Konkurrentenklage gegen Subvention

[herroberförster]

Guten Tag,

eine Frage: Wenn der B, Konkurrent des A, von dem Staat subventioniert wird, kann der A gegen diese klagen in Form einer Anfechtungsklage, wenn die Subvention in Form eines VA ergeht - solange der A geltend machen kann, in seinen Rechten (man muss wohl auf Grundrechte zurückgreifen?, Art. 2, 12) verletzt worden zu sein. Soweit richtig?

Wie verhält es sich, wenn die Subvention in Form eines öffentlich-rechtichen Vertrages ergeht? Wie kann der Konkurrent dann klagen? Feststellungsklage auf Nichtigkeit des Vertrages? Oder Anfechtung des VA, der beinhaltet, dass eine Subvention ausgezahlt werden kann?

Vielen Dank!

[Backs]

Wenn es dem A nur darum geht, die Subvention an B zu beseitigen (und nicht darum, selbst auch begünstigt zu werden), ist die Anfechtungsklage statthaft, soweit okay. Wenn aber die Subvention durch Vertrag erfolgen soll, müsste die allgemene Leistungsklage (gerichtet auf die Nichtleistung) statthaft sein, weil die Feststellungsklage gem. § 43 Abs.2 VwGO subsidiär ist.