abs. 1 ASO ist nur eine solche, für die rechtlich zwingend eine ärztliche Approbation oder Berufserlaubnis erforderlich ist.

3. Für die Streitwertfestsetzung bei Renten in einem berufsständischen Versorgungswerk ist gemäß Nr. 14. 3 des Streitwertkatalogs (nur noch) der dreifache Jahresbetrag der streitigen Leistung maßgebend.

Hier geht es zum Urteil
http://www.dbovg.niedersachsen.de/En...20050002128+LB


Die Entscheidung wird auch damit Begründet, dass tatsächlich, dem Kläger verwehrt sei, sein Einkommen aus einer anderen ärztlichen Tätigkeit zu bestreiten.

Das finde ich mal sehr gut geurteilt, weil realistisch.
Denn, ein Arzt der im Sinne des Sozialgesetzes tatsächlich Berufsunfähig wäre,
soll laut Satzungen der Versorgungswerke für Ärzte die BU nicht anerkannt bekommen,
weil er theoretisch auch Tätigkeiten ausüben könne, bei der die ärztliche Vorbildung ganz oder
teilweise verwand werden kann.
Das mag ja im Einzelfall ganz richtig sein.
Aber wenn der Betreffende tatsächlich so erkrankt ist,
dass er nach dem Sozialgesetz (dass ja hier leider nicht angewendet wird)
berufsunfähig ist,
...und jetzt mal ganz ehrlich...
hat er noch eine Chance auf dem Arbeitsmarkt ?
Und dann wie soll jemand der beispielsweise an die 60 Jahre alt ist, und schwer krank,
sich plötzlich als Gutachter selbststänig machen,
oder eine Anstellung egal wo finden?

Gibt es vllt ein "höheres Recht" ,
dass man anwenden könnte, um eine Berufsunfähigkeit durchzubekommen?

Auch wenn die Ärzteversorgung sagt, dass
auch wenn die Möglichkeit des betreffenden Arztes
sein Einkommen zu bestreiten (in Ausübung einer anderen ärztlichen Tätigkeit zu der die ärztl. vorbildung ganz oder nur teilweise benötigt wird),
nur theoretisch besteht,
tatsächlich aber gar nicht vorhanden ist,
wird die Berufsunfähigkeitsrente nicht gewährt!

Es gibt auch einen Fall in der Datenbank, in dem in der Entscheidung zur Ablehnung der Klage auf Gewährung der BU-Rente
dies bestätigt wird.

Frei nach dem Motto: Berufsunfähigkeitsversicherung ist nicht gleich Arbeitslosenversicherung

Nur wird dabei immer noch der gesundheitliche Zustand vollkommen außer Acht gelassen,
der auch dazu führen kann, dass man auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr gefragt ist,
und das ist nach meiner Meinung doch wiederum klar ein Fall für die Berufsunfähigkeitsversicherung.

Und nun zurück zur Frage im Titel meines Beitrages...

Ist die Entscheidung des niedersächsischen OVG,
irgendwie positiv für Verhandlungen vor NRW-Verwltungsgerichten in diesen Fällen zu verwerten?

Kann ein höheres Recht angewandt werden?

Gibt es für Europäer (nicht deutsche) die Möglichkeit am Europäischen Gerichtshof zu klagen?

Würde sein Kläger (angenommen Klage ist eingereicht aber wurde noch nicht verhandelt)
seinen Wohnsitz nach niedersachsen verlegen,
würde die Klage dann dort zu Gericht abgegeben?

Vielen Dank im Vorraus!

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Die Satzung der ASO habe ich noch nicht gefunden. Haben Sie vllt. mal den Link dazu?

Aber auch in der Satzung der Nordrheinischen Ärzteversorgung heißt es,
dass wer seinen Beruf noch zum Zeitpunkt der Antragsstellung ausübt, nicht BU ist.

Jedes Mitglied der Versorgungseinrichtung, das mindestens für einen Monat seine Versorgungsabgabe geleistet hat und keine Altersrente bezieht, hat Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente, wenn es berufsunfähig ist und die Ausübung des ärztlichen Berufes aufgibt. Berufsunfähig ist ein Mitglied, wenn es infolge eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte außerstande ist, eine ärztliche Tätigkeit auszuüben. Ärztliche Tätigkeit ist jede Tätigkeit, bei der die ärztliche Vorbildung ganz oder teilweise verwandt werden kann. Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente besteht nicht, wenn die ärztliche Praxis durch Vertreter oder Assistenten weitergeführt wird. Bestehen Zweifel über die Unfähigkeit des Mitgliedes, eine ärztliche Tätigkeit ausüben zu können, so ist das Mitglied verpflichtet, sich nach Weisung des Verwaltungsausschusses untersuchen und beobachten zu lassen. Aufgrund dieses Ergebnisses entscheidet der Verwaltungsausschuss.

Ja, weiß denn vllt Jemand, ob die Gesetze der Länder (hier Verwaltungsrecht) unterscheiden.

Bitte, wenn jemand etwas zu meinen oben im Eingangsthread gestellten Fragen zu sagen hat,
nicht vergessen, danke!

LG!

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@BeneQ
schonmal vielen Dank für Deine Ausführungen!

Zitat von BeneQ

Ich sehe da keine Möglichkeit.

Könntest Du mir auch Deine Überlegungen nennen, warum es da wohl keine Möglichkeit gäbe, wäre sehr nett!

Wenn ich die Rechtslage richtig überblicke kommt es hier auf die Mitgliedschaft in der jeweiligen Landeskörperschaft an. Ob diese sich bei Wohnsitzwechsel ändert, kann ich ohne Kenntnis der beiden Satzungen nicht sagen. Ich glaube aber, dass eine einmal anhängige Klage dadurch nicht unzulässig wird.

Ich gehe davon aus, die Mitgliedschaft kann sich nicht mehr ändern, wenn auf Grund der Arbeitsaufgabe
weg. gesundheitlichen Einschränkungen, das Mitglied nicht mehr arbeitet und dann auch nicht
im anderen Bundesland, in das er umgezogen ist, seinen Beruf ausüben wird.

Im übrigen halte ich die Auslegung aus NRW auch für korrekt, wenn man sich die von dir zitierte Vorschrift ansieht. Es wird abgestellt auf die theoretische Arbeitsfähigkeit, nicht auf die tatsächliche Möglichkeit eine Arbeit zu finden. Das macht die Vorschrift vielleicht kritikwürdig, deren Auslegung ist m.E. aber zutreffend.

Du meinst nicht die Arbeitsfähigkeit sondern das theoretische Vorhandensein einer Arbeitsmöglichkeit, oder?


LG!