öffentlich-rechtliches Zurückbehaltungsrecht

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08.08.2011, 15:02

gretsch

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Beiträge: 259

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öffentlich-rechtliches Zurückbehaltungsrecht

Hallo,

angenommen im Rahmen einer Vollstreckungsmaßnahme (z.B. Ersatzvornahme) wird eine Sache dem Berechtigten "weggenommen". Es ergeht ein Kostenbescheid nach dem KG. Der Eigentümer verlangt nun die Herausgabe der Sache.

Kann die Behörde die Herausgabe von der Zahlung der Kosten abhängig machen bzw. wo ist der Aufhänger eines öffentlich-rechtlichen Zurückbehaltungsrechts?

Mal abgesehen von Maßnahmen der Polizei, dass PAG ist also nicht anzuwenden.

Gretsch

__________________
"Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Schaden nicht durch ein Verschulden des Führers verursacht ist." (§ 18 Abs.1 S.2 StVG)

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