Dies ist eine Diskussion zu Klage gegen Kostenbescheid von Zulassungstelle innerhalb des Forums Verwaltungsrecht / -prozeßrecht
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| Klage gegen Kostenbescheid von Zulassungstelle Wegen fehlendem Versicherungsschutz wird die Zulassungsbehörde aktiv und droht Person A Entstempelung der Kennzeichen an. Zulassungsbehörde fordert Person A auf, bis zu einem bestimmten Termin eine Versicherungsbestätigung vorzulegen. Dabei ergeht ein Kostenbescheid. 2 Tage nach Ablauf der Frist meldet Person B das Fahrzeug um. Ein paar Tage nach der Ummeldung bekommt Person B einen Kostenbescheid für Zwangsmaßnahme wegen fehlendem Versicherungsschutz. Kann gegen Person B ein Kostenbescheid erlassen werden? Person B hatte keinerlei Kenntnis über eventuelle Fristen die von der Zulassungsbehörde an Person A gestellt wurden. Kostenbescheid gegen Person wurde am 20.05. zugestellt. Gibt es noch Möglichkeiten dagegen vorzugehen? Vielen Dank für Ihre Antworten. MfG |
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