Ist der Rechtsstaat im Eimer?

[hera]

ach macy

man muß auch mal andere wege gehen - der fiktive hausbesitzer, sollte ablassen von dem versuch, in einere höheren instanz 150 euronen einklagen zu wollen (auch wenn er das als ungerecht empfindet, recht hat selten etwas mit gerechtigkeit zu tun)

lieber sollte er sich ans werk machen, die stadt in die pflicht zu nehmen

also beweise sichern, dass der müll nicht abgeholt wurde (fotos, zeugen, schriftliche aufzeichnungen) - vor dem müll-termin und nach dem termin

und dann evtl die stadt anrufen, dass eine gesonderte müllentsorgung notwendig ist - keine sorge, die kommen !!!

und wenn die stadt zusätzliche müllabfuhr dann in rechnung stellt ist ein echter schaden entstanden .. oder wenn evtl der kammerjäger gerufen werden muß, weil der müll überall frei rumliegt .. oder wenn die mieter die miete mindern wegen den müllbergen ...

[macyanni]

Macy? Klingt hübsch. Und sie kommen eben nicht. Das ist nicht das erste, nicht das zweite und nicht das dritte Mal, dass die Müll männer pennen. Und auf Reklamation passiert nichts und ich habe natürlich die Mieter als Zeugen. Das nächste Mal nehme ich den Müll und schmeise ihn beim Richter in den Garten und dann kann er mal ausprobieren, ob seine Müllmänner den Müll in Tüten und Kartons neben der Tonne mitnehmen. Das ist doch echt dummes Geschwätz, das man sich von so einem Hirni anhören muss. Smiley Mac

[hera]

also macy,

richter dürfen keine rechtsberatung geben und wir hier auch nicht (wenn begriffe wie "ich" vorkommen, läuft das aber in die richtung)
ich unterstelle aber mal, dass der richter eine frau hat, die sich um den müll kümmert und er nicht mal weiß wo die mülltonne ist

und müll in fremde vorgärten werfen ist auch verboten beim bürgermeister darf sich aber jeder beschweren ....

[macyanni]

Das ist nicht wirklich verboten. Verboten ist sich erwischen zu lassen. Im übrigen ist das learning by doing. Solche Richter müssten den geqirlten Mist, den sie sich zwischen den Ohren rausdrücken, selbst erleben. Er erleidet noch nicht einmal einen Schaden, weil er doch den Müll in Tüten und Kisten neben seiner Restmülltonne entsorgen kann. Hahaha. Smiley Mac

[CEMartin]

Ja, da ist schon vieles dran. Aber der ursächliche Kern von allem ist letztlich Deinem Satz zu entnehmen :
"Die Macht- bzw. Geldinteressen scheinen den Geist zu vernebeln."
Das scheint nicht nur, das ist so.

Und solange panem et circensis weite Teile der uninformierten Bevölkerung in Atem halten, wird sich daran nichts ändern. Es gab zu keiner Zeit jemals eine derart allzeit jedem verfügbare Informationsflut. Die kann man nutzen, um Hintergründe zu erkennen und im eigenen Rahmen Veränderungen bewirken zu wollen; auch ohne gleich etwa eine anarchische Revolution zu inszenieren, denn die ist heute bei uns kaum mehr nützlich, sondern wirkt kontraproduktiv.
Wenn wir wissen, dass Fernsehen unterschwellig Angst erzeugt, das Lebensmittel wertlos produziert werden und zu Mangelerscheinungen führen können oder meinetwegen die Illuminaten die Welt regieren -- dann mag das alles so sein. Konsequenzen kann aber nur jeder selbst für sich nach Erkenntnis, Abwägung und Entscheidung ziehen. Auch eine neue Partei wird da nicht effektiv genug sein können; die Zeiten sind vorbei. Eine Aussicht besteht aber darin, dass immer mehr Menschen in ihrem Leben sich für Alternativen entscheiden -- daraus kann eines Tages relativ friedlich fast automatisch eine bessere Wirtschafts- und Sozialordnung entstehen. Solange aber im Menschen selbst noch nicht ausreichend Frieden ist, kann keine Partei von außen ein besseres Gesellschaftsystem verwirklichen.

