Höhe des Ordnungsgeld nach § 95 VwGO

ronald.bahr · #1 (**permalink**) 07.03.2011, 19:05

Auf welcher Grundlage wird das Ordnungsgeld nach § 95 VwGO berechnet bzw. festgelegt und wie hoch kann dieses maximal sein ?

Whatup · #2 (**permalink**) 08.03.2011, 00:18

Das kommt auch drauf an, ob er Zeuge oder Beteiligter ist. Außerdem auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen. Es liegt im Ermessen des Gerichts. Ich glaube i.d.R. sind es so um die 200 €!?

BayernCop · #3 (**permalink**) 08.03.2011, 10:45

Die konkrete Höhe liegt, wie schon von whatup erwähnt, im Ermessen des Gerichtes.

Gem. § 167 VwGO gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der ZPO entsprechend.

Vorbehaltlich spezieller gesetzlicher Vorschriften würde das bedeuten, dass die Höchstsumme gem. § 890 Abs. 1 ZPO 250.000 Euro beträgt.

ronald.bahr · #4 (**permalink**) 10.03.2011, 20:02

Danke für eure Hilfe

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