Innere und äußere Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes

Ius publicum · #1 (**permalink**) 30.12.2011, 12:23

Person A erhält von der Verwaltung X einen Bescheid.

Im Bescheid wird Person A aufgetragen einen immens hohen Betrag innerhalb von 2 Wochen zu begleichen.

Muss die Verwaltung nicht erst abwarten bis der Bescheid bestandskräftig wird - also den Ablauf der Widerspruchsfrist nach einem Monat?

Casa · #2 (**permalink**) 30.12.2011, 14:07

Ja.

Erst wenn Bestandskraft eintritt, darf aus dem Verwaltungsakt vollstreckt werden, AUßER der Sofortvollzug wurde angeordnet oder der Widerspruch entfalten keine aufschiebende Wirkung.

Wobei im Falle, dass der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung entfaltet m.E. auch erst nach Ablauf der Widerspruchfrist vollstreckt werden kann.

Ius publicum · #3 (**permalink**) 30.12.2011, 14:39

Vielen Dank für die schnelle Antwort. :-) Ich wusste es doch!

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