Kontraktionszwang bei Stiftung Öffentlichen Rechts

[flavoflav]

Folgender fiktiver Fall:

Um die Ausbildung der Mediziner zu vereinfachen, möchte das Bundesministerium die Universitäten verpflichten, mit Nicht-Universitätskrankenhäusern Vereinbarungen abzuschließen, nach denen eine praktische Ausbildung der Studenten auch an diesen Krankenhäusern erlaubt sein soll.

Den Universitäten wird dabei kein Entscheidungsspielraum eingeräumt. Sie müssen vielmehr mit allen Krankenhäusern Vereinbarungen treffen, welche einem gewissen Anforderungsprofil genügen (Einrichtung, Größe, Möglichkeiten, ...).

Frage: Ist eine Uni, die als Stiftung des Öffentlichen Rechts organisiert ist, durch diesen Kontraktionszwang in ihrer Privatautonomie verletzt oder gibt es Ausnahmen?

[TomRohwer]

Zitat von flavoflav

Frage: Ist eine Uni, die als Stiftung des Öffentlichen Rechts organisiert ist, durch diesen Kontraktionszwang in ihrer Privatautonomie verletzt oder gibt es Ausnahmen?

Das ist m.E. keine Frage des Kontrahierungszwangs, sondern eine Frage der Kompetenzen, die Ausbildungsrichtlinien für Ärzte festzulegen.

Die Kompetenz für Ausbildungsrichtlinien liegt aber nicht bei den Universitäten, sondern beim Staat.