Dienstag, 1. September 2009, 10:00

Login:

( Angemeldet bleiben?)

Jetzt hier registrieren

Geschädigter und Zeuge in einem Prozess ohne Würdigung der vorgelegten Beweise

Dies ist eine Diskussion zu Geschädigter und Zeuge in einem Prozess ohne Würdigung der vorgelegten Beweise innerhalb des Forums Verwaltungsrecht / -prozeßrecht

Antwort
 
LinkBack Themen-Optionen Thema durchsuchen Ansicht

  #1 (permalink)  
Alt 27.04.2011, 06:23
Neues Mitglied
 
Registriert seit: Apr 2011
Beiträge: 2
Keine Wertung, Partysepp hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Partysepp hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Partysepp hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Partysepp hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Partysepp hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Partysepp hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Partysepp hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Partysepp hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Partysepp hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Partysepp hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten  
Geschädigter und Zeuge in einem Prozess ohne Würdigung der vorgelegten Beweise

Hallo,
hier ein durchaus interessantes Thema, das immer wieder in deutschen Gerichten vorkommen kann.
Nehmen wir einmal an, dass sich Herr G von seiner Frau M scheiden lässt. Nach der Scheidung leben die drei Kinder B, D und T bei der Mutter. Nach einiger Zeit schiebt die Mutter das Kind D zum Vater ab, da sie mit der Erziehung überfordert ist. Es wird vereinbart, dass sie das Kindergeld für D monatlich an den Vater ausbezahlt. Nun muss der Vater feststellen, dass die Mutter das Kindergeld für sich behält. Nach ca. 3 Jahren beantragt der Vater daher das Kindergeld bei der zuständigen Familienkasse und gleichzeitig auch die Nachzahlung für die vorangegangenen 3 Jahre. Die Mutter argumentiert nun, dass Sohn D nie bei seinem Vater gelebt hätte. Der Vater reicht darauf hin bei der für die Mutter zuständige Familienkasse verschiedene Gegenbeweise ein, woraufhin der Mutter ein Bescheid zur Zahlung des zu unrecht erhaltenen Kindergeldes zugestellt wird. Gegen diesen Bescheid legt die Mutter nun Widerspruch ein. Die Angelegenheit soll nun vor dem Finanzgericht entschieden werden. Nehmen wir nun an, dass 4 Jahre später vor dem Finanzgericht verhandelt wird. Nehmen wir weiter an, dass der Vater in diesen 4 Jahren eine Vielzahl von Bestätigungen, von verschiedenen Behörden, Psychologen, Nachbarn etc. an das Gericht und die klagende Kindergeldstelle der Mutter schickt, die einwandfrei belegen, dass der ständige Aufenthalt des Sohnes beim Vater war. Zu der Verhandlung wird der Vater nun als Zeuge geladen. In der Gerichtsverhandlung behaupten nun sowohl die Mutter als auch der Sohn, dass er angeblich nur sporadisch "zu Besuch" beim Vater war. Sämtliche Beweise die der Vater brachte werden vom Gericht nicht beachtet und auch vom Kläger nicht besonders hervorgehoben. Selbst der Nachweis, dass der Sohn von dem für den Vater zuständigen Sozialamt während der ganzen Jahre unterstützung erhielt wurde außer Acht gelassen. Das Verfahren endet daher mit einem Urteil für die Mutter. Welche Möglichkeiten hätte nun der Vater um doch noch zu seinem Recht bzw. zu seinem nichterhaltenen Kindergeld zu kommen.
Eine Selbstanzeige wegen Sozialhilfebetrug oder uneidlicher Falschaussage??? Gäbe es eine Möglichkeit den Kläger wegen Untätigkeit zu verklagen, da er die Beweise nicht vorbrachte?
Ein verzwicktes Thema mit wahrscheinlich wenig Aussichten....
Mit Zitat antworten


Antwort

Lesezeichen

Stichworte
beweise nicht beachten, finanzgericht, kindergeld

Themen-Optionen Thema durchsuchen
Thema durchsuchen:

Erweiterte Suche
Ansicht


Ähnliche Themen
Thema Forum Letzter Beitrag
Arbeitnehmer als Zeuge eines Arbeitgeber im Prozess gegen anderen AN Arbeitsrecht 08.06.2010 20:32
Beweise aus einem StR Ermittlungsverfahren auch im ZV erneut zulässig? Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht 21.08.2009 16:54
Zeuge/Geschädigter im Strafverfahren Off-Topic 17.08.2009 17:53
RA und Zeuge in einem Prozeß Strafrecht / Strafprozeßrecht 12.08.2009 16:58
Nach Freispruch kein neuer Prozess trotz neuer Beweise? Strafrecht / Strafprozeßrecht 17.11.2008 12:58





Lexikon

Gesetze

Anwälte für Verwaltungsrecht / -prozeßrecht

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:


© 2003-2011 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.

Sitemap | Kontakt | Datenschutz | AGB | Impressum


Suche: Rechtsanwalt | Steuerberater | Übersetzer

Rechtsanwalt Berlin | Rechtsanwalt Hamburg | Rechtsanwalt München | Rechtsanwalt Köln | Rechtsanwalt Frankfurt


Powered by vBulletin® Version 3.8.7 (Deutsch), Copyright ©2000 - 2012, Jelsoft Enterprises Ltd.
"Wiki" powered by VaultWiki v2.5.7, © 2008-2012, Cracked Egg Studios

ANZEIGEN