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Klage gegen Kostenbescheid von Zulassungstelle

Dies ist eine Diskussion zu Klage gegen Kostenbescheid von Zulassungstelle innerhalb des Forums Verwaltungsrecht / -prozeßrecht

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Alt 20.06.2011, 02:08
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Klage gegen Kostenbescheid von Zulassungstelle

Hallo.

Wegen fehlendem Versicherungsschutz wird die Zulassungsbehörde aktiv und droht Person A Entstempelung der Kennzeichen an. Zulassungsbehörde fordert Person A auf, bis zu einem bestimmten Termin eine Versicherungsbestätigung vorzulegen. Dabei ergeht ein Kostenbescheid. 2 Tage nach Ablauf der Frist meldet Person B das Fahrzeug um. Ein paar Tage nach der Ummeldung bekommt Person B einen Kostenbescheid für Zwangsmaßnahme wegen fehlendem Versicherungsschutz.

Kann gegen Person B ein Kostenbescheid erlassen werden? Person B hatte keinerlei Kenntnis über eventuelle Fristen die von der Zulassungsbehörde an Person A gestellt wurden.

Kostenbescheid gegen Person wurde am 20.05. zugestellt. Gibt es noch Möglichkeiten dagegen vorzugehen?


Vielen Dank für Ihre Antworten.

MfG
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