Gleichstellung / Gleichberhandlunng

[Rapifen]

Guten Morgen liebes Forum.

Ich habe eine Frage zu einem Sachverhalt, welche mich schon länger dolcht.

Folgende Annahme:
Jemand (A) eröffnet ein Betrieb mit einem Geschäftsmodell, welches es so noch nicht gibt (Im Ausland ja und in anderen Bundesländern nur bedingt).
Die Tätigkeitsfelder des Betriebes sind in eigenen Bundesländern nur sehr begrenzt, in anderen Bundesländern ganz regulär möglich, was sich äußerst positiv auf die Bilanz und Rentabilität auswirkt. Das Geschäft steht also eigentlich auf absolut sicheren Beinen.

Nun wird zur Unterhaltung aber spezielles Gerät (besser Anbauteil an einem Gerät) benötigt, welches die Behörde in diesem speziellen Fall ablehnt. Begründet wird die Entscheidung mit einem Gesetz, welches vor über 30 Jahren verabschiedet wurde, also zu einer Zeit, wo ein Privatunternehmen in dem Bereich noch undenkbar gewesen war. Vergleichend schaue man sich da vieleicht mal die Gesetzte zur elektronischen Verarbeitung perönlicher und vertraulicher Daten an, oder zum Internet.... fällt was auf?

Naja, die Zulassung des Arbeitsgerätes kann auf Grund der Formulierung dieses überalterten Gesetzes nicht erfolgen.

ABER... In einer anderen Branche, welche aber vor dem selben Problem stenht, gibt es ´zig- fache Ausnahmen von dieser Regelung und sogar eine entsprechende Weisung des IM.

Sollte "A" nicht davon ausgehen dürfen, dass in Analogie zur anderen Branche, seine Belange in gleichwertiger Form anerkannt werden würden? Darf in einem solchen Fall nicht von einer Gleichbehandlung ausgegangen werden?

UND... Dürfte eine Behörde Argumentieren, dass es ja schon andere "Betriebe" gibt, welche die Aufgabe ausreichend abdecken? Es sollte jedem Unternehmer selber überlassen sein wie er die Konkurrenzsituation bewertet und ob er das unternemerische Risiko einer Betriebseröffnung trägt.

Wäre für eine rege Diskusion sehr dankbar.

Rapifen