Dies ist eine Diskussion zu Klage gegen Landratsamt innerhalb des Forums Verwaltungsrecht / -prozeßrecht
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| Klage gegen Landratsamt Mir ist da gerade eine Idee gekommen als ich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gestossen bin. Nehmen wir mal an Herr A wurde zu einem Drogenscreening geschickt da er zu Fuss mit etwas Cannabis angetroffen wurde. Kommt hier in der Betäubungsmittel-Sektion ja häufiger vor. Nehmen wir weiter an diese werden von Herrn A ohne Probleme über, sagen wir mal 1 Jahr, erfolgreich abgeleistet. Ist es danach nicht möglich das Herr A das Geld das er für die Tests bezahlen mußte zurück zu forden, vielleicht sogar mit einer Entschädigung? Wenn man sich auf das Urteil - 1 BvR 2062/96 - des Bundesverfassungsgerichts beruft sollte dieses doch möglich sein oder irre ich mich da? Hier noch der Link zum Urteil. KLICK Laut diesem Urteil währe ja so gesehen schon die Aufforderung zum Screening rechtswidrig. Es währe ja doch reichlich ungerecht wenn Herr A erst mal seinen Führerschein abgeben müßte um recht zu bekommen. Freue mich auf eure Meinungen dazu. mfg. |
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