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Gültigkeit von Gebührenbescheiden

Dies ist eine Diskussion zu Gültigkeit von Gebührenbescheiden innerhalb des Forums Verwaltungsrecht / -prozeßrecht

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Alt 16.04.2012, 17:01
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Gültigkeit von Gebührenbescheiden

Mal angenommen, man hat einen Gebührenbescheid bzgl. Kita-Gebühren für das gesamte Jahr 2012 vorliegen. In diesem sind alle monatlichen Beträge bis 12/2012 aufgeführt.

Nun bekommt man von der Kita-Leitung einen neuen Anmeldebogen mit höheren Gebühren vorgelegt. Diesen soll jedes Elternteil schnellstmöglich ausfüllen. Auf dem Antrag ist das Änderungsdatum 01.05.2012 angegeben.

Wäre in diesem Fall nicht der Gebührenbescheid bis 31.12. maßgebend, wenn man keinen neuen Antrag abgibt?

Kann ein Gebührenbescheid einseitig geändert werden?
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