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Müllgebühren

Dies ist eine Diskussion zu Müllgebühren innerhalb des Forums Verwaltungsrecht / -prozeßrecht

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Alt 11.02.2011, 09:34
V.I.P.
 
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Müllgebühren

Einmal angenommen, die Müllabfuhr leert mehrmals nicht die Mülltonnen, obwohl man beim zuständigen Landkreis mehrmals reklamiert. Die anteiligen Gebühren hätte man gerne vom Landkreis zurück. Der möchte aber nichts zurückgeben.
Wegen einem Verfahrensfehler gewinnt der Landkreis den Prozess.
Einmal angenommen, man bekommt für dasselbe Jahr wegen einer zusätzlich bestellten Mülltonne einen neuen Bescheid. Könnte man diesem Bescheid nochmals widersprechen? Oder kann sich der Widerspruch nur auf die zusätzlichen Kosten der neuen Mülltonne beziehen? In dem Bescheid steht jedenfalls nichts, dass sich der Widerspruch nur auf die neuen Kosten beziehen kann.
Ob irgendeiner versteht, was ich meine?
Smiley und Danke Mac
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