[macyanni]

Das deckt sich mit meinen Erfahrungen. Ein Freund ist erfolgreicher Rechtsanwalt und von dem kommt folgender Satz: Mac, ist ja gut, du hast völlig Recht und der Prozess ist eigentlich nicht zu verlieren. Aber: 75 % aller berechtigter Berufungen werden anders entschieden, weil man dem Erstrichter nicht widersprechen will (natürlich haben wir verloren).
Ein anderes Zitat: Ich war mit dieser Richterin an der Schule und niemand konnte die dort leiden. Was erwartet man für Urteile von dieser Person?
Ein weiterer Bremsklotz ist die richterliche Unabhängigkeit. Wenn ein Amtsrichter anders lautente Urteile der oberen Gerichte kennt und deren Auffassung seiner Rechtsauffassung widerspricht, muss das Volk bis zur Höhe der Berufungszulassung dessen Unrechtsurteile hinnehmen.
Allerdings gibt es Hoffnung: Die Piraten. Ohne mich mit deren Programm auseinander gesetzt zu haben, gibt alleine der Name neue Hoffnung.
Smiley Mac

[Erfahrener]

Die Rechtsprechung sollte wenigstens teilweise der modernen Datenverarbeitung überlassen werden, da viele Anwälte und Richter ihren Aufgaben nicht gerecht werden wollen oder können. Rechtsbeugung wird in Deutschland vom System gedeckt (vgl. http://www.wikimannia.org/Frank_Fahsel ). Das halte ich nicht für gut.
Ich wollte z.B. vor Jahren Schadenersatz gegen einen Börsendienst erreichen, der wegen irreführender Werbung mehrmals verurteilt wurde. Nach der von mir zitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung war eine Haftung gegeben, aber diverse Richter wollten einfach keine Prozesskostenhilfe gewähren. Dann hatten in einem anderen Rechtsstreit ein Rechtsanwalt und mehrere Richter die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist nicht gekannt. Der in einem anderen Rechtsstreit beigeordnete Anwalt wies mir die Schuld zu, weil ich ihn nicht um Prüfung der Erfolgsaussichten gebeten hätte, obwohl Rechtsanwälte nach der Rechtsprechung eine Prüfung schulden. Dann wollte ich Schadenersatz gegen Betreiber einer erfundenen AG und Bank erreichen. Mehrere Rechtsanwälte und Richter wussten nichts von der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Vor-AG mit gesamtschuldnerischer Haftung aller Gründer. Die Rechtslage kann sogar unter Wikipedia gefunden werden.
Rechtsuchende müssen bei diesen Verhältnissen immer wieder nachhaken und Rechtsmittel einlegen.
Deshalb und auch wegen Verringerung des Arbeitsaufwandes mit Überlastung der Justiz sollte die Rechtsprechung weitestgehend der Datenverarbeitung überlassen werden. Was meint Ihr dazu?
PS: Hoffentlich wird dieser Beitrag nicht wieder gelöscht!

[Brati]

Klar, alle Anwälte und Richter in ganz viel Verfahren waren einfach nur dumm und ungebildet, was ihren Beruf angeht. Nur du, du allein, wusstest es. Also ich kann mir nicht helfen, aber glaubwürdig ist anders...

[Erfahrener]

Zitat von Brati

Klar, alle Anwälte und Richter in ganz viel Verfahren waren einfach nur dumm und ungebildet, was ihren Beruf angeht. Nur du, du allein, wusstest es. Also ich kann mir nicht helfen, aber glaubwürdig ist anders...

Habe Beweise dazu, aber die kann ich hier leider nicht vorlegen!
Ich meine, dass Anwälte und Richter einfach den Weg nehmen, der ihnen bequem ist und der Kollegialitätsinteressen entspricht. Es gibt eine Tendenz, feste Gruppen zu bilden und aggressiv auf Eindringlinge zu reagieren - so jedenfalls behauptet es die Verhaltensforschung und das entspricht auch der Lebenserfahrung.

[Erfahrener]

Hier meldet sich der Besitzer einer Eigentumswohnung (Sozialwohnung), bei dem es um höhere Beträge geht!
Die Bauträger-GmbH, die unser Haus angefangen hatte, war in Insolvenz gegangen. Es hatte sicher herausgestellt, dass von Anfang an keine ordentliche Buchführung gemacht wurde und die Firma vor Baubeginn überschuldet war. Ein Geschäftsführer und Gesellschafter dieser GmbH, der uns auch beraten und den Bauvertrag abgeschlossen hatte, hatte von der GmbH u.a. Gelder für fiktive Bauarbeiten vereinnahmt. Er musste wegen Verletzung der Buchführungspflicht eine geringe Strafe zahlen. Prozesskostenhilfe zwecks Schadenersatz bzw. Rückgabe der zu viel vereinnahmten Beträge konnte ich nicht bekommen, obwohl in derartigen Fällen nach der von mir zitierten Rechtsprechung, Geschäftsführer und Gesellschafter haften müssen. Ich gehe davon aus, dass Prozesskostenhilfe wie in einer Vielzahl von Fällen nicht gewährt wurde, weil die Richter den damit verbundenen Arbeitsaufwand vermeiden wollten. Ob Rechtsuchende verstehen, dass der Rechtsstaat im Eimer ist, scheint egal zu sein.