Kurze Frage zur Richtlinie

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#1 (permalink)

27.02.2012, 12:47

fioretta

Neues Mitglied

Registriert seit: Feb 2012

Beiträge: 4

Keine Wertung, fioretta hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten

Kurze Frage zur Richtlinie

Hallo,

ich habe eine Frage zur innhaltlichen Bestimmung einer Richtlinie.
Ist es rechtmäßig, wenn die Richtlinie für die Zweckbindungsfrist einer Investition keine genau Zeit festlegt, sondern lediglich festlegt, dass die Gewährung mit einer zeitlichen Höchstgrenze zu versehen ist?

Ich bin ja der Meinung, dass dies im Ermessen der Behörde liegt, die aus bestimmten Kriterien die Zeit selbst festlegen kann und soll.

Sehe ich das richtig?

